Gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin am 21. Juni das weitere Vorgehen zum Thema Fraktion abgestimmt. Das Ziel: Möglichst schnell ein gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender Handlungsbedarf.

Deshalb hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in einer Sonderschaltkonferenz mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und in einer Sondersitzung der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin am 21. Juni das weitere Vorgehen abgestimmt. Das Ziel: Möglichst schnell ein gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Nach der Sondersitzung der CDU-Landesgruppe erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, dazu:

„Die CDU Nordrhein-Westfalen will kein Fracking in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen jetzt eine klare gesetzliche Regelung, die das sicherstellt. Wir brauchen das Schutzgesetz des Bundes, um Fracking in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.

In enger Abstimmung von Landtagsfraktion und unserer Landesgruppe haben wir entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel Folgendes durchgesetzt:

1. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings.

2. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. Für Nordrhein-Westfalen lehnt die CDU solche Probebohrungen ab.

3. Sollten in einem anderen Bundesland solche Probebohrungen stattfinden, wird – auch das wurde ergänzt – der Deutsche Bundestag im Jahre 2021 erneut über das Fracking-Verbot entscheiden.

Die CDU steht für ein Fracking-Verbot in Nordrhein-Westfalen. Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu ihren Kollegen in Niedersachsen bei ihren Positionen bleiben, wird es mit dem neuen Gesetz in unserem Land kein Fracking geben.“

Hintergrund:

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich frühzeitig und deutlich gegen Fracking nach dem gegenwärtigen Stand der Technik ausgesprochen. Seit 2012 lehnen Landespartei und Landtagsfraktion diese Art der Gasförderung ab und haben als erste Fraktion entsprechende Initiativen in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Im April 2014 haben wir diese Positionierung auf dem Landesparteitag in Düsseldorf erneut bekräftigt. Im Herbst 2013 hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine kritische Prüfung der Folgen dieser Technologie und ein absoluter Vorrang für den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU verankert wurden. Zum ursprünglichen Gesetzesentwurf hatte die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen ihr Veto eingelegt.