Weitere kommunale Entlastung durch den Bund

Auch die Stadt Aachen wird in den nächsten Jahren von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden profitieren. Die Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung.

Erst im August hat der Bund zusätzlich 500 Millionen Euro für die Ernährung, medizinische Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitgestellt. Dabei geht es auch um die Betreuung von ausländischen Kindern und Jugendlichen, die allein nach Deutschland kommen. Die Stadt Aachen erhält noch in diesem Jahr eine Summe von 1.398.837 Euro. Für das kommende Jahr hat der Bund zudem eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen.

Der Bund leistet in den Kommunen nun auch abseits der kommunalen Flüchtlingskosten immense Hilfe. Er hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen bereits 2015 und im nächsten Jahr 2016 zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro, ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro und ab 2018 auf 5 Milliarden Euro ansteigt. Damit wird die mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen für dieses Jahr um eine weitere Milliarde Euro erhöht. Diese Entlastung erfolgt hälftig zu je 500 Millionen Euro durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer kommt den Gemeinden zugute. Für die Stadt Aachen bedeutet dies eine Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer infolge der Soforthilfe des Bundes in Höhe von jeweils 2 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 und 6 Millionen Euro im Jahr 2017. Das macht zusammen eine Entlastung von 10 Millionen von 2015-2017.

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wird der Bund Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 3,673 Mrd. Euro unterstützen. Des Weiteren wird der Bund 2016 bis 2019 jährlich zusätzlich 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Nach dem Entflechtungsgesetz erhalten die Länder bereits jährlich 518 Mio. Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau. In den kommenden vier Jahren stehen damit jährlich gut eine Milliarde Euro bereit.