Die Woche im Parlament

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2016, berät und entscheidet der Bundestag unter anderem über den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 11. Mai

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 14.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesregierung die schriftlich eingereichten Fragen der Abgeordneten mündlich im Plenum beantworten.

Donnerstag, 12. Mai

Ausbau digitaler Hochspannungsnetze: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 60-minütigen ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Kosten für den Breitbandausbau in Deutschland durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz zu senken. Gleichzeitig soll damit die Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU vom 23. Mai 2014 umgesetzt werden, deren Maßnahmen ab dem 1. Juli 2016 anzuwenden sind.

Bekämpfung von Fluchtursachen: Weiter geht es anschließend um 10.05 Uhr im Plenum mit einer 60-minütigen Debatte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Erstmalig berät der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die sich dafür einsetzen, dass die „Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen“ entwicklungspolitisch gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen wiederum dringen in einem Antrag (18/6772), über den das Plenum nach der Beratung abstimmt, auf eine bessere Ressortabstimmung zur „Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten“. In einem zweiten Antrag (18/8247) fordert die Fraktion von der Bundesregierung mehr Engagement zur Lösung des Westsahara-Konfliktes. Marokko habe zwar einen konkreten Autonomieplan für die Westsahara vorgelegt, weigere sich aber über die Unabhängigkeit des Gebiets zu verhandeln, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Bundespolizeibeauftragtengesetz: Ein Gesetzentwurf sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen stehen im Mittelpunkt einer weiteren 60-minütigen Debatte, die um 11.10 Uhr beginnt. Mit ihrem Gesetzentwurf (18/7616) setzt sich die Fraktion für die Schaffung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ein. Dadurch sollen Bürger ebenso wie Menschenrechtsorganisationen und Polizisten die Möglichkeit bekommen, bei einer externen und unabhängigen Stelle polizeiliche Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens zu erleichtern, ist auch das Ziel eines Antrags (18/7617) der Grünen: Danach soll die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten „keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen“. Außerdem fordern die Abgeordneten die Regierung auf, eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren veranlassen oder einen Novellierungsentwurf zu bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorlegen. Ein weiterer Antrag (18/7618) der Fraktion zielt auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, um diese unter anderem um Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten ergänzen zu können.

Behindertengleichstellungsrecht: Nach 38-minütiger Diskussion, die um 12.25 Uhr beginnt, entscheidet das Parlament über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsrechts (18/7824). Ziel der Novellierung ist es, unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, Rechtssicherheit zu schaffen und Barrierefreiheit voranzutreiben. Dazu verpflichtet sich der Bund in den Bereichen seiner Zuständigkeit die Barrierefreiheit zu verbessern. Zudem soll ein Schlichtungsverfahren eingeführt werden, das künftig Verbandsklagen, die sich gegen Träger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet ist und auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Abschließend beraten und abgestimmt wird auch über zwei Anträge der Opposition: So möchte Die Linke mit ihrem Antrag (18/7874) auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten. Dieses Ziel verfolgen auch Bündnis 90/Die Grünen, die in ihrer Vorlage (18/7874) die Regierung auffordern, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu überarbeiten, weil diese vor allem in Bezug auf die Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit und Gleichstellung zu viele Schwächen aufweise. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales liegt dazu vor.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Zur Abstimmung steht nach abschließender 38-minütiger Debatte, die um 13.10 Uhr anfängt, ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457). Damit soll das Besteuerungsverfahren in Deutschland überarbeitet werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Dazu liegen ein Bericht des Haushaltsausschusses sowie eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor.

Stilllegung von Bahnstrecken: Mit einem Antrag, in dem sich die Fraktion Die Linke dafür stark macht, „drohende Streckenstilllegungen zu verhindern“ und sich gegen „Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland“ ausspricht, befassen sich die Abgeordneten erstmalig ab 13.55 Uhr. Abschließend beraten und abgestimmt wird dann auch über einen zweiten Antrag (18/8074) der Fraktion. Darin fordert sie eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr, um eine Benachteiligung Ostdeutschlands und drohende Streckenstilllegungen zu verhindern. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Vorlage beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Für die Beratung stehen 38 Minuten zur Verfügung.

Soldatenbeteiligungs- und Personalvertretungsrecht: Mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften beschäftigt sich das Parlament in erster Lesung, die um 14.40 Uhr beginnt. Für die Debatte sind 38 Minuten eingeplant.

Zukunft für Hebammen: Anschließend beraten und entscheiden die Abgeordneten ab 15.25 Uhr über zwei Anträge, mit denen die Opposition die Zukunft der Hebammen sichern will. So setzt sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (18/1483) für einen steuerfinanzierten Haftungsfonds ein, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Angesichts der ausufernden Versicherungskosten für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe fordern auch Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/850) von der Bundesregierung ein sofortiges Hilfspaket. Der Gesundheitsausschuss hat die Vorlagen beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Für die Diskussion stehen 38 Minuten zur Verfügung.

