Aufbau von Hotspots und Transitzonen- Beschlüsse auf EU-Ebene

Neben dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden auch auf EU-Ebene wichtige Maßnahmen vereinbart. Lesen Sie hier mehr.

Um 670 Personen soll das Personal in den geplanten Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland aufgestockt werden. In diesen sogenannten Hotspots sollen die Flüchtlinge registriert und von dort aus auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll helfen, schutzberechtigte Flüchtlinge von Migranten ohne Bleiberecht zu unterscheiden, darauf haben sich die EU-Innen- und Justizminister bereits geeinigt.

Die Hotspots sind wichtig für einen effektiveren Schutz der EU Außengrenzen. Der Aktionsplan der EU zur Rückführung sieht außerdem ein ganzes Maßnahmenbündel vor: So erhalten Staaten Anreize, ihre Bürger als abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, systematisch und konsequent abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen. Bei der Rückführung sollen die Mitgliedstaaten untereinander und mit Frontex zusammenarbeiten. Die EU stellt außerdem finanzielle Mittel bereit, um Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen.

Vereinbart wurde auf EU-Ebene in der letzten Woche eine stärkere Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die Millionen von syrischen Flüchtlingen aufgenommen haben. Den Transitländern soll bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Registrierung und Abwicklung der Asylverfahren geholfen werden, außerdem bei der raschen Rückführung für Nicht-Schutzbedürftige. Die humanitäre Hilfe soll ebenfalls erhöht werden. Die EU will den Dialog mit den Herkunftsstaaten aufnehmen, aus denen Migranten kommen, die keine Bleiberechte erhalten können. Außerdem einigten sich die EU-Innenminister auf eine stärkere Bekämpfung der illegalen Schleuser und der organisierten Kriminalität.

Quelle: NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion