Bundeswehreinsatz in Syrien: Rudolf Henke zu Gast im Evangelischen Bildungswerk

Gemeinsam mit seinen Aachener Bundestagskollegen Ulla Schmidt und Andrej Hunko folgte Rudolf Henke Anfang März der Einladung des Evangelischen Bildungswerkes und des Antikriegsbündnis Aachen und diskutierte über den Einsatz von militärischen Mitteln, um Frieden zu schaffen.

Beistand für Frankreich

Ausgangspunkt der Diskussion war der Beschluss des Deutschen Bundestages für die Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten gegen den sogenannten IS im Dezember 2015. Frankreich hat sich als erster EU-Mitgliedsstaat in Folge der Angriffe auf die in Art. 42. Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union verankerte Beistandsklausel berufen. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Frankreich ihre Unterstützung und ihre Solidarität zugesichert, jede erforderliche und benötigte Hilfe bereitzustellen. Die völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung von Soldaten ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Art. 51 der VN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.  

Militärische Mittel kein Selbstzweck

Der deutsche Bundeswehreinsatz ist insbesondere auf die Aufklärung, Schutzkomponenten und Logistik fokussiert und sieht keinen Einsatz von Bodentruppen und Luftangriffen vor. Rudolf Henke betonte auch im Rahmen der Diskussion, dass es unausweichlich ist, dass nach dem Ansatz der vernetzten Sicherheit, neben wirtschaftlichen und politischen Mitteln auch das militärische Mittel eingesetzt werden müsse, denn mit einer Terrororganisation wie dem IS kann man sich nicht an einen Verhandlungstisch setzen. Dennoch machte er deutlich, dass „militärische Mittel kein Selbstzweck sind, sondern sie sind immer selbstverständlich eingebettet in ein Gesamtkonzept, insbesondere in ein politisches Konzept. Letztlich kann nur eine politische Lösung zur Beendigung des Syrien-Konflikts führen.“ Die aktuelle Feuerpause in Syrien, das erste Mal nach fünf Jahren, stimmt ihn vorsichtig hoffnungsvoll, dass ein friedlicher Dialog zwischen den Konfliktparteien gestartet werden kann. Rudolf Henke betonte weiterhin: „Die Syrer sollen ihre eigene Zukunft bestimmen können, dafür müssen aber die Bedingungen stimmen. Diese Bedingungen zu schaffen, dabei kann den Syrern geholfen werden. Die Bundesregierung lässt nichts unversucht, um diese Bedingungen zu erreichen.“ 

Recht ist Grundlage von Frieden

Abschließend betonte Rudolf Henke, dass er die Auffassung vertritt, dass das Recht und die Beachtung von Recht wichtig sind, um Frieden zu schaffen. Das Recht müsse notfalls auch mit militärischen Mitteln verteidigt werden, um Menschenleben zu schützen. Krieg sei nie ohne Schuld, aber es kann auch Schuld geben, wenn Mord und Vertreibung nicht entschieden entgegengetreten wird –notfalls eben auch mit dem Einsatz militärischer Mittel. Als Beispiel nannte er die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten, die nur durch dein Einsatz von militärischen Mitteln möglich war.