Große Koalition: Viel geschafft, noch viel zu tun

Die Bilanz kann sich bislang sehen lassen. Bis zur Halbzeitpause sind viele der Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD abgehandelt worden. Lesen Sie hier mehr.

Die Bilanz kann sich bislang sehen lassen. Bis zur Halbzeitpause sind viele der Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD abgehandelt worden.

Mit soliden Finanzen die Zukunft gestalten

Zum ersten Mal seit über 40 Jahren kam der Bund 2014 ohne neuen Schulden aus. Das soll auch in diesem Jahr und im nächsten Jahr so bleiben. Die Unionsfraktion investiert aber auch in die Zukunft. Im Bundeshaushalt 2015 sind für Investitionen rund 30 Milliarden Euro vorgesehen. In den Jahren 2016 bis 2018 will die Koalition zusätzliche zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur und die Energieeffizienz investieren. Die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen wird mit weiteren fünf Milliarden Euro gestärkt. Auch in den Bereichen Soziales, Familie und Bildung unterstützt der Bund Länder und Kommunen Jahr für Jahr mit mehreren Milliarden Euro.

Kontinuierlich mehr Ausgaben für Bildung und Forschung

Die unionsgeführten Koalitionen haben seit 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppelt. In diesem Zeitraum hat Deutschland allein 50 Milliarden Euro in die Hightech-Strategie investiert. Da die Zahl der Studienanfänger seit Jahren kontinuierlich wächst, übernimmt der Bund hier mehr Verantwortung. Zwischen 2011 und 2015 sind bereits rund sieben Milliarden Euro für die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze an die Länder geflossen. Weitere 4,6 Milliarden gehen bis 2017 in die Exzellenzinitiativen, von denen gerade Promovierende profitieren. Damit der Bund künftig auch dauerhaft Vorhaben in Wissenschaft und Forschung fördern kann, hat die Koalition das Grundgesetz geändert.

Zudem hat die Koalition mit der BAföG-Reform sichergestellt, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss. Der Bund übernimmt nun die Kosten. Der Bedarfssatz steigt ab 1. Januar 2016 um sieben Prozent, der Wohnungszuschlag auf 250 Euro. Die Hinzuverdienstgrenze steigt auf 450 Euro.

Familien und Kinder unterstützen

So vielfältig Familien sind- die CDU/CSU-Fraktion bringt allen die gleiche Wertschätzung entgegen. Deshalb unterstützt sie Familien finanziell und strukturell so, dass sie ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Mit dem neuen Elterngeld Plus erhalten Mütter und Väter noch mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Entscheiden Sie sich für Teilzeitarbeit während des Erziehungsjahres, können sie das Elterngeld künftig bis zu 28 Monate beziehen. Daneben unterstützt die Fraktion den Kita-Ausbau, den der Bund seit 2008 mit über 5,4 Milliarden Euro massiv fördert. Diese Summe wurde kürzlich noch einmal um 550 Millionen aufgestockt. Bis 2018 werden weitere 100 Millionen bereitgestellt. Weil alleinerziehende und gleichzeitig erwerbstätige Mütter und Väter in ihrem Alltag vor besonderen Herausforderungen stehen, wird ihnen der steuerliche Freibetrag für sie nun deutlich angehoben. Er wird künftig nach der Kinderzahl gestaffelt. Auch Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht.

Junge Ärzte aufs Land

Die medizinische Versorgung in Deutschland ist gut. Doch angesichts einer alternden Gesellschaft und einer zunehmenden Verstädterung steht das Gesundheitswesen vor Herausforderungen. Diesen stellt sich die Koalition- etwa indem sie weitere Anreize schafft, damit sich junge Ärzte in ländlichen Regionen niederlassen. Aus einem Innovationsfonds fließen Gelder in den Ausbau der Telemedizin oder die Versorgung älterer Menschen.

Auch die Krankenhauslandschaft soll neu geordnet werden. Außerdem hat sich die Koalition dem flächendeckenden Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens- ambulant und stationär- verschrieben. Pflegekräfte sollen für die Sterbebegleitung geschult werden. So soll Sterbenskranken in der letzten Lebensphase geholfen werden. Gleichzeitig soll Prävention nicht zu kurz kommen. In Kita, Schule und am Arbeitsplatz sollen Menschen angehalten werden, auf ihre Gesundheit zu achten. Die Leistungen der Krankenkassen für die Vorsorge werden verdoppelt.

Mehr Geld für die Pflege

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die im Alter auf Pflegeleistungen angewiesen sein werden. Die Unionsfraktion hat dafür gesorgt, dass seit Anfang 2015 mehr Geld in die Pflege fließt. Dafür wurden die Beiträge zur Pflegeversicherung leicht angehoben. Die höheren Vergütungen kommen den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und Pflegekräften zugute. Außerdem wird ein Vorsorgefonds angelegt. Mit diesem Geld können ab 2035, wenn die Baby-Boomer in das Pflegealter kommen, Beitragssteigerungen abgemildert werden.

