Diese Woche im Parlament

In der Sitzungswoche von Dienstag, 24. November, bis Freitag, 27. November 2015, berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 sowie den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Dienstag, 24. November

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat: Die Sitzung beginnt um 10 Uhr mit der Abstimmung über die Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 01), des Bundestages (18/6102, 18/6124,18/6125, 18/6126, Einzelplan 02) und des Bundesrates (18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 03). Die Abstimmung findet ohne vorhergehende Aussprache statt. Alle drei Verfassungsorgane können sich laut dem Haushaltsgesetz-Entwurf 2016 der Bundesregierung (18/5500) über einen Mittelzuwachs freuen. Geringfügig aufgestockt wird der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck: Ihm sollen im kommenden Jahr 34,32 Millionen Euro zur Verfügung stehen, das sind 586.000 Euro mehr als 2015. Der Bundestag soll 2016 856,98 Millionen Euro ausgeben dürfen, 55,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Und auch der Etat des Bundesrates soll um 1,19 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro im Jahr 2016 steigen.

Finanzen: Danach stehen ab 10.05 Uhr die Haushaltspläne des Bundesfinanzministeriums (18/6108, 18/6124, Einzelplan 08) sowie des Bundesrechnungshofes (18/6124, 18/6125, Einzelplan 20) auf der Tagesordnung. Im Etatentwurf für das Haus von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sind nach Abschluss der Haushaltsberatungen Ausgaben von 5,89 Milliarden Euro eingeplant, das sind 304,53 Millionen Euro mehr als 2015. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen sich laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr auf 148,61 Millionen Euro belaufen (2015: 141,48 Millionen Euro). Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken, im Personalhaushalt der Bundeszollverwaltung 5.000 zusätzliche Stellen zu schaffen, um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes besser kontrollieren zu können. Für Aussprache und Abstimmung sind 105 Minuten eingeplant.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Ab 11.50 Uhr beraten die Abgeordneten ebenfalls rund eineinhalb Stunden lang abschließend über die Etatplanung für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/6115, 18/6124, Einzelplan 16). Das von Ministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) geleitete Ministerium soll im kommenden Jahr 4,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen, das sind 679,17 Millionen Euro mehr als 2015. Der Schwerpunkt soll 2016 auf Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen liegen. Abgestimmt wird auch über zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (18/6765, 18/6766), die auf Regierungsmitglieder beschränkten Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen auf die Bundestagsabgeordneten auszuweiten.  Auch sollten für die internationale Klimafinanzierung zusätzliche 500 Millionen Euro und für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland zusätzliche 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. Drei Entschließungsanträge der Linken zum Umweltetat (18/6768, 18/6769, 18/6771) werden in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt.

Inneres: Den Etatansatz für das Bundesministerium des Innern (BMI) (18/6115,18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 06) und der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (18/6119, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 21) berät der Bundestag ab 13.35 Uhr in einer 105 Minuten dauernden Debatte. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 6,78 Milliarden Euro für das vonBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) geleitete Ministerium vor. Der Haushaltsausschuss erhöhte in seiner Bereinigungssitzung am 13. November den Etatdes BMI für das kommende Jahr um 1,02 Milliarden auf insgesamt 7,8 Milliarden Euro. Davon profitieren vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie das Technische Hilfswerk (THW). Einen eigenen Einzelplan enthält der Etatentwurf der Bundesregierung für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, deren Haus zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde umgewandelt wird. Ihr Etat umfasst dem Regierungsentwurf zufolge im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 13,72 Millionen Euro und steigt damit um gut drei Millionen im Vergleich zu diesem Jahr, in dem ihr zehn Millionen Euro zur Verfügung standen. Ein Entschließungsantrag der Linken zum Innenetat (18/6770) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt.

Justiz und Verbraucherschutz: Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (18/6107, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 07) und des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) werden ab 15.20 Uhr 105 Minuten lang diskutiert. Minister Heiko Maas (SPD) darf dem Regierungsentwurf zufolge im kommenden Jahr 736,23 Millionen Euro ausgeben und damit 40,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, in dem ihm 695,45 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Haushaltsausschuss hat den Ansatz für die Ausgaben auf 745,49 Millionen Euro angehoben. Die Ausgaben des Bundesverfassungsgerichts hingegen sollen von 33,3 Millionen Euro auf 29,1 Millionen Euro sinken. Grund hierfür ist, dass 2015 noch Gelder für eine Grundsanierung des Gerichtes eingerechnet waren. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (18/6767), 15 Millionen Euro für eine bundesweite Finanz- und Schuldnerberatung bereitzustellen.

Bildung und Forschung: Der Etat für Bildung und Forschung (18/6124, 18/6125, 18/6126/Einzelplan 30) wird ab 17.05 Uhr beraten. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von 16,38 Milliarden Euro (2015: 15,27 Milliarden Euro). Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) stünden somit 1,11 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. Schon in den letzten Jahren war der Etat für Bildung und Forschung stetig angestiegen. Vor 13 Jahren waren es lediglich sieben Milliarden Euro gewesen. Etwa ein Viertel des Etatentwurfs 2016 entfällt auf den Bildungsbereich. Neben Ausgabenposten wie Verwaltung und Ministerium fließt das überwiegende Geld in Forschung und Wissenschaft. Der Haushaltsausschuss hat den Ansatz allerdings weiter angehoben auf 16,4 Milliarden Euro. Auch für diese Debatte sind 105 Minuten vorgesehen. Ein Entschließungsantrag der Grünen zum Bildungs- und Forschungsetat wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt.

Mittwoch, 25. November

Bundeskanzleramt: Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 9 Uhr mit der etwa vierstündigen Generalaussprache über die Regierungspolitik, zu der es traditionell im Rahmen der Debatte über den Kostenplan des Bundeskanzleramtes (18/6124,18/6125, 18/6126, Einzelplan 04) kommt. Gegen 13 Uhr dann stimmen die Abgeordneten namentlich über den Etat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab, der Ausgaben in Höhe von 2,25 Milliarden Euro vorsieht. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr stehen dem Bundeskanzleramt 2,23 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss hat den Ansatz auf 2,41 Milliarden Euro aufgestockt.

Auswärtiges Amt: Ab 13.10 Uhr steht der Etat von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Tagesordnung. Für den Bereich des Auswärtigen Amts (18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 05) sieht der Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 4,4 Milliarden Euro vor (2015: 3,73 Milliarden Euro). In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde dieser Ansatz um 410,27 Millionen Euro auf 4,81 Milliarden Euro erhöht. Diese Mehrausgaben sind vor allem für humanitäre Hilfe und Krisenprävention vorgesehen. Der Haushaltsausschuss hat die Ausgaben auf 4,81 Milliarden Euro erhöht. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/6799), die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Über einen Entschließungsantrag der Linken (18/6809) wird in dritter Beratung am 27. November abgestimmt. Die Debatte wird 105 Minuten dauern.

Verteidigung: Der Etat von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU)(18/6113, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 14) steht im Anschluss ab 15.05 Uhr 105 Minuten lang zur Diskussion. Laut Regierungsentwurf soll Deutschlands Wehretat im kommenden Jahr mit 34,37 Milliarden Euro um 1,39 Milliarden Euro höher ausfallen als im laufenden Jahr. Mehr als ein Drittel der Mehrausgaben sollen nach den Planungen der Ministerin in die Beschaffung neuer Waffensysteme und militärischer Ausrüstung fließen. Der Haushaltsausschuss hat den Ansatz auf 34,29 Milliarden Euro gekürzt. Über einen Entschließungsantrag der Linken (18/6811) wird in dritter Beratung am 27. November abgestimmt. 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/6120, 18/6124, 18/6125,18/6126, Einzelplan 23) wird ab 16.50 Uhr 105 Minuten lang beraten. Nach dem Willen der Bundesregierung kann Minister Dr. Gerd Müller (CSU) im nächsten Jahr 7,42 Milliarden Euro ausgeben, rund 863,29 Millionen Euro mehr als 2015. Der Haushaltsausschuss hat die Ausgaben um 16,96 Millionen Euro auf 7,41 Milliarden Euro reduziert. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/6805), wonach eine ganze Reihe von Haushaltstiteln dieses Etats aufgestockt werden sollten. Über einen Entschließungsantrag der Linken (18/6812) wird in dritter Beratung am 27. November abgestimmt.