Bundeswehreinsatz in Mali: Nach 38-minütiger Debatte, die um 16.10 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/8090) auf Fortsetzung des Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali). Die Obergrenze des Mandats soll von 350 auf bis zu 300 Soldaten sinken, dafür ist wiederum geplant, dass neue Einsatzorte im Norden des Landes –etwa in Gao und Timbuktu – für die Bundeswehrausbilder hinzukommen. Zu dem Antrag liegen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/8284) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/8285) vor.

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler- und Flüchtlinge: Über einen gemeinsamen Antrag (18/7699) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen entscheidet das Parlament nach 25-minütiger Beratung, die um 17 Uhr beginnt. Mit ihrer Initiative wollen die Oppositionsfraktionen Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei der Rente schützen. In ihrer Vorlage fordern sie die Bundesregierung auf, eine Regelung für Altübersiedler zu schaffen, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Sie sollen künftig nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes bewertet werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Bundeswehreinsatz vor Somalia: Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (18/8091) vorgelegt, über den die Abgeordneten nach 25-minütiger Debatte, die um 17.30 Uhr beginnt, namentlich abstimmen. Die personelle Obergrenze des Einsatzes soll nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit bis zu 950 auf bis zu 600 Soldaten verringert werden. Zu dem Antrag liegen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/8286) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/8287) vor.

Erneuerung der Zulassung von Glyphosat: Anschließend berät der Bundestag ab 18.05 Uhr erstmalig über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glyphosat: Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine EU-Neuzulassung für 10 Jahre“. Für die Aussprache stehen 25 Minuten zur Verfügung.

Kohleausstieg und Braunkohlesanierung: Im Zentrum der darauffolgenden 25-minütigen Debatte ab 18.35 Uhr stehen zwei Anträge der Fraktion Die Linke: Darin macht sich die Fraktion zum einen für einen planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung stark, zum anderen für die Fortsetzung der Braunkohlesanierung. Konkret fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/8131), die Bundesregierung solle noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf vorlegen, um im zweiten Halbjahr 2017 mit der planmäßigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken beginnen zu können. 2035 solle das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. In ihrem zweiten Antrag (18/8112) dringt die Linksfraktion darauf, die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach dem Jahr 2017 weiterzuführen.

Willi-Brandt-Korps für humanitäre Hilfe: Ab 19.05 befassen sich die Abgeordneten 25 Minuten lang mit einem Antrag, den Die Linke mit dem Titel „Willy-Brandt-Korps für humanitäre Hilfe“ vorgelegt hat. Darin setzt sich die Fraktion für die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps als Alternative zu einer Armee im Einsatz vor.

Freitag, 13. Mai

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden 60-minütigen Beratung und Abstimmung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/8039), mit dem Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor.

CETA-Abkommen: Im Mittelpunkt der sich daran anschließenden 60-minütigen Debatte ab 10.05 Uhr stehen zwei Anträge der Opposition zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada. Erstmalig beraten wird die Vorlage der Linksfraktion, die fordert, die vorläufige Annahme des CETA-Abkommens zu verweigern. Auch Bündnis 90/Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (18/6201), dass der Bundestag dem Freihandelsabkommen in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. Über diese Vorlage wird im Anschluss an die Beratung abgestimmt. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie liegt dazu vor.

Vereinbarte Debatte zur Exzellenzinitiative: Um 11.10 Uhr schließt sich eine 60-minütige Vereinbarte Debatte zur Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen an.

Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich: Über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich diskutiert der Bundestag in erster Lesung ab 12.15 Uhr. Kernstück des Vorhabens ist das neue Eisenbahnregulierungsgesetz. Es dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2012/34/ zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht. Zentrales Instrument ist dabei die Entgeltregulierung. Für die Aussprache stehen 38 Minuten zur Verfügung.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Weiter geht es danach um 13 Uhr im Plenum mit einer 38-minütigen Beratung eines Antrags (18/8079), den Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis Ende Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorzulegen. Seit dem 3. Dezember 2015 läge bereits ein gemeinsamer Vorschlag der Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt, so die Fraktion in ihrem Antrag, auf den die Bundesregierung bislang nicht reagiert habe.

Bericht zum Deutschlandstipendium: Die Evaluation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Deutschlandstipendium, die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/7890) vorgelegt hat, steht im Mittelpunkt einer 38-minütigen Debatte ab 13.45 Uhr. Der Bericht kommt zu einem positiven Ergebnis: So werde das Deutschlandstipendium sozial ausgewogen vergeben; und leistungsstarke Studenten würden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gefördert.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ab 14.30 Uhr befasst sich der Bundestag schließlich mit einem gemeinsamen Antrag (18/8273) der Oppositionsfraktionen: Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern darin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , der die Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen Kraftstoffverbräuchen und den Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen aufklären soll. 

Quelle: www.bundestag.de