Zweidrittel aller Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Diese können die Pflege nun besser mit ihrer Arbeit vereinbaren. Um kurzfristig die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, können sie eine zehntägige Auszeit vom Job nehmen, während sie Anspruch auf eine Lohnersatzleistung haben. Für die bis zu 24 Monate einer Familienpflegezeit besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen, um die finanziellen Einschränkungen zu bewältigen.

Mütterrente aufgestockt- Mindestlohn eingeführt

Jede Frau in Deutschland verdient in gleicher Weise Anerkennung für ihre Erziehungsarbeit. Mit der Verbesserung der Mütterrente, für die sich die CDU/CSU-Fraktion eingesetzt hat, wird die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen gewürdigt. Von der Aufstockung der Mütterrente profitieren gut neun Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder groß gezogen haben. Die Aufstockung um einen Entgeltpunkt bedeutet, bei ihrer Rente wird ihnen ein Jahr mehr Erziehungszeit angerechnet. Damit erhöht sich die Rente in Westdeutschland um 29,21 Euro pro Kind, das vor 1992 geboren wurde.

Für die Union gilt der Grundsatz: Leistung muss sich lohnen. Menschen sollen von ihrer Hände Arbeit leben können. Der Mindestlohn muss in der Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben. Seine Höhe hat das Parlament nur einmalig bestimmt. Ab jetzt legt die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zweijahres-Rhythmus den Lohn fest.    

Wohnraum muss bezahlbar bleiben

In Ballungsräumen und Universitätsstädten finden Mieter oft nur schwer bezahlbare Wohnungen. Die Koalition hat auf diese Situation reagiert. Mit der Mietpreisbremse stärkt sie die Rechte der Mieter, ohne Investoren vom Bau neuer Wohnungen abzuschrecken. Der Bund will außerdem gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbänden weitere Maßnahmen ausarbeiten, um die Voraussetzungen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu verbessern.

Ab dem 01. Januar 2016 wird das Wohngeld angehoben. Mit der Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Wohnungsnot.

Nicht nur um Neubauten, auch um bestehende Gebäude kümmert sich die Koalition. Die Modernisierung von Häusern und ihre Dämmung zum Zweck der Energieeinsparungen fördert der Bund. Auch hier setzt die Unionsfraktion auf Anreize und vermeidet Zwang. Mit der Wiedereinführung des Zuschusses für den altersgerechten Umbau von Wohnungen reagiert die Koalition auf den demografisch bedingt steigenden Bedarf.

Investitionen in Straßen und Schienen erhöhen

Nur mit einer flächendeckend gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Die Fraktion hat sich daher für eine Erhöhung der Investitionen eingesetzt. So sollen in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich für Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgegeben werden. Ab 2016 werden weitere 3,1 Milliarden Euro mobilisiert, 2018 und 2019 abermals je 825 Millionen.

Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe, der „Pkw-Maut“, soll ein echter Symbolwechsel von der Steuer- zu einer Nutzerfinanzierung der Straßen erreicht werden. Wer die Straße nutzt, soll auch zu ihrem Erhalt beitragen. Deutsche Autofahrer würden nach dem Konzept der Bundesregierung nicht zusätzlich belastet.

Der Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturabgabe kommt auch der Ausweitung der Lkw-Maut zugute. Nutzerabgaben von Lkw und Pkw bringen rund 900 Millionen Euro. Wenn die Lkw-Maut 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, stehen nochmals 2,1 Milliarden zur Verfügung.

Bürger besser vor Kriminalität schützen

Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat um ihre Sicherheit kümmert. Die Unionsfraktion geht deshalb besonders gegen steigende Einbruchskriminalität vor. Bereits 2015 erhöht der Bund die Anzahl der Bundespolizisten um weitere 200. Geplant sind schärfere Haftstrafen, Telefonüberwachung und mehr staatliche Förderung bei der Gebäudesicherung.

Die Koalition hat sich außerdem auf ein Konzept zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungen verständigt. Die Polizei darf diese Daten nur nach richterlichem Beschluss zur Bekämpfung schwerer Verbrechen nutzen. Zusammen mit der Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie konnte die Union damit zwei Kernanliegen umsetzen. Bei Kinderpornografie sind Internet-Verbindungsdaten oft der einzige Anknüpfungspunkt für Ermittlungen.

Der islamistische Terror fordert den Staat besonders. Dschihadisten kann jetzt der Personalausweis entzogen werden. Bereits der Versuch, Deutschland zu terroristischen Zwecken zu verlassen, steht unter Strafe.