Ministerpräsidentenkonferenz: „Aktionsplan“ für Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 18. Juni 2015, kamen die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin, um mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Asyl-und Flüchtlingspolitik sowie über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu sprechen. So wurde unter anderem ein gemeinsamer „Aktionsplan“ beschlossen, der eine stärkere Zusammenarbeit bei der Unterbringung und Finanzierung von Flüchtlingen bekräftigt.

Mit der dauerhaften und strukturellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen ab 2016 kommt der Bund seiner Verantwortung nach und entlastet die Kommunen. Diese haben mit steigenden Flüchtlingszahlen zu kämpfen - allein in Nordrhein-Westfalen rechnet man mit bis zu 100.000 Flüchtlingen im Jahr 2015, mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Durch die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr erhält Nordrhein-Westfalen zusätzliche 108 Millionen Euro Flüchtlingshilfe vom Bund. Zusammen mit den 54 Millionen aus den ersten Hilfen erhält Nordrhein-Westfalen damit insgesamt 162 Millionen Euro, um die steigende Zahl von Flüchtlingen bewältigen zu können. Wichtig ist, dass diese Mittel 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden und von der rot-grünen Landesregierung nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Die kreisfreie Stadt Aachen würde nach einem aktuellen Verteilungsschlüssel ca. 1.398.838 Euro erhalten, die in Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge fließen.

Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung des Kanzleramtschefs Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll bis zum Herbst den genauen Umfang der Kosten ermitteln. Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird sich voraussichtlich dynamisch an den Flüchtlingszahlen orientieren.

Weitere Punkte des Aktionsplans der Ministerpräsidentenkonferenz betrafen die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge, deren ärztliche Behandlung auf die Krankenversicherungsträger als Dienstleister übertragen werden könnte, eine gesetzliche Neuregelung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie Maßnahmen zur Integration und Sprachförderung von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive. Zudem soll schneller über Asylanträge entschieden werden und die notwendige Rückführung in die Herkunftsländer vollzogen werden. Hierfür wird das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erneut aufgestockt.