Die Woche im Parlament

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 14. Oktober, bis Freitag, 16. Oktober 2015, befasst sich der Bundestag unter anderem mit der Flüchtlingskrise, dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen und der Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Lesen Sie hier mehr.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 14. Oktober

Regierungserklärung zu 70 Jahre Vereinte Nationen: Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt ab 13 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung anlässlich des Jubiläums 70 Jahre Vereinte Nationen ab. Es folgt eine einstündige Aussprache.

Regierungsbefragung: Um 14.30 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 15.05 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/6300) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 17.05 Uhr.

Donnerstag, 15. Oktober

Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Abgabe einer 20-minütigen Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat am 15. und 16 Oktober in Brüssel. Daran schließt sich eine 85-minütige Aussprache an.

Asylrecht: Über die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht (18/6185) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 10.45 Uhr beginnende 85-minütige Debatte ab. Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze vor (18/6185). Dabei geht es unter anderem um die Beschleunigung von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen. Des Weiteren wird über den Entwurf des Entlastungsbeschleunigungsgesetzes (18/6172) abgestimmt. Ziel der Vorlage der Bundesregierung ist die schnellere Entlastung von Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Neben mehreren Oppositionsvorlagen zur Aufnahme von Flüchtlingen (Die Linke: 18/3839, 18/6190, Bündnis 90/Die Grünen: 18/4694) stehen auch Vorlagen mit Blickrichtung auf die Situation minderjähriger Flüchtlinge zur Abstimmung. Dazu zählen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5921) sowie Anträge der Linken (18/4185) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/5932). Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Linksfraktion (18/5370), der eine diskriminierungsfreie medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete fordert. In erster Lesung beraten wird ein Antrag der Grünen mit der Forderung, besonders gefährdete Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen.

Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen: Der VW-Abgasskandal steht ab 12.10 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Die Parlamentarier beraten zwei Anträge der Oppositionsfraktionen, in denen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase bei Dieselfahrzeugen gefordert werden. Für die erste Lesung der Vorlagen ist eine Stunde eingeplant.

Nagoya-Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen: Nach der um 13.30 Uhr beginnenden 45-minütigen Debatte stimmt der Bundestag über zwei von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls ab (18/5321, 18/5219). Ziel des 2010 vereinbarten Nagoya-Protokolls ist es einerseits, zu gewährleisten, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen, die in Weltregionen mit großer Artenvielfalt wie in Regenwäldern oder Korallenriffen vorkommen, zu fairen und transparenten Bedingungen möglich ist. Andererseits sollen die Herkunftsländer in gerechter Weise an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung ihrer Ressourcen ergeben, beteiligt werden.

Änderung des Atomgesetzes: Über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Atomgesetzes (18/5865) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 14.15 Uhr beginnende 45-minütige Debatte auf der Grundlage einer Empfehlung des Umweltausschusses (18/6234) ab. Mit dem Entwurf soll die im Juli 2011 von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden.

Milchmarkt: Die Situation der Milchbauern steht ab 15 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Den Abgeordneten liegt dazu ein gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen (18/6206) vor. Darin wird ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement gefordert, um nach dem Wegfall der Milchquote die Rohstoffpreise zu stabilisieren. Abgestimmt wird nach 45-minütiger Debatte über einen Antrag der Koalitionsfraktionen (18/4424) sowie einen Antrag der Grünen (18/4330). Union und SPD begrüßen in ihrer Vorlage das Ende des europäischen Milchquotensystems und die daraus resultierende Marktausrichtung bei der Milcherzeugung. Allerdings sollen die Folgen des Quotenausstiegs beobachtet und analysiert werden, wird gefordert. Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag für ein Ende der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik aus. In seiner Beschlussempfehlung (18/5601) spricht sich der Landwirtschaftsausschuss für die Annahme des Koalitionsantrags und die Ablehnung der Grünen-Initiative aus.

Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie: Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (18/6283) vor, der ab 15.45 Uhr auf der Tagesordnung steht. Ziel der Vorlage ist die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Arbeitgeberwechsel sollen sich dadurch künftig nicht mehr nachteilig auf die betriebliche Altersvorsorge der Arbeitnehmer auswirken. Eine Dreiviertelstunde ist für die erste Lesung vorgesehen.

Gemeinsame europäische Grundwerte: Die Stärkung der gemeinsamen europäischen Grundwerte ist das Ziel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/4686), über den im Anschluss an die um 16.30 Uhr beginnende 45-minütige Debatte abgestimmt wird. Es müsse ein Frühwarn- und Kontrollsystem für Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten geschaffen werden, fordern die Grünen. Der Europaausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/6196) die Ablehnung des Antrags.

Änderungen bei der Sozialhilfe: Über Änderungen im Bereich der Sozialhilfe beraten die Parlamentarier ab 17.15 Uhr. Für die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften“ (18/6284) sind 45 Minuten eingeplant.

Wohnungsnot in Hochschulstädten: Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Wohnungsnot in Hochschulstädten  (18/2870) steht ab 18 Uhr auf der Tagesordnung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zum Bau von zusätzlichen Wohnheimplätzen zu finanzieren und den für Wohnzwecke veranschlagten Teil des BAföG-Satzes zu erhöhen. Nach halbstündiger Debatte wird abgestimmt. Der zuständige Bauausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen (18/4512).

Ehe für alle: Das Thema „Ehe für alle“ wird ab 18.30 Uhr diskutiert. Den Abgeordneten liegen dazu sowohl ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5901) als auch ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (18/3031) vor. Während die Regierungsvorlage gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft in verschiedenen gesetzlichen Regelungen vorsieht, verlangt der Entwurf der Grünen die Beendigung der aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften. Für die nach 30-minütiger Debatte geplante Abstimmung empfiehlt der Rechtsausschuss in seiner Beschlussvorlage (18/6227) die Annahme des Regierungsentwurfs sowie die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Grünen. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/5205), der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordert und sich dabei auf eine Entschließung des Bundesrates beruft.