Donnerstag, 26. November

Wirtschaft und Energie: Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag um 9 Uhr steht derEtat des von Sigmar Gabriel geleiteten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 09) im Zentrum einer rund zweistündigen Debatte. Insgesamt so6len die Ausgaben des Wirtschaftsressorts von rund 7,395 Milliarden Euro 2015 (einschließlich Nachtragsetat) im kommenden Jahr auf 7,527 Milliarden Euro steigen. 2014 hatten die Ausgaben 7,418 Milliarden Euro betragen. Ausgabenschwerpunkte sind im kommenden Jahr die Bereiche Raumfahrt, Energie und Mittelstandsförderung. Der Haushaltsausschuss hat die Ausgaben auf 7,62 Milliarden Euro angehoben. Abgestimmt wird auch über zwei Änderungsanträge der Grünen (18/6800, 18/6801), unter anderem die Mittel für Innovationsförderung aufzustocken und 25 Millionen Euro für die Fortsetzung des Fotovoltaik-Batteriespeicherprogramms bereitszustellen. Ein Entschließungsantrag der Linken zum Wirtschaftsetat (18/6771) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt.

Gesundheit: Um 11.20 Uhr geht es weiter mit der gut eineinhalbstündigen Beratung des Gesundheitsetats (18/6114, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 15). Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll laut Regierungsentwurf mit 14,57 Milliarden Euro 2,51 Milliarden Euro mehr ausgeben dürfen als im Jahr 2015 (12,07 Milliarden Euro). Die zusätzlichen Mittel sollen komplett an den Gesundheitsfonds gehen. Neben dem Bundesministerium für Gesundheit umfasst der Einzelplan 15 auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sowie des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der Haushaltsausschuss hat die Ausgaben um 1,26 Millionen Euro gekürzt.

Arbeit und Soziales: Ab 13.15 Uhr befassen sich die Abgeordneten 105 Minuten lang mit dem Etatansatz für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (18/6111,18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 11). Nachdem die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf eine Steigerung der Ausgaben des von Andrea Nahles (SPD)geführten Ministeriums um 1,63 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr (125,66 Milliarden Euro) auf 127,29 Milliarden Euro 2016 vorgesehen hatte, erhöhte der Haushaltsausschuss vor dem Hintergrund der rasant steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in seiner Sitzung am 13. November 2015 die Ausgaben um weitere 2,6 Milliarden Euro. Damit stehen Ministerin Nahles im kommenden Jahr insgesamt 129,89 Milliarden Euro zur Verfügung.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Um 15 Uhr steht der Haushaltsplan für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 17) auf der Tagesordnung. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)soll demnach mit 9,1 Milliarden Euro über 268,11 Millionen Euro mehr als im Vorjahr verfügen; 2015 musste sie mit 8,84 Milliarden Euro auskommen. Der Haushaltsausschuss hat bei den Ausgaben 79,3 Millionen Euro gestrichen. Ein Entschließungsantrag der Grünen zum Familienetat (18/6787) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt. Gut eineinhalb Stunden sind für Aussprache und Abstimmung vorgesehen.

Ernährung und Landwirtschaft: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (18/6110, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 10) wird ab 16.45 Uhr 105 Minuten lang beraten. Der zuständige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll 5,49 Milliarden Euro (2015: 5,35 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Damit würden ihm rund 140 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als dieses Jahr. Den größten Posten im Etat des Landwirtschaftsministeriums bildet die Sozialpolitik. Das aus Sicht des Bundes finanziell bedeutsamste Instrument nationaler Agrarpolitik schlägt mit 3,736 Milliarden Euro zu Buche und soll helfen, den Strukturwandel in der Landwirtschaft abzufedern. Der Haushaltsausschuss hat die Ausgaben auf 5,6 Milliarden Euro aufgestockt. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (18/6802), für 1,8 Milliarden Euro eine flächendeckende und beitragsfreie Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen anzubieten.

Freitag, 27. November

Verkehr und digitale Infrastruktur: Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 12) steht ab 9 Uhr zur Beratung an, für die rund eineinhalb Stunden vorgesehen sind. Minister Alexander Dobrindt (CSU) kann laut Vorlage mit Ausgaben in Höhe von 24,4 Milliarden Euro planen – 2015 waren es 23,28 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite wird mit 4,63 Milliarden Euro – und damit 289 Millionen Euro mehr als 2015 – durch die Lkw-Maut gerechnet. Der Haushaltsausschuss hat die Ausgaben auf 24,57 Milliarden Euro angehoben. Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der Linken (18/6803) und der Grünen (18/6804), die beide die Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) streichen wollen. Über den Änderungsantrag der Grünen wird namentlich abgestimmt. Über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/6810) stimmt der Bundestag am 27. November in dritter Beratung ab.

Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzplan 2015 bis 2019: Ohne vorhergehende Aussprache wird der Bundestag gegen 10.45 Uhr den Einzelplan 32 „Bundesschuld“ (18/6122, 18/6124, 18/6125, 18/6126), den Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ (18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126) sowie den Finanzplan 2015 bis 2019 (18/5501, 18/6127) beschließen. Die Bundesschuld ist mit projektierten Ausgaben von 24,96 Milliarden Euro – das sind 624,32 Millionen Euro mehr als 2015 – drittgrößter Einzelplan des Etatentwurfs 2016. Davon entfallen 23,81 Milliarden Euro auf den Schuldendienst, 662,32 Euro mehr als in diesem Jahr. Allein 20,39 Milliarden Euro müssen den Plänen zufolge für Zinsen von Bundesanleihen aufgebracht werden (2015: 19,39 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hat den Ansatz für die Ausgaben auf 25,23 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben für die Allgemeine Finanzverwaltung belaufen sich auf 15,33 Milliarden Euro, 1,45  Milliarden Euro weniger als 2015. Bei den erwarteten Einnahmen in Höhe von 299,13 Milliarden Euro entfallen 290,37 Milliarden Euro auf Steuern und Abgaben, 11,16 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der Haushaltsausschuss hat bei den Ausgaben 413,9 Millionen Euro gestrichen und den Ansatz für die Einnahmen auf 303,56 Milliarden Euro erhöht. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken, den Ansatz für Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 47,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Ein Entschließungsantrag der Linken zur Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung (18/6771) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt. Schließlich nimmt der Bundestag den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 (18/5501) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/6127) zur Kenntnis.

Haushaltsgesetz 2016: Die abschließende gut eineinhalbstündige Debatte über das Haushaltsgesetz 2016 (18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106,

18/6107,18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119,18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126) mit anschließender namentlicher Abstimmung beginnt um 10.50 Uhr. Während der Regierungsentwurf für 2016 Gesamtausgaben von 312 Milliarden Euro vorsieht, erhöhte der Haushaltsausschuss am Freitag, 13. November, nach 16-stündigen Beratungen in der so genannten Bereinigungssitzung die Gesamtausgaben für das kommende Jahr um 4,9 Milliarden Euro auf insgesamt 316,9 Milliarden. Für Investitionen stellt der Ausschuss 31,48 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,06 Milliarden Euro mehr als von der Regierung vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 288,08 Milliarden Euro betragen und damit 1,96 Milliarden Euro weniger, als die Regierung eingeplant hatte. Der Ausschuss erhöhte zudem die Rücklage zur Finanzierung der durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten auf 6,1 Milliarden Euro. Bisher waren nach dem Nachtragsetat dafür fünf Milliarden Euro vorgesehen. Auch im kommenden Jahr will der Bund keine neuen Schulden machen. Damit soll trotz der Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise erneut die „schwarze Null“ stehen. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (18/5502) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland eine substanzielle Finanzierungsbeteiligung des Bundes gefordert, die das bislang für das Jahr 2015 in Aussicht gestellte Niveau „deutlich“ überschreite. Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegenäußerung auf das beschlossene Maßnahmenpaket zur Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren, das weitere erhebliche finanzielle Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund vorsehe.

Die Sitzung endet mit der namentlichen Abstimmung über den Haushalt 2016 voraussichtlich gegen 12.45 Uhr. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (18/6807), Bundesbehörden zu untersagen, Lobbyisten zu beschäftigen. Entschließungsanträge der Linken zu den Etats des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und der Allgemeinen Finanzverwaltung (18/6771), zum Etat des Innenministeriums (18/6770), zum Etat des Umweltministeriums (18/6768, 18/6769), zum Etat des Auswärtigen Amtes (18/6809), zum Etat des Verteidigungsministeriums (18/6811), zum Etat des Entwicklungsministeriums (18/6812) und zum Haushaltsgesetz 2016 (18/6813) sowie Entschließungsanträge der Grünen zum Etatdes Bildungs- und Forschungsministeriums (18/6787), zum Etat des Familienministeriums (18/6787), zum Etat des Verkehrsministeriums (18/6810) und zum Haushaltsgesetz 2016 (18/6814, 18/6815, 18/6816, 18/6817) werden ebenfalls abgestimmt.