Die Woche im Parlament

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 17. Dezember, bis Freitag, 19. Dezember 2014, entscheidet der Bundestag unter anderem über zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 17. Dezember

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 18. Dezember

Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zur Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember 2014 in Brüssel. Daran schließt sich eine 105-minütige Aussprache an.

Zivile Krisenprävention: Ab 11.15 Uhr debattieren die Parlamentarier über eine Unterrichtung der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (18/3213). Darin werden Nordafrika, der Nahe Osten, Mali und Westafrika, der Sudan und der Südsudan sowie Afghanistan als „regionale Schwerpunkte des deutschen bilateralen Engagements für zivile Krisenprävention“ der vergangenen Jahre aufgezählt. Regionaler Schwerpunkt des multilateralen Engagements sei Afrika gewesen, wohin rund drei Viertel der Mittel aus dem Haushaltstitel des Auswärtigen Amts zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen in den Bereichen Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung geflossen seien, heißt es in der Vorlage, laut der die Bundesregierung die Abstimmung und Bündelung diplomatischer, entwicklungspolitischer, militärischer und polizeilicher Maßnahmen (vernetzter Ansatz), als „positive Entwicklung“ verbucht. Für die Debatte sind 105 Minuten eingeplant.

Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung: Über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die Gesetzliche Krankenversicherung anteilig zu erstatten, berät der Bundestag ab 13 Uhr. Solche Paare dürften bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt werden, schreiben die Abgeordneten und verlangen in einem Gesetzentwurf (18/3279) eine Änderung der sozialgesetzlichen Bestimmung. Eine Stunde ist für die erste Lesung zu der Vorlage vorgesehen.

Wahl des Wehrbeauftragten: Die Wahl des neuen Wehrbeauftragten steht ab 14.15 Uhr auf der Tagesordnung. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD legen dazu einen Wahlvorschlag vor. Dem Vernehmen nach soll der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels Nachfolger des derzeitigen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) werden, dessen fünfjährige Amtszeit 2015 endet. Entschieden wird in geheimer Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis, wobei die Kanzlermehrheit erforderlich ist.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (RSM): Im Anschluss an die um 15.05 Uhr beginnende 45-minütige Debatte entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zum Nato-geführten Einsatz Resolute Support Mission in Afghanistan (RSM). Ein Antrag der Bundesregierung (18/3246) sieht vor, bis zu 850 Soldaten nach Ende des ISAF-Einsatzes in Afghanistan zu belassen, die vorrangig Ausbildungsaufgaben übernehmen sollen.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (OAE): Ebenfalls in namentlicher Abstimmung entscheiden die Abgeordneten nach der um 16.00 Uhr beginnenden dreiviertelstündigen Debatte über einen Antrag der Bundesregierung mit der Forderung, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer fortzusetzen (18/3247). Die Operation beschränke sich derzeit faktisch auf Seeüberwachung und Lagebildaustausch, wirke jedoch als „präventiver Ordnungsfaktor“, schreibt die Regierung. Als „Kooperationsplattform und bedeutendes Konsultationsforum mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten“ komme ihr zudem eine „wichtige vertrauensbildende Frühwarnfunktion“ zu.

20-Jahres-Bilanz der Bahnreform: Eine Bilanz der Bahnreform aus dem Jahr 1994 zieht der Bundestag ab 16.55 Uhr. Grundlage ist die Antwort der Bundesregierung (18/3266) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (18/1500). Während aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, dass sich aus ihrer Sicht die „Bahnstrukturreform mit staatlicher Verantwortung für die Infrastruktur und privatrechtlicher Organisationen der Deutschen Bahn AG (DB AG) bewährt hat und fortgesetzt wird“, sehen das die Fragesteller anders. Nach Ansicht der Linksfraktion fällt die Bilanz der Bahnreform „äußerst kritisch“ aus. Zentrale Ziele wie die Entlastung der öffentlichen Finanzen, die Steigerung des Verkehrsmarktanteils der Bahn sowie mehr Kundenfreundlichkeit und bessere Servicequalität seien nicht oder nur teilweise erreicht worden. 45 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Ausgabenplanung der Deutschen Welle: Über die Ausgabenplanung der Deutschen Welle entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 17.40 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Den Abgeordneten liegt dazu eine Unterrichtung durch die Deutsche Welle vor (18/2536). Daraus geht hervor, dass der Auslandssender 2014 einen Bundeszuschuss von 285,7 Millionen Euro erhalten hat, sich gleichwohl aber als strukturell unterfinanziert ansieht.

Versorgungsausgleichgesetz: Ab 18.25 Uhr beraten die Parlamentarier über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes vorsieht (18/3210). Mit der Vorlage will die Fraktion den Paragraf 17 des Gesetzes aufheben. Darin sei die externe Teilung von Betriebsrenten geregelt, die zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führe, was wiederum bei Unterhaltsfragen vor allem zu Lasten von Frauen gehe. 45 Minuten sind für die erste Lesung vorgesehen.

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Im Anschluss an die um 19.10 Uhr beginnende 30-minütige Debatte entscheiden die Parlamentarier über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (18/2848). Ziel der Vorlage ist es laut Regierung, dem Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde zuzuweisen, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Auch wenn schon jetzt in der Praxis keine Dienst- oder Rechtsaufsicht durch das Bundesinnenministerium stattfinde und die Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werde, solle mit dem Gesetzentwurf den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen Genüge getan und zugleich die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene insgesamt gestärkt werden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung.