Fankultur: Für eine Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport und gegen eine Stigmatisierung von Fußballfans wenden sich die Grünen in einem Antrag (18/6232), der ab 19 Uhr diskutiert wird. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung zu der Vorlage vorgesehen.

Bekämpfung der Korruption: Die Bundesregierung will Korruption bekämpfen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/4350) steht ab 19.30 Uhr auf der Tagesordnung. Mit der Vorlage sollen internationale Vorgaben umgesetzt und Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen werden. Nach einer halben Stunde wird über den Entwurf abgestimmt.

Unterhaltsrecht: Über Änderungen im Unterhaltsrecht stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 20 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (18/5918). Ziel der Vorlage ist es, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.

Energieverbrauch: Der Anwendungsbereich des nationalen Effizienzlabels für Heizgeräte soll auf gebrauchte Geräte erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5925) vor, der ab 20.30 Uhr abschließend beraten wird. Durch die Neuregelung sollen Verbraucher motiviert werden, alte und ineffiziente Heizkessel durch neue und effiziente Anlagen auszutauschen. Nach 30-minütiger Debatte wird über die Regierungsvorlage abgestimmt.

Rechtsbehelf bei Umweltverträglichkeitsprüfung: Gemeinden und Privatpersonen, die von den Ergebnissen einer Umweltverträglichkeitsprüfung betroffen sind, sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsbehelf einlegen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5927) vor, über den im Anschluss an die um 21 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt wird.

Änderung des Batteriegesetzes: Über eine Änderung des Batteriegesetzes (18/5759) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 21.30 Uhr beginnende 30-minütige Debatte ab. Laut der Vorlage sollen künftig keine Knopfzellen mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, die mehr als 0,0005 Gewichtprozent Quecksilber enthalten. Der Umweltausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6233).

Zugriff auf Bundeszentralregister: Deutsche Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6186) steht im Anschluss an die um 22 Uhr beginnende halbstündige Debatte zur Abstimmung. Konkret sollen laut Entwurf Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst den sogenannten „Ähnlichkeitsservice“ nutzen können. Dabei handelt es sich nach Angaben der Regierung um ein Vorgehen bei Abfragen, bei denen zum Beispiel Unklarheit über die genaue Schreibweise eines Namens besteht.

Steuerabkommen mit Irland: Um 22.30 Uhr beginnt die Diskussion über den von der Bundesregierung vorgelegten „Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (18/5579). Nach 30-minütiger Debatte wird über die Vorlage abgestimmt.

Lebensmittelrecht: Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/6164), der ab 23 Uhr auf der Tagesordnung steht, ist die Einführung eines neuen Qualitätsbegriffs „Bergerzeugnis“. Damit sollen Lebensmittel gekennzeichnet werden können, deren Rohstoffe aus der Bergregion stammen, wenn sie dort auch verarbeitet worden sind. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Reform der Abschlussprüfung: Die auf EU-Ebene vorgenommene Reform der Abschlussprüfung bei Unternehmen will die Bundesregierung in deutsches Recht umsetzen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/6282) wird ab 23.30 Uhr beraten. Ziel der EU-Reform ist es nach Angaben der Bundesregierung, das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Unternehmensabschlüsse zu stärken sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht zu erhöhen. Die vorgelegte Reform sieht eine Neustrukturierung und Stärkung der Abschlussprüferaufsicht sowie Änderungen des Berufsrechts vor. Für die erste Lesung sind 30 Minuten vorgesehen.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen Mitternacht.

Freitag, 16. Oktober

Maritime Wirtschaft in Deutschland: Ab 9 Uhr befasst sich der Bundestag mit der Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Dazu liegt den Abgeordneten unter anderem der vierte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (18/5764) vor. Darin kommt die Regierung unter anderem zu der Erkenntnis, „dass sich die wirtschaftliche Situation der deutschen Werften in den beiden vergangenen Jahren deutlich verbessert hat“. So hätten Umsatz, Auftragswert und Beschäftigtenzahlen der deutschen Werften deutlich über denen des Vorjahres gelegen, heißt es in der Vorlage. Im Verlauf der 85-minütigen Debatte diskutieren die Parlamentarier außerdem einen Antrag der Koalitionsfraktionen sowie einen Antrag der Grünen. Während Union und SPD fordern, „die maritime Wirtschaft zu stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorzuheben“, plädieren die Grünen in ihrem Antrag dafür, das Amt des maritimen Koordinators aufzuwerten.

Krankenhausfinanzierung: Krankenhäuser sollen gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanziert werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, der ab 10.25 Uhr auf der Tagesordnung steht. 85 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern: Ab 11.50 Uhr berät der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit der Forderung, den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern, um so die Grundlagen für eine stabile Gesellschaft zu schaffen. Für die erste Lesung der Koalitionsvorlage sind 45 Minuten vorgesehen.

Modernisierung des Vergaberechts: Über umfassende Neuregelungen des Vergaberechts wird ab 12.35 Uhr beraten. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf, der die wesentlichen Regelungen der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umsetzen soll (18/6281). Eine Dreiviertelstunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber: Gegen eine „Bad-Bank für Atom“ wenden sich die Oppositionsfraktionen in Anträgen, über die im Anschluss an die um 13.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte abgestimmt wird. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/1959) die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht. Damit soll das Geld vor Spekulation geschützt und für dauerhafte Atommüllfolgekosten gesichert werden, schreibt die Fraktion. Auch die Grünen sprechen sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichenFonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (18/1465).

Quelle: Deutscher Bundestag