Ein gutes Jahr

CDU und CSU haben mit ihren Parteitagen in Köln und Nürnberg erfolgreiche Schlusspunkte unter das politische Jahr 2014 gesetzt und beeindruckende Signale der Geschlossenheit und des politischen Gestaltungswillens gegeben.

Angela Merkel ist nicht nur als Vorsitzende der CDU, sondern auch in ihrer Beliebtheit als Bundeskanzlerin unangefochten. Und auch die Umfragen für die CSU belegen die Worte ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur CSU-Regierungspolitik enorm ist.

Am Ende dieses Jahres blicken wir auf das Geleistete und Erreichte zurück und sehen eine ordentliche Bilanz im ersten vollen Jahr der Großen Koalition. CDU, CSU und SPD stellen dem Land unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Regierung. Wir haben die Mütterrente versprochen und durchgesetzt. Wir haben die Menschen vor Steuererhöhungen bewahrt. Und wir waren die treibende Kraft, ohne die eine wichtige Zeitenwende im Sinne von Generationengerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft nicht möglich gewesen wäre: Unser Bundeshaushaltsplan für 2015 kommt ohne neue Schulden aus. Wir haben schließlich auch erreicht, dass der Bundeswirtschaftsminister ein Entbürokratisierungsprogramm vorgelegt hat, das im nächsten Jahr durch konkrete Maßnahmen umgesetzt wird.

Wir helfen den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns nach Deutschland kommen. Diese Hilfen sind konkret und bestehen z.B. in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen – häufig traumatisiert – werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit nicht nur unseren humanitären Verpflichtungen nach. Dies hat auch sehr viel mit dem christlichen Menschenbild zu tun, das Maßstab unseres politischen Handelns ist. Darauf sollten wir auch in der öffentlichen Diskussion hinweisen und dies Demonstrationen entgegensetzen.

Auch der Koalitionspartner hat für ihn wichtige Beschlüsse umsetzen können. Uns allen ist aber klar, dass wir uns im Jahr 2015 wegen der eingetrübten wirtschaftlichen Lage und besonderen außenpolitischen Situation deutlich mehr auf Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung konzentrieren müssen. Wir werden weiterhin nüchtern, pragmatisch und entschlossen für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen eintreten.