Bund entlastet Städte und Gemeinden bei Flüchtlingskosten

Beim Koalitionsgipfel Ende November konnten die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Lösungen in wichtigen Fragen gelangen. So wird der Bund zukünftig die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der höheren Flüchtlingszahlen unterstützen.

Neben den Entlastungen, die bereits mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem Freizügigkeitsgesetz EU und der kostenlosen Überlassung von Liegenschaften des Bundes verbunden sind, wird der Bund den Ländern einen substanziellen Vorschlag unterbreiten.

In den Jahren 2015 und 2016 wird der Bund die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro beim drängendem Problem der Flüchtlingskosten helfen. Das ist besonders in Nordrhein-Westfalen wichtig, da das Land bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung von Asylbewerbern getragen hat. Den verbliebenen Großteil der Kosten mussten die Städte und Gemeinden hingegen selber tragen. Mit dem Entschluss auf Bundesebene werden die Städte und Gemeinden hingegen tatsächlich finanziell entlastet. Wichtig ist nun, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Bundesmittel an die Kommunen auch vollständig weiterleitet, um die finanzielle Not vieler Kommunen zu reduzieren. Die neu beschlossene Bundeshilfe wird für Nordrhein-Westfalen rund 120 Millionen Euro bringen.

Auch für unsere Heimatstadt Aachen ist dies von besonderer Bedeutung. Insgesamt beheimatet Aachen momentan rund 850 Flüchtlinge, davon sind rund die Hälfte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch in den nächsten Monaten werden weitere Flüchtlinge erwartet- insbesondere aus Syrien, afrikanischen Staaten und Afghanistan. Rund 12,7 Millionen musste die Stadt Aachen für die Flüchtlingskosten bisher aufbringen. Die Soforthilfe durch den Bund, die für Aachen eine Zunahme von fast 2 Millionen Euro bedeuten würde wenn eine vollständige Weiterleitung der Bundentlastung über den Gemeindeanteil erfolgt ist, würde zu einer deutlichen Entlastung beitragen.

Auch der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke fordert die Landesregierung auf, die Bundeshilfe vollständig an die Kommunen weiterzugeben: „Es ist unsere Verantwortung Menschen zu helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen. Flüchtlingen aus Syrien zum Beispiel, die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss schnellstmöglich Asyl gewährt werden. Um die Kommunen bei den Mehrbelastungen durch die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung zu unterstützen, muss die Landesregierung NRW dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Hilfe in den Städten und Gemeinden vollständig ankommt.“

Weitere Informationen:

1. Die Überlassung von Immobilien des Bundes an Länder und Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern erfolgt künftig mietzinsfrei. Dies bedeutet eine Kostenentlastung in der Größenordnung von 25 Millionen Euro p.a.

2. Der Bundesrat wird dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes zustimmen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. Damit ist für die Länder und Kommunen eine Kostenentlastung von ca. 31 Millionen Euro im Jahre 2015 und von jeweils ca. 43 Millionen Euro in den Folgejahren verbunden. Hinzu kommt eine Entlastung der Kommunen von ca. 10 Millionen Euro bei den Impfkosten. Der erleichterte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt führt zu weiteren erheblichen Kostenentlastungen von Ländern und Kommunen.

3. Der Bundesrat wird dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes-EU und weiterer Vorschriften zustimmen, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Damit wird eine Entlastung besonders betroffener Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro in 2014 ermöglicht. Bei der Umsetzung des Gesetzes im Verordnungswege wird der Bund insbesondere die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises prüfen und das Einvernehmen mit den Ländern suchen.

4. Der Bund erklärt sich bereit, Länder und Kommunen im Jahre 2015 in Höhe von 500 Millionen Euro zu entlasten. Im Jahre 2016 wird der Bund einen weiteren Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sofern die Belastung der Länder und Kommunen im bisherigen Umfange fortbesteht. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt. Die hälftige Refinanzierung der vom Bund jeweils zur Verfügung gestellten Beträge wird über einen Zeitraum von 20 Jahren durch die Länder übernommen.

5. Die Entlastung erfolgt in beiden Jahren über einen einmaligen Festbetrag an der Umsatzsteuer in oben genannter Höhe. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, sagen die Länder eine entsprechende Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel zu.

6. Bund und Länder sind sich einig, dass mit den vorstehenden Vereinbarungen für die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund eine ausgewogene und abschließende Regelung für die Jahre 2015 und 2016 gefunden wurde. Darüber hinaus gehende Fragen werden im Rahmen der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Asylbewerberzahlen erörtert.

7. Unbeschadet dessen werden die begonnenen Gespräche über Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern außerhalb der innerdeutschen Landesgrenzen, Asylverfahren, Aufenthaltsbeendigung, bundesweite Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Gesundheitsversorgung fortgesetzt. Dabei prüft der Bund gemeinsam mit den Ländern, wie es den interessierten Flächenländern ermöglicht wird, die Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber einzuführen, mit dem Ziel, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten.