Bundespolizeiinspektion Aachen: Bundestagsabgeordnete fordern deutliche Verbesserung der Personalsituation

Die CDU-Bundestagsabgeordneten der Region sind sich einig: Die personelle Situation der Bundespolizeiinspektion Aachen darf nicht weiter geschwächt werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016 um die Sicherheit in der Region Aachen besorgt. Die Lokalpresse berichtet immer wieder von Beamten, die zum Grenzschutz an andere Einsatzorte in Deutschland berufen werden. Aktuell sollen weitere 35 Polizisten nach Vorgaben der Direktion St. Augustin an einen anderen Einsatzort in Nordrhein-Westfalen abgestellt werden. Damit wird das Personalaufkommen der Direktion Aachen weiter reduziert. Die CDU-Bundestagsabgeordneten der Region sind sich einig: Die personelle Situation der Bundespolizeiinspektion Aachen, die für die Sicherheit in der Region Aachen-Düren-Heinsberg zuständig ist und damit für mehr als 200 Grenzkilometern zu Belgien und den Niederlanden, darf nicht weiter geschwächt werden. In einem Schreiben an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière haben sie sich für eine Stärkung der Bundespolizei in Aachen ausgesprochen.

Bei einem Gespräch vor Ort teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings, den Abgeordneten Helmut Brandt (Aachen-Land), Rudolf Henke (Aachen-Stadt), Thomas Rachel (Düren), Detlef Seif (Euskirchen) und Wilfried Oellers (Heinsberg) mit, dass das Bundesinnenministerium um die Situation in Aachen weiß und die Direktion bis Ende Juli 2016 mit 25 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten personell verstärken wird. „Das ist sicher ein wichtiger und erfreulicher Schritt, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten“, freuen sich die Christdemokraten. Bundesweit werden nach Haushaltsbeschlüssen des Bundestages 3000 neue Stellen geschaffen. Die neuen Kräfte können allerdings erst nach Abschluss ihrer Ausbildungen eingesetzt werden.

Trotz der Versetzungen nach Aachen werden aufgrund der bundesweit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere an Flughäfen, insgesamt weniger Polizisten in Aachen im Dienst sein. Um dieser Situation entgegenzuwirken, wird die Inspektion Aachen bedarfsbezogen durch spezialisierte Fahndungskräfte und weitere Kräfte aus anderen Inspektionen unterstützt. Soweit erforderlich, besteht laut dem Bundesinnenministerium zudem die Möglichkeit einer Unterstützung durch Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei.

Des Weiteren verwies das Bundesinnenministerium auf die aktuellen Herausforderungen, die die Bundespolizei in Teilen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führen. Dies macht die Notwendigkeit einer permanenten Priorisierung bei der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Zuständigkeitsbereiche unabdingbar. Die Priorisierung schließt auch die für Aachen zuständige Bundespolizeidirektion Sankt Augustin nicht aus. Aufgrund der insgesamt hohen Kriminalitätsbelastung verbunden mit einer ausgeprägten Veranstaltungslage wurden innerhalb des Zuständigkeitsbereiches Schwerpunkte gebildet. Diese sehen eine vorübergehende Unterstützung der Bundespolizeiinspektion am Flughafen Köln/Bonn durch die Beamtinnen und Beamten in Aachen vor. Der konkrete Umfang der Unterstützung ist aber laut Bundesinnenministerium noch nicht abschließend geklärt.