Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie ab Januar 2016

Am 17. Januar 2014 trat die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Europäischen Union in Kraft. Der Bundestag hat dazu das Gesetz zur Umsetzung der Änderung der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 zugestimmt.

In erster Linie ist es das Ziel des Gesetzes, den Berufszugang europaweit zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies ist besonders für die Menschen in unserer Region im Dreiländereck Deutschland, Niederlande und Belgien von großer Bedeutung, die täglich als „Grenzgänger“ ihrer Arbeit in einem Nachbarland nachgehen.

Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ermöglicht es jedem EU-Bürger selbst zu entscheiden, in welchem EU-Land er sich niederlassen möchte. Das führt zu einer stetigen Zunahme der Migration von Fachkräften, von der auch unser Land grundsätzlich profitiert. Gleichwohl bedarf es Mindestanforderungen und Standards an die Ausbildung, speziell in den Heilberufen, die nicht aufgegeben werden dürfen und den geltenden Standards in Deutschland angepasst werden müssen. Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie eine medizinische Behandlung oder Beratung auf Niveau erhalten. Wichtig ist, dass sich daran auch zukünftig nichts ändert. So sieht die Richtlinie Mindestanforderungen an die Ausbildung von Apothekern, Ärzten, Zahnärzten, Hebammen und Gesundheits- und Krankenpflegern vor. Neben den reglementierten Heilberufen wird die Richtlinie unter anderem auch für den Beruf des Steuerberaters umgesetzt.

Mittels des „partiellen Berufszugangs“ soll Antragsstellern für ausgewählte Berufsgruppen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat für die entsprechende berufliche Tätigkeit ohne Einschränkung qualifiziert sind, deren Ausbildung jedoch nur einen Teil des Berufsbildes in Deutschland ausmacht, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt partiell erlaubt werden. Dafür müssen die Antragssteller Ausgleichsmaßnahmen vom Umfang des vollständigen Ausbildungsprogramms in Deutschland absolvieren. Das Gesetz bietet beispielsweise für die psychologischen Psychotherapeuten und psychologischen Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten und für Medizinisch-technische Assistenten (MTA) und ähnliche Berufe die Möglichkeit eines partiellen Berufszugangs.

Dieser partielle Berufszugang ist jedoch nicht für alle Berufe geeignet. Für Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und Gesundheits- und Krankenpfleger ist ein partieller Berufszugang aufgrund des Prinzips der automatischen Anerkennung auf Grundlage koordinierter Mindestausbildungsanforderungen ausgeschlossen – das war 2011 eine Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen der Debatte.   

Darüber hinaus führt das Gesetz den „Europäischen Berufsausweis“ ein, der für die Berufsgruppen der Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Physiotherapeuten bereits in diesem Jahr von der EU-Kommission beschlossen wurde. Für Ärzte, spezialisierte Krankenpfleger und spezialisierte Apotheker wird die Einführung derzeit geprüft und soll in einer nächsten Phase umgesetzt werden. Der Ausweis wird Berufsangehörigen ausgestellt, die in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig in einem der genannten Fachbereiche zugelassen sind. Die antragstellende Person hat künftig die Wahl zwischen dem neuen elektronischen Verfahren zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation und dem herkömmlichen Anerkennungsverfahren. Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und zeitgleich Transparenz sowie einheitliche Bedingungen für eine Zulassung zu schaffen.

Zudem sollen Mitgliedsstaaten durch das Binnenmarkt-Informationssystem „IMI“, einem Vorwarnmechanismus, über Verstöße informiert werden, die zu einem teilweisen oder vollständigen Berufsausübungsverbot geführt haben. Die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten müssen hierbei alle anderen Mitgliedsstaaten über Berufsangehörige unterrichten- Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie sonstige Berufsangehörige, die Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit ausüben- wenn ein Verstoß vorliegt. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich, denn für Personen, die auf Kosten von Patienten und gesamter Berufsgruppen bewusst täuschen oder aus gewichtigen Gründen nach einer gerichtlichen Entscheidung ihre Tätigkeit gar nicht mehr oder nur partiell ausüben dürfen, darf es in Deutschland keinen Berufszugang geben, als ob nichts passiert wäre.