Aktuelles aus Berlin

Neben den bevorstehenden Entscheidungen über eine Regierungsbildung berichte ich über die Debatte zum Verbot der öffentlichen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die im Rahmen der Fristenlösung durchgeführten Abbrüche sind zwar straffrei aber rechtswidrig. Mit Blick auf das ungeborene Leben halte ich das Verbot der Werbung für richtig. Viel Freude beim Anschauen!
 
Auch in dieser Legislaturperiode bleibt Rudolf Henke Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich freue mich auf die weitere Arbeit dort mit einem besonderen Gespür für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Unserem neu gewählten Vorsitzenden Uwe Schummer wünsche ich Glück, Gesundheit, Erfolg und Gottes Segen!"
 
Nach intensiver Beratungen haben sich CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun stimmen die Mitglieder der SPD über die Bildung einer Regierung ab. Auch die CDU wird auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das 177-seitige Dokument können Sie hier abrufen.
 
In meiner zweiten Rede am 1. Februar ging es um einen Antrag der Linken, der sich mit Krankenkassenbeiträge von Betriebsrenten befasst. Ein seit Jahren strittiges Thema mit dem sich auch das Bundesverfassungsgericht befasst hat. Es geht um die grundsätzliche Finanzierung unseres gesetzlichen Rentensystems, den angemessenen Ausgleich der Lasten zwischen Generationen und einen ehrlichen Blick auf die finanziellen Konsequenzen, die Änderungen für die gesetzlichen Krankenkassen hätten.
 
In meiner ersten Rede in dieser Legislaturperiode ging es um einen Antrag der FDP, der u.a. fordert ‚Social Freezing‘ und die künstliche Befruchtung auch für Alleinstehende finanziell zu fördern.
 
Am 31. Januar hat der Deutsche Bundestag 23 ständige Ausschüsse konstituiert. Wie in der vergangenen Legislaturperiode bin ich als ordentliches Mitglied wieder im Ausschuss für Gesundheit vertreten. Als stellvertretendes Mitglied bin ich neben dem für Aachen so bedeutsamen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nun auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
 
Am 22. Januar, dem 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, haben im Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale (dem französischen Parlament) geschichtsträchtige Sitzungen stattgefunden.
 
Bericht aus Berlin: Im Zentrum stehen natürlich die Ergebnisse der Sondierungen und der anstehende Parteitag der SPD, von dem ich hoffe, dass er Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmt. Viel Freude beim Anschauen!
 
Am 21. Januar entscheidet ein Parteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Grundlage für mögliche Verhandlungen sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, deren wichtigste Punkte ich zusammengefasst habe.
 
Als erste Besuchergruppe im neuen Jahr reisten in dieser Woche 23 Schülerinnen und Schülern der Maria-Montessori-Gesamtschule nach Berlin. Im Rahmen eines Projektkurses zur „entarteten Kunst“ im Nationalsozialismus, geleitet von Herrn Höftmann, besichtigten sie neben dem Deutschen Historischen Museum auch das Reichstagsgebäude.
 

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