Mehr Wettbewerb für erneuerbare Energien: Bundestag beschließt Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)

Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni eine Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen und Änderungen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein System zur Förderung von Ökostrom aus dem Jahre 2000. Es regelt, dass Strom z.B. aus Wind, Sonne und Biomasse vorrangig in das Netz eingespeist wird und die Erzeuger dieses Stroms eine feste Vergütung dafür erhalten. Die Kosten, die dadurch entstehen, werden über die sogenannte EEG-Umlage auf die Endverbraucher verteilt. Diese Umlage erhöhte sich in den vergangenen Jahren immer mehr, sodass der Deutsche Bundestag am 27. Juni eine Novelle beschlossen hat.

Mit der Novelle sollen die Erfolge des EEG aber in keiner Weise gefährdet werden. Die Energiewende ist ein Erfolgsmodell. Bisher stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 33%. Deutsche Firmen haben sich zu Weltmarktführern entwickelt und maßgeblich zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien beigetragen. Gleichzeitig werden aber die EEG-Förderkosten in diesem Jahr voraussichtlich auf rund 24 Milliarden Euro ansteigen. Zum Vergleich: Für Bildung und Forschung gibt der Bund in diesem Jahr 14 Milliarden Euro aus. Der unkontrollierte Kostenanstieg bei Strom muss also dringend gestoppt werden.

Ziel der Reform ist es nun, den Anstieg der Stromkosten für Verbraucher und Industrie zu dämpfen. Die neuen Regelungen sollen mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb und Kosteneffizienz in das Fördersystem bringen. Dazu soll das Fördersystem auf Ausschreibungen umgestellt werden. Ziel des Ausschreibungssystems ist es wiederum den Ausbau besser und effektiver zu steuern, die Planungssicherheit aller Akteure im Strommarkt zu erhöhen und den Vorgaben der EU-Kommission nachzukommen. Das Ausschreibungssystem wurde bereits für Photovoltaik – Freiflächenanlagen angewandt und hat sich bewährt. Es führte zu höherer Wettbewerbsintensität und gesunkenen Kosten. Insofern wird dieser Mechanismus nicht zu einer Re-Monopolisierung der Energieversorgung beitragen.

Die erreichten Kostensenkungen helfen uns dabei, die auch von den Stromkunden immer wieder kritisierte Kostendynamik zu begrenzen. Das vorliegende Gesetz wird die Akzeptanz der Energiewende sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien sicherstellen ohne den Privatverbraucher über Gebühr zu belasten oder anderen Unternehmen marktunübliche Renditen zu ermöglichen.

Bund und Länder hatten sich zuvor auf folgende Eckpunkte im Bereich der Windenergie geeinigt:

·         Ausschreibung von 2.800 Megawatt brutto pro Jahr (2017-2019) und 2.900 Megawatt (2020-2022); 5% Einmaldegression zum 01.06.2017

·         Netzengpassgebiet mit Begrenzung des Zubaus auf 58% des durchschnittlichen Zubaus von 2013 bis 2015

·         Einführung eines Instruments, um abgeregelten Windstrom in Norddeutