Bundestag beschließt weitgehende Einschränkungen beim Fracking

Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Einschränkung des Fracking beschlossen. Zuvor konnte eine Einigung bei den offenen Punkten in den Verhandlungen des Rechtsrahmens für die Nutzung der Fracking-Technologie in Deutschland erreicht werden.

Der Weg für einen neuen, sehr strengen Rechtsrahmen ist damit frei.

Damit wird das unkonventionelle Fracking, das beispielsweise in  den USA erlaubt ist,  in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst.

Möglich sind lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen.

Beim seit vielen Jahrzehnten in Deutschland angewandten konventionellen Fracking in tiefen geologischen Formationen wird der Rechtsrahmen erheblich verschärft. In einer Vielzahl von Gebieten ist Fracking künftig vollständig ausgeschlossen. Damit setzt der Deutsche Bundestag vielmehr strengste Umweltstandards für diese Technologie.

Im Einzelnen gelten künftig folgende Regelungen:

1. In besonders schützenswerten Gebieten wird das Fracking jeglicher Art komplett ausgeschlossen.

Damit sind Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete, Einzugsgebiete von natürlichen Seen, aus denen unmittelbar Wasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird, Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmitteln gewonnen wird, Talsperren, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen sowie alle Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung für das Fracking ausgeschlossen. Darüber hinaus ist es untersagt in Naturschutzgebieten, Nationalparks sowie für Erdgas bei unkonventionellen Frackingmaßnahmen in den Natura 2000-Gebieten.

Landesrechtlich kann das Verbot erweitert werden auf Einzugsgebiete von Mineralwasser-vorkommen und von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Getränken, beispielsweise private Mineral- und Brauereibrunnen, sowie Gebiete des Steinkohlebergbaus.

2. Unkonventionelles Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird unbefristet verboten.

Dieses Verbot erstreckt sich auf sämtliches Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Es gilt generell und ohne Befristung.

Während dieses Verbot jedes unkonventionelle Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken uneingeschränkt trifft, sollen bundesweit vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen möglich sein, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die verwendete Frackingflüssigkeit nicht wassergefährdend ist.

3. Beim konventionellen Fracking wird ein strenges und transparentes Schutzregime für alle Frackvorgänge und den Umgang mit dem Lagerstättenwasser geschaffen.

Das Verpressen von Lagerstättenwasser wird künftig grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist. Zudem werden bei der Verpressung der Stand der Technik sowie eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung eingeführt.

4. Ausweitung der Bergschadenshaftung

Das Gesetzespaket sieht innerhalb der Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau eine Beweislastumkehr vor. Dies bedeutet, dass nicht die Bürger, sondern die Unternehmen nachweisen müssen, dass Bergschäden nicht auf Frackaktivitäten oder andere Tiefbohrungen zurückzuführen sind.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass all diese Regelungen eine erhebliche und massive Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zustand fehlender Regelungen darstellen und dem Schutz von Gesundheit und Umwelt höchste Priorität einräumen. Für mich ist das beschlossene Gesetz ein Fracking-Verbotsgesetz.