Bundestag stimmt Asylpaket II zu- Erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen

Die derzeitige Flüchtlingssituation stellt unser Land und auch die Europäische Union vor große Herausforderungen. Um diese Situation nachhaltig zu lösen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Konzept, denn kein Nationalstaat wird diese Herausforderung alleine stemmen können. Lesen Sie hier mehr.

Deshalb ist die Politik, die die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin innerhalb der EU verfolgt alternativlos.

Dennoch hat der Deutsche Bundestag bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, zu einer deutlich schnelleren und umfassenden Registrierung und schnelleren Asylverfahren führen. Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass sich viele Strukturen auf kommunaler Ebene auf Dauer überfordert sehen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht reduziert werden können.

Bereits am 15. Oktober 2015 ist mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I) im Deutschen Bundestag die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren beschlossen worden. Mit der Verabschiedung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes am 14. Januar sorgen wir für eine exakte Steuerung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands.

Im Februar hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Einen Tag später wurde es auch von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat gebilligt.

Es beinhaltet folgende Maßnahmen: 

 

•              Für subsidiär Schutzberechtigte wird der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Bereits heute halten sich rund 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen das Recht auf vollen Familiennachzug zusteht. Der in Deutschland für subsidiär Schutzberechtigte bislang ausgestaltete Nachzug ist ein Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, denn andere Staaten gewähren ihn nicht in dieser Form. Das wird von mehreren Experten bestätigt, so auch von dem für seine Flüchtlingsarbeit bekannten und anerkannten Rupert Neudeck, der in einem Interview im MDR erläuterte, es sei bereits Realität, dass Schlepperbanden die bisherige Situation bewusst ausnutzen würden, um Minderjährige nach Europa zu bringen. Die Familien bleiben mit der Hoffnung in der Heimat, später nachkommen zu können. Das sollte nicht Ziel der deutschen Flüchtlingspolitik sein, weshalb der Familiennachzug auf das europarechtlich Erforderliche angepasst werden soll.

•              Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung: Beschleunigte Asylverfahren sollen innerhalb einer Woche durchgeführt werden können. Dies gilt vor allem für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragssteller und für Asylbewerber, die beim Asylantrag nicht mitwirken. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Um die staatlichen Verteilentscheidungen durchzusetzen, haben Verstöße gegen die räumliche Beschränkung für die Asylbewerber Sanktionen im Asylverfahren zur Folge. Zudem wird der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit der Registrierung und Verteilung der Asylsuchenden verknüpft. Asylsuchende erhalten die vollen Leistungen erst nach Registrierung, Verteilung und Ausstellung des neuen Ankunftsnachweises in der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung. Die Höhe der Leistung wird gegenüber den geltenden Leistungssätzen dadurch abgesenkt, dass einzelne Verbrauchsausgaben nicht berücksichtigt werden. Die beschleunigten Verfahren dienen auch den Asylbewerbern selbst, die sonst oft monatelang in Erstaufnahmeeinrichtungen in Ungewissheit auf eine Entscheidung über ihr Schicksal warten müssen. Die beschleunigten Verfahren haben den Vorteil, dass Asylsuchende, die einen positiven Bescheid erhalten, eine frühzeitige Beratung zu Integrationskursen und Maßnahmen erhalten, die den späteren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Asylsuchende, denen in der Regel ein negativer Bescheid ausgestellt wird, sollen bereits vor der Registrierung eine Rückkehrberatung erhalten. Bund und Länder haben sich am 28. Januar 2016 darauf verständigt, Angebote zur Rückkehrhilfe aktiv an Zuwanderer ohne Bleibeperspektive heranzutragen und die Rückkehr mit Hilfen zu unterstützen.

