Bund entlastet Kommunen und Länder auch 2016 erheblich

Trotz großer Mehrbelastungen im neuen Jahr wird der Bund auch 2016 seiner gesamtstaatlichen Verantwortung mehr als gerecht und entlastet Länder und Kommunen im erheblichen Maße. Lesen Sie hier mehr.

2016 summieren sich die Entlastungen auf über 20 Mrd. Euro, im Zeitraum 2010 bis 2019 beträgt das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Länder und Kommunen insgesamt über 150 Mrd. Euro. Damit das Geld auch in den Kommunen ankommt, müssen die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und an das Geld an die Kommunen weitergeben. 

Die Entlastungen des Bundes in den einzelnen Bereichen sehen wie folgt aus:

Soziale Leistungen

•              Der Bund stellt im Jahr 2016 rd. 7,7 Mrd. Euro zur Verfügung- rd. 6,5 Mrd. Euro allein auf die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. NRW erhält davon einen Anteil von 26 %, das entspricht 1,690 Mrd. Euro.

•              Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) beim ALG II sowie der Ausgleich für die Kosten der Umsetzung des Bildungspakets summieren sich auf rd. 1,2 Mrd. Euro. In den Jahren 2010 bis 2019 summieren sich alle Entlastungen in diesem Bereich auf über 70 Mrd. Euro. 

Familie und Bildung

•              Die Leistungen des Bundes an Länder und Kommunen summieren sich in dem Bereich im Jahr 2016 auf rd.6, 5 Mrd. Euro. In den Jahren 2010 bis 2019 summieren sich die Entlastungen auf über 50 Mrd. Euro.

•              Maßnahmen in dem Bereich sind u.a. Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Übernahme BAföG (NRW: 244,3 Mio. Euro), Qualitätspakt Lehre, Betriebskostenzuschuss für Kitaausbau (NRW: Anteil von 21,72 % = 183,5 Mio. Euro, dazu kommt ein Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung: 2008-13 = 481,5 Mio. Euro, 2013-14 = 126,6 Mio. Euro, 2015-2018 = 118,6 Mio. Euro), Kindergelderhöhung

Regionalisierungsmittel (Finanzierungsbeitrag zum ÖPNV) 

•              Der Bund hat die Regionalisierungsmittel von 7,4 Mrd. Euro (2015) um rd. 600 Mio. Euro auf 8 Mrd. Euro (2016) erhöht. Ab 2017 werden die Regionalisierungsmittel um jährlich 1,8 % erhöht.

Bundeanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

•              Die MImA gibt seit 2015 Konversionsliegenschaften verbilligt an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten ab, an denen die Kommunen/Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt sind. Darüber hinaus können auch weitere entbehrliche Grundstücke an Länder und Gemeinden zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben.

•              Die BImA überlässt den Gebietskörperschaften mietzinsfrei Liegenschaften zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen und erstattet gegen Nachweis entstandene Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten. Bezogen auf die Maßnahmen rechnet die BImA mit Mehrausgaben von etwa 500 Mio. Euro.  

Entlastungen aus dem Koalitionsvertrag

•              Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass den Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 2017 kommen noch einmal 1,5 Mrd. Euro dazu.

•              Zudem hat der Bund ein Investitionsprogramm zur Förderung finanzschwacher Kommunen aufgesetzt (siehe dazu auch Seite 2).

Entflechtungsmittel

•              Der Bund zahlt den Ländern als Kompensation für die mit der Föderalismusreform I beschlossene Abschaffung von Finanzhilfen sog. Entflechtungsmittel in Höhe von rd. 2,6 Mrd. Euro jährlich. Diese laufen zum 31.12.2019 aus.

•              Im Bereich Ausbau kommunaler Verkehrswege und ÖPNV zahlt der Bund rd. 1,3 Mrd. Euro jährlich. Für den Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken zahlt der Bund rd. 695 Mio. Euro, im Bereich Bildungsplanung jährlich 19,9 Mio. Euro.

•              Als Ausgleich für die Abschaffung der Finanzhilfe im Bereich soziale Wohnraumförderung leistet der Bund seit 2007 jährlich Kompensationszahlungen in Höhe von 518,2 Mio. Euro an die Länder. Eine weitere Stärkung erfährt die soziale Wohnraumförderung durch den Beschluss zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (siehe unten). Hiernach erhalten die Ländern ab dem 01.01.2016 bis zum 31.12.2019 jährlich 500 Mio. Euro- 2 Mrd. Euro- zusätzliche Kompensationszahlungen. Damit stehen den Ländern ab 2016 jährlich 1,018 Mrd. Euro zur Verfügung. 

Asylpolitik

•              Der Bund beteiligt sich ab 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Asyl- und Flüchtlingskosten. Im Jahr 2016 sind im Haushalt 3,637 Mrd. Euro vorgesehen:

o             Der Bund trägt ab dem 01.01.2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides für das BAMF. So erhalten die Länder einen Betrag von 2,68 Mrd. Euro.

o             Ab 2016 erhalten die Länder für jeden abgelehnten Asylbewerber einen Pauschalbetrag von 670 Euro. Daraus ergibt sich eine Abschlagszahlung in Höhe von 268 Mio. Euro.

o             Der Bund zahlt 350 Mio. pro Jahr zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete Minderjährige.

o             Zur Verbesserung der Kinderbetreuung wird der Bund die Mittel durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 zur Unterstützung von Ländern und Kommunen einsetzen. Im Jahr 2016 sind das 339 Mio. Euro.

o             Zudem werden Länder und Kommunen durch eine erhebliche Mittelaufstockung im Bundeshaushalt für bundeseigene Ausgaben mittelbar in erheblichem Umfang entlastet (2016 allein zusätzlich rd. 3,4 Mrd. Euro).  

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag