Besuch der Arbeitsgruppe Gesundheit in Brüssel

Regelmäßig fährt die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Brüssel, um sich über aktuelle gesundheitspolitische Themen zu informieren, den Dialog mit den EVP-Kollegen im Europäischen Parlament zu führen und sich mit den Institutionen der EU auszutauschen.

Ein besonderes Zeichen, dass die Abgeordneten und die Bundesregierung auch bei den europäischen Themen eng zusammenarbeiten, war beim jüngsten Besuch die durchgehende Teilnahme des  Bundesministers für Gesundheit, Hermann Gröhe.

Thematische Schwerpunkte waren die Medizinprodukte-Verordnung, die Berufsanerkennungsrichtlinie, Antibiotikaresistenzen, Arzneimittelinnovationen und die Digitalisierung.

Im Detail wurde über die Pläne der EU-Kommission im Bereich einer gemeinsamen Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizintechnik-Folgenabschätzung (HTA), die finalen Pläne zum sogenannten „scrutiniy-Verfahren“ bei Medizinprodukten, die Wiederaufbereitung von Medizinprodukten und die Anforderungen bei der Beratung bei hochsensiblen Gentests gesprochen. Im letzten Punkt waren sich die Angeordneten einig, dass es bei Gentest auch zukünftig klare Regelungen geben muss, die unseren ethischen Grundwerten entsprechen und ein ärztliches Informationsgespräch Grundvoraussetzung für eine solche Behandlung sein muss.

Großes Interesse bestand auch an Informationen zum Stand der TTIP-Verhandlungen und den Plänen der Kommission im Bereich der Normierung durch CEN. In den meisten Punkten bestand hier Einigkeit zwischen den Abgeordneten aus Berlin und der Gruppe von deutschen EVP-Abgeordneten unter Leitung des Europaabgeordneten Dr. Peter Liese. Bestrebungen, die Gesundheitsdienstleistungen zum Gegenstand von Normungen machen wollen, sind grundsätzlich abzulehnen. Sie wären ein ungeeignetes Instrument, denn beim Umgang mit Patienten sind angemessene individuelle Entscheidungen und Abläufe gefragt und keine europaweiten Normierungen.

Im Gespräch mit dem Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger ging es insbesondere um die Bedeutung der Möglichkeiten der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung.

Gegenüber dem Kabinettschef des EU-Gesundheitskommissars, Arunas Vinciunas, machten die Abgeordneten klar, dass sie Kooperationen im Bereich der Gesundheitsversorgung oder bei der Bewertung von Arzneimitteln zwischen den Mitgliedsstaaten begrüßen. Die Kompetenz für die Ausgestaltung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung liege jedoch bei den Mitgliedsstaaten. Für die Abgeordneten ist klar, dass diese Zuordnung nicht zur Disposition steht.

Über die direkten gesundheitspolitischen Themen hinausgehend ging es im Dialog mit dem Botschafter bei der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Dr. Peter Rösgen, und dem Europaabgeordneten Elmar Brok um die Herausforderung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme, den möglichen „Brexit“ und die derzeitige Situation in Griechenland.