Schutz vor Schadstoffen in Spielzeugen: Ab 19.40 Uhr berät der Bundestag abschließend einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung, den Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchzusetzen (18/1367). Hersteller und Importeure sollen danach über Gebühren an den Kosten beteiligt werden, verlangt die Fraktion. Außerdem sollen für den Zoll zur Mitwirkung an der Überwachung die Mittel für Personal und Fortbildung aufgestockt werden. Nach halbstündiger Debatte wird über die Vorlage abgestimmt.

Elektromobilitätsgesetz: Das Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung (18/3418) steht ab 20.10 Uhr auf der Tagesordnung. Ziel der Vorlage ist es laut Regierung, elektrisch betriebene Fahrzeuge zu fördern. Auf Grundlage des Gesetzes soll eine Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erlassen werden, die zum einen eine Regelung zur Kennzeichnung privilegierter elektrisch betriebener Fahrzeuge als formale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Bevorrechtigungen schafft. Zum anderen soll den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnet werden, Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung einzuführen. 30 Minuten sind für die erste Lesung des Entwurfes eingeplant.

Menschenrechtslage in Mexiko: Die Menschenrechtslage in Mexiko thematisieren drei Oppositionsanträge, die ab 20.40 Uhr in erster Lesung beraten werden. Eine halbe Stunde wollen die Abgeordneten darüber debattieren.

Energieeffizienz: Mehr Energieeffizienz verspricht sich die Bundesregierung von einem Gesetzentwurf (18/3373), der ab 21.10 Uhr in erster Lesung 30 Minuten lang behandelt wird. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen große Unternehmen dazu verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen, bei denen die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet werden.

Sozialversicherungspflicht für Strafgefangene: Im Anschluss an die um 21.40 Uhr beginnende halbstündige Debatte entscheidet der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion (18/2606) mit dem Ziel, die Sozialversicherungspflicht für Strafgefangene deutlich auszubauen. Die Bundesregierung, so die Forderung der Fraktion, solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der dafür sorgt, dass Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage die Ablehnung des Antrages (18/2784).

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: Die Zukunft der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung steht im Mittelpunkt von drei Anträgen, die ab 22.10 Uhr beraten werden. Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrer Vorlage (18/3041) unter anderem, die geplante Einrichtung von 18 neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern mit dem Ziel der regionalen Entscheidungskompetenzen gemeinsam mit den Beschäftigten zügig umzusetzen. Eine „konsequente“ Fortsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/1341), über den im Anschluss an die 30-minütige Debatte ebenso abgestimmt wird, wie über die Koalitionsvorlage. In erster Lesung beraten wird im Verlauf der Debatte auch ein Antrag der Linksfraktion (18/3414). Darin werden sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzungen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gefordert.

Beitragssätze in der Rentenversicherung: Über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, mit dem Ziel, mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen (18/3042) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 22.40 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Um die jährlichen Schwankungen der Beitragssätze zu verhindern und mehr Geld in die Rentenkasse zu spülen soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion „durch einen Verzicht auf die Begrenzung der Rücklagen bei gleichzeitiger Stabilisierung der derzeit gültigen Beitragssätze“ der Automatismus zur Senkung der Beitragssätze außer Kraft gesetzt werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales spricht sich in seiner Beschlussvorlage (18/3462) für die Ablehnung des Gesetzentwurfes aus.

Änderung des Fahrpersonalgesetzes: Ab 23.10 Uhr berät der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (18/3254). Ziel der Vorlage ist eine Umsetzung einer EU-Verordnung, mit der Wirksamkeit und Effizienz von Fahrtenschreibersystemen verbessert werden soll. Nach 30-minütiger Debatte wird über den Entwurf angestimmt.

Dienstrecht ehemaliger Bundespost-Beamter: Um die Weiterentwicklung des Dienstrechts ehemaliger Beamter der Deutschen Bundespost geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ab 23.40 Uhr auf der Tagesordnung steht. Eine halbe Stunde soll dazu debattiert werden.

Freitag, 19. Dezember

Regierungserklärung zu UN-Klimakonferenz: Zu Beginn des Sitzungstages um 9 Uhr gibt Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) eine 20-minütige Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Lima ab. Daran schließt sich eine einstündige Debatte zur Klimapolitik an.

Sanktionsfreie Mindestsicherung: Ab 10.45 Uhr berät der Bundestag einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Gute Arbeit und ein eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“. 105 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Regionale Wirtschaftspolitik: Die regionale Wirtschaftspolitik steht ab 12.30 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor (18/3404). Darin fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem, bereits jetzt eine Debatte zwischen Bund und Ländern um die Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 zu beginnen. Ebenfalls diskutiert wird in der 105-minütigen Debatte eine Unterrichtung der Bundesregierung über den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1.Juli 2014. Darin spricht sich die Regierung ebenfalls für eine Wirtschaftsförderung aus. Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen gehöre seit Bestehen der Bundesrepublik zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft, heißt es in der Unterrichtung.

Baukulturberichts 2014/2015: Über die Lage der Baukultur in Deutschland debattiert der Bundestag ab 14.15 Uhr auf Grundlage des Baukulturberichts 2014/2015 der Bundesstiftung Baukultur. Laut Stellungnahme der Bundesregierung zeige der Bericht auf, dass die Qualität der gebauten Umwelt „entscheidend für die Identität unserer Städte und Gemeinden ist“. Die Herstellung einer Baukultur sei ein gesellschaftlicher Prozess, der eine breite Verständigung über qualitative Werte und Ziele erfordere. 45 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Gentechnik-Anbauverbot: Ab 15 Uhr beraten die Parlamentarier über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine bundeseinheitliche und konsequente Umsetzung des Gentechnik-Anbauverbotes fordert. Eine Dreiviertelstunde ist für die erste Lesung der Vorlage vorgesehen.