Klima- und Energiepaket

Das Bundeskabinett hat letzte Woche ein umfassendes Klima- und Energiepaket beschlossen. Es beinhaltet das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und den Ersten Fortschrittsbericht Energiewende.

Im Rahmen eines Monitoring-Prozesses bewertet der Fortschrittsbericht Energiewende den derzeitigen Stand der Energiewende und gibt erstmalig auch einen Ausblick in die Zukunft. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor liegt Deutschland auf Zielkurs. Dennoch reichen die Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien nicht alleine aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Deutschland hat sich bereits 2007 in der letzten Großen Koalition darauf festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Seitdem wurde bereits viel erreicht, aber der Blick von heute aus auf das Jahr 2020 zeigt: Ohne weitere Maßnahmen würde dieses 40 Prozent-Klimaziel verfehlt. Es ergibt sich nach jetzigem Stand eine Lücke von 5 bis 8 Prozentpunkten (A 62 bis 100 Mio. t CO2-Äquivalenten).

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist verzahnt mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Beide sollen die oben genannte Lücke schließen. Insgesamt ergibt sich aus den Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 eine Minderung von etwa 62 bis 78 Mio. t CO2-Äquivalenten. Damit handelt es sich um das bislang umfassendste Programm, das eine Bundesregierung je zum Klimaschutz vorgelegt hat: Eine mit Maßnahmen unterlegte Verdreifachung der jährlichen Treibhausgasminderung.

Zentraler Baustein des Aktionsprogramms zur Reduzierung der Emissionen ist der NAPE. Aufgrund mangelnder Initiativen in den vergangenen Jahren liegt hier der größte Nachholbedarf. Mit dem NAPE bekommt die Energieeffizienz jetzt die Aufmerksamkeit, die sie verdient: Energieeffizienz als 2. Säule der Energiewende.

Wir werden mit dem NAPE:

Eine steuerliche Förderung für besonders energiesparende Gebäudesanierung in Höhe von 1 Mrd. Euro/Jahr einführen. Das generiert aufgrund der damit ausgelösten privaten Investitionen 12 Mrd. Euro/Jahr!
 
Ausschreibungen als neues Instrument fiir Energieeffizienz-Projekte etablieren. Hierbei bekommt derjenige den Zuschlag, der Energieeinsparungen zu den geringsten Kosten anbietet. Dieses Programm soll im nächsten Jahr starten, der erste Schwerpunkt wird im Bereich der Stromeffizienz liegen.
 
Das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 200 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro/Jahr verstärken und diese Mittel für Nicht-Wohngebäude einsetzen.
 
Weitere Mittel zur Umsetzung der im NAPE aufgeführten Maßnahmen bereitstellen, darunter z. B. eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Contracting-Projekte.
 
500 Effizienznetzwerke gemeinsam mit der Industrie schaffen. Eine Vereinbarung mit 18 namhaften Verbänden wurde direkt im Anschluss an das Energiekabinett von BMWi und BMUB unterzeichnet.

Der Klimaschutzbeitrag des NAPE wird für 2020 in der Größenordnung von 25 bis 30 Mio. t liegen. Allein durch die im NAPE festgelegten Sofortmaßnahmen werden wir nach Berechnungen von Gutachtern bis 2020 durch den Anreiz für private Investitionen zusätzliche Investitionen von rund 80 Mrd. Euro anstoßen. Das sind bei Berücksichtigung der Effekte der steuerlichen Förderung ca. 15 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr. 

Und daraus ergeben sich – über den gesamten Nutzungszeitraum der Maßnahmen – Einsparungen bei den Energiekosten in Höhe von rund 90 bis 100 Mrd. Euro!

Im Aktionsprogramm Klimaschutz ist darüber hinaus weiteres Einsparpotenzial identifiziert. So wollen wir mit der Strategie„Klimafreundliches Bauen und Wohnen" 1,5 bis 4,7 Mio. t zusätzliche Minderung zum NAPE und im Verkehrsbereich ca. 7 bis 10 Mio. t Minderungspotenzial erschließen, u. a. durch den Ausbau der Elektro-mobilität. Inden Sektoren Industrie, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft haben wir ebenfalls ein großes Einspar-potenzial identifiziert. Zudem sollen Maßnahmen im Bereich Vorbildfunktion des Bundes, in Forschung und Entwicklung sowie hinsichtlich Beratung und Aufklärung bei Verbrauchern einen Beitrag leisten. Und auch der Kraftwerkspark muss helfen, das Klimaziel von minus 40 Prozent Treibhausgasen im Jahr 2020 zu erreichen: Im ersten Halbjahr 2015 wird die Bundesregierung Vorschläge für die Einsparung weiterer 22 Mio. t im Kraftwerkspark vorlegen.

Ein jährlicher Klimaschutzbericht soll sicherstellen, dass wir nicht von der Zielgeraden abweichen. Zudem wird das BMUB ein Nationales Aktionsbündnis Klimaschutz einsetzen. Das Aktionsbündnis mit allen gesellschaftlichen Gruppen soll u. a. die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen unterstützen, weitere Handlungsmöglichkeiten identifizieren und zu der erforderlichen Akzeptanz beitragen.

Mit der Verabschiedung unseres Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des NAPE kurz vor der Klimakonferenz in Lima haben wir ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft gegeben, dass wir zu unseren ambitionierten Zielen stehen – und Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Sektoren ergreifen, um das, was wir uns vorgenommen haben, auch zu erfüllen!

Zudem dient das Aktionsprogramm Klimaschutz nicht nur klimaschutz- und umweltpolitischen Effekten, sondern fördert auch Investitionen, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Innovationen in Deutschland. Denn dass Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung und Erfolg Hand in Hand gehen können, dass moderne Industriegesellschaften auf der Basis Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz wettbewerbsfähig und erfolgreich sein können, wollen wir national und international unter Beweis stellen. Das Aktionsprogramm

Klimaschutz 2020 und der NAPE sind hierfür zentrale Bausteine.