•              Abbau von Abschiebungshindernissen: Der Gesetzentwurf stellt klar, dass eine Abschiebung auch dann erfolgen kann, wenn die betroffene Person an einer Erkrankung leidet, wenn eine ausreichende medizinische Versorgung in einem Teil dieses Zielstaats gewährleistet werden kann. Die Abschiebung darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Erkrankung mangels Behandlungsmöglichkeiten derart verschlechtert und eine individuell konkrete, erhebliche Gefahr an Leib oder Leben droht. Die Erkrankung muss künftig durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. Auch mit in Kraft treten des Gesetzes werden Ausführungsvorschriften notwendig sein, die die Existenz einer ausreichenden medizinischen Versorgung im Zielstaat in den Blick nehmen müssen

•              Besserer Schutz von minderjährigen Flüchtlingen: Zum besseren Schutz von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften wird eine Regelung zur Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen durch die Personen getroffen, die in diesen Einrichtungen und Unterkünften mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung der Minderjährigen beauftragt sind.

•              Rückführungen koordinieren und verstärken: Bund und Länder stellen mehr Personal in der Verwaltung ein. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden zukünftig verstärkt auf die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat hingewiesen und diese soll ihnen auch erleichtert werden, beispielsweise mit „Laissez-Passer-Papieren“. Diese sind ein Passersatz und vereinfachen die Ausreise. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Verhandlungen mit den Herkunftsländern über Rückführungsabkommen.

•              Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: Die Bund-Länder Koordinierungsstelle Asyl soll Rückführungen koordinieren, beraten und Handlungsempfehlungen geben. Bund und Länder haben vereinbart, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe einen Integrationsplan erarbeiten soll. Darin geht es insbesondere um Sprachförderung, Integrationskurse, Ausbildung, Studium, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau.

•              Monatliche Leistungen werden angepasst: Die monatlichen Geldbeträge für den persönlichen Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden angepasst und - unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sicherung des Existenzminimums – gegenüber den derzeit geltenden Leistungssätzen durch eine Nichtberücksichtigung von einzelnen Verbrauchsausgaben in angemessenem Umfang bei alleinstehenden Leistungsberechtigten um zehn Euro abgesenkt. Diese Nichtberücksichtigung betrifft auch den Bereich Bildungswesen und die damit verbundenen Ausgaben und Gebühren, z.B. für die Teilnahme an Integrationskursen. Die Teilnahme an einem Integrationskurs des Bundesamtes nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes steht bestimmten Gruppen von Leistungsberechtigten kostenfrei offen, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen, denen also eine Schutzquote von über 50 Prozent zugeordnet wird. Derzeit sind das Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea.

•              Junge Flüchtlinge besser integrieren: Bildung und Ausbildung werden verstärkt gefördert. Flüchtlinge, die eine Ausbildung in einem Betrieb in Deutschland gemacht haben, dürfen dann zwei Jahre hier bleiben, völlig unabhängig von ihrem Status. Das schafft auch Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Ursprünglich sollte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien erweitert werden. Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrags in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering. Mit der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten soll frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen reagiert werden. Diese Erweiterung wird derzeit jedoch noch von der SPD und den Grünen blockiert. Bereits 2014 und 2015 haben die Grünen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten bei den Balkanstaaten blockiert. Die Folge dieser Blockade war, dass allein im vergangenen Jahr rund 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland seinen Asylantrag gestellt haben. Diese Entwicklung darf sich in Bezug auf die Maghreb-Staaten nicht wiederholen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière konnte sich bei seiner Reise im März mit Staatsvertretern der Maghreb-Staaten darauf verständigen, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Marokko und Algerien sind bereit, die Staatsbürger, die keine Bleibeperspektive haben, wieder aufzunehmen. Sie begrüßen es darüber, dass Deutschland beide Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären will. Auch die tunesische Regierung hat der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit zugesagt.

Darüber hinaus hat der Bundestag am 25. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse liegt künftig bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer der genannten Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, unabhängig davon, ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist. Asylsuchenden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten, kann konsequenter als bisher die Rechtsstellung als anerkannter Flüchtling versagt werden.

Ich bin der Meinung, dass mit dem Asylpaket II schwierige, doch letztlich notwendige Entscheidungen getroffen werden, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Dennoch muss die Tauglichkeit der jetzt verfolgten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, die der Notwendigkeit folgen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, in regelmäßigem Abstand darauf hin überprüft werden, ob eine Anpassung an eine neue Situation möglich ist, z.B. an eine Reduzierung der Anzahl Asylbegehrender.