Bundestag beschließt Mandat zum Einsatz gegen IS

Am 04. Dezember hat der Deutsche Bundestag der Bundeswehr mit großer Mehrheit das Mandat zum Einsatz gegen den islamistischen Terror in Syrien erteilt. Lesen Sie hier mehr.

Mit den menschenverachtenden Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat der IS nicht nur Frankreich, sondern den europäischen Raum der Freiheit und des Rechts angegriffen. Der Angriff galt unserer Lebensweise und unseren Werten, er galt damit auch uns. Dagegen müssen wir uns verteidigen. Der IS stellt aufgrund seiner Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.

Im Rahmen des „Wiener Prozesses“ konnten alle entscheidenden internationalen Akteure an den Verhandlungstisch gebracht werden und es wurde vereinbart, auf einen politischen Prozess hinzuarbeiten, der eine Waffenruhe zwischen der syrischen Armee und der Opposition zum Ziel hat. Allein dass die verfeindeten Staaten Iran und Saudi-Arabien Teil des Wiener Prozesses sind, zeigt, dass nun gemeinsam eine Richtung verfolgt wird: Maximalen Druck auf den IS aufbauen. Hierzu gehört ohne Zweifel auch die militärische Unterstützung.

Frankreich hat sich als erster EU-Mitgliedsstaat in Folge der Angriffe auf die in Art. 42. Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union verankerte Beistandsklausel berufen. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Frankreich ihre Unterstützung und ihre Solidarität zugesichert, jede erforderliche und benötigte Hilfe bereitzustellen. Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit am 04. Dezember der Bundeswehr das Mandat zum Einsatz gegen den IS erteilt.

Konkret bedeutet dies, dass die Bundesregierung Frankreich in den Bereichen Schutz, Aufklärung und Logistik unterstützt: Deutschland wird bis zu 1.200 Bundeswehrsoldatinnen- und Soldaten entsenden, die folgende konkrete Aufgaben übernehmen werden: Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung, Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen mit weiteren Akteuren der internationalen Allianz gegen IS im Rahmen des Auftrags, Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner und im Rahmen der internationalen Allianz gegen IS, Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte, dabei ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals. Das Mandat für den Einsatz ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet.

Die völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung von Soldaten ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Art. 51 der VN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Darüber hinaus werden Maßnahmen eingeleitet, um die Finanzquellen des IS, die sich hauptsächlich aus Öl und Kunsthandel schöpfen, auszutrocknen, die humanitäre Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak wird auf rund eine Milliarde Euro erhöht und auch die Entwicklungszusammenarbeit wird um 850 Millionen Euro angehoben.

Es ist richtig und wichtig, dass die Allianz gegen IS, der insgesamt 64 Staaten angehören, geeint gegen den islamistischen Terror kämpft und diesen auf Dauer eindämmt. Deutschland kann und darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Klar ist aber, dass das übergeordnete Ziel die politische Lösung des Syrien-Konflikts im Rahmen des „Wiener Prozesses“ bleibt.