Rudolf Henke zum Abschluss der Bund-Länder-AG zur Krankenhaus-Reform

Unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Beteiligung der stv. Fraktionsvorsitzenden und Sprecher aus den Koalitionsfraktionen hat hierzu in den vergangenen Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt. Lesen Sie hier das Statement von Rudolf Henke zu den Ergebnissen der Bund-Länder-AG.

Die Krankenhäuser bilden einen wesentlichen Pfeiler in der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Deutschland blickt auf eine leistungsfähige Krankenhaus-Medizin, die von mehr als einer Million Beschäftigten, vor allem Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern, getragen wird. Vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen und des medizinisch-technischen Fortschritts ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft in Deutschland eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhaus-Versorgung sichergestellt werden kann.

Unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Beteiligung der stv. Fraktionsvorsitzenden und Sprecher aus den Koalitionsfraktionen hat hierzu in den vergangenen Monaten eine Bund-Länder-Arbeits­gruppe zur Erarbeitung von Eckpunkten für eine Krankenhaus-Reform getagt. Anfang Dezember wurden diese Beratungen nun abgeschlossen und die Ergebnisse vorgestellt.

Dazu erklärt Rudolf Henke, MdB:

Mit den vorgelegten Eckpunkten ist ein erster Aufschlag für eine Krankenhaus-Reform entwickelt worden, der gute Ansätze enthält. Bedauerlich ist allerdings, dass keine tragfähige Lösung für das größte Problem – die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser – gefunden wurde.

Das Investitionsniveau auf dem aktuellen Stand festzuschreiben reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzmisere vieler Häuser zu lösen, unter denen vor allem die Beschäftigten zu leiden haben.

Patientinnen und Patienten müssen sich auf eine hochwertige Versorgung im Krankenhaus verlassen können. Deshalb ist es vernünftig, dass Qualität bei der Krankenhaus-Planung der Länder zukünftig eine stärkere Rolle spielen soll und gute Leistungen besonders vergütet werden sollen.

Qualitätsabschläge sind dabei allerdings nicht geeignet, um zur Qualitätsverbesserung beizutragen. In den Krankenhäusern fehlt es überall an Personal. Wenn daneben noch finanzielle Mittel entzogen werden, auf denen die Finanzierung der Kliniken basiert, wird sich das Problem nur weiter verschärfen.

Gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass mit einem Pflege-Stellenförderprogramm insgesamt 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Damit können Krankenhäuser mehr Pflegekräfte einstellen, zum Beispiel für die Betreuung von demenzkranken und pflegebedürftigen Patienten.

Die Sicherstellung einer gut erreichbaren Krankenhaus-Versorgung ist ein Kern­element der Daseinsvorsorge. Auch zukünftig muss in strukturschwachen ländlichen und urbanen Regionen ein ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot gewährleistet sein. Sicherstellungszuschläge sollen dann vereinbart werden, wenn ein Krankenhaus wohnortnah erhalten werden muss. Häuser, die in einem hohen Umfang Notfall-Strukturen vorhalten, sollen besser gestellt werden als solche, die sich mit einem geringeren Umfang oder gar nicht an der Notfall-Versorgung beteiligen.

Für die besonderen Leistungen von Zentren sollen zukünftig auch Zuschläge für besondere Vorhaltungen für seltene Erkrankungen oder für die Notwendigkeit der Konzentration der Versorgung wegen außergewöhnlicher technischer und personeller Voraussetzungen vereinbart werden.

Die Universitätskliniken sind mit ihren vielfältigen Aufgaben in der medizinischen Behandlung sowie in Forschung und Lehre unverzichtbar und leisten einen entscheidenden Beitrag zur innovativen Spitzenmedizin in Deutschland. Ziel­gerichtete Maßnahmen wie Qualitätszuschläge, Stärkung der Notfallversorgung sowie die besondere Vergütung von Zentren kommen insbesondere auch den Universitäts­kliniken zugute. Es ist begrüßenswert, dass die Struktur und die Vergütung der Leistungen von Hochschul-Ambulanzen angemessen und leistungsorientiert weiterentwickelt werden sollen.