Strukturschwache Regionen systematisch weiterfördern

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist unter den unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 um 19 Prozent gewachsen. In der übrigen Europäischen Union ist dieser Wert mit 12 Prozent deutlich niedriger.

Mittlerweile liegt die Wirtschaftskraft je Einwohner in allen deutschen Regionen deutlich über 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Das hat Konsequenzen: Es fließen weniger Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach Deutschland. Gleichzeitig sind die neuen Länder aus dem Höchstförderstatus herausgewachsen. Darauf reagieren wir.

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Regionale Wirtschaftspolitik – die richtigen Weichen für die Zukunft stellen“ heben wir hervor, dass wir strukturschwache Regionen in Deutschland weiterhin systematisch fördern wollen. Auch mittel- und langfristig werden wir ihre Wachstumspotenziale gezielt erschließen und damit einen Beitrag für mehr Wirtschaftskraft und Beschäftigung auch dort leisten, wo die Investoren nicht zuerst hinschauen.

Ausgangspunkt ist für uns die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), mit der Bund und Länder seit 45 Jahren gemeinsam und anteilsgleich Regionalförderung betreiben. Auf dieser Grundlage wollen wir ein gesamtdeutsches System der regionalen Wirtschaftsförderung entwickeln, in dem nicht mehr zwischen Ost und West unterschieden wird. Vielmehr soll sich die Regionalpolitik ab 2020 ‑ wie im Koalitionsvertrag vereinbart ‑ auf strukturschwache Regionen konzentrieren, die es in Nord, Süd, West und Ost gibt.