Intensive Verbesserungen im Bereich Innere Sicherheit

Der Haushalt im Innenressort trägt ganz maßgeblich die Handschrift der Union. Breit gefächerte Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit konnten im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 erreicht werden. Lesen Sie hier die wichtigsten Eckpunkte.
  1. Insgesamt erhöht sich der Haushaltsansatz für das BMI um ca. 450 Millionen Euro auf rund 6,2 Milliarden Euro 
  2. Im Bereich der Inneren Sicherheit liegt ein wichtiger Schwerpunkt auf der Bundespolizei. Sie erhält neben etwa 200 neuen Stellen für den Objektschutz bei der Deutschen Bundesbank weitere 200 Stellen, gut 110 Millionen Euro Personalmittel und 20 Millionen Euro für Fahrzeuge und Schutzkleidung. Zudem wird die Personalstruktur durch Stellenhebungen verbessert
  3. Der Etat des Bundesamts für Verfassungsschutz erhöht sich um rund 21 Millionen Euro auf insgesamt ca. 231 Millionen Euro
  4. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 2015 zusätzlich 4 Millionen Euro und wird bis 2018 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 23 Millionen Euro gestärkt
  5. Darüber hinaus erhöhen sich im Katastrophenschutz die Investitionen für Fahrzeugbeschaffungen um 5 Millionen Euro. Dies kommt insbesondere den Feuerwehren, Rettungsdiensten und anderen Organisationen zugute, die für den Bund im Katastrophenschutz tätig sind
  6. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zur Beschleunigung der Asylverfahren insgesamt 350 neue Stellen. Hinzu kommen Personal- und Sachmittel in Höhe von rund 37 Millionen Euro. Zudem erhöhen wir die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer um 8 Millionen Euro auf insgesamt 34 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2015 haben wir die bereits 2014 bewilligten zusätzlichen Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro zur Finanzierung der Integrationskurse fortgeschrieben.
  7. Für die Umsetzung des Projektes „Netze des Bundes“ (NdB) für eine sicherere IT-Infrastruktur erhält das BMI im kommenden Jahr 120 Millionen Euro. Bis 2018 sind weitere 305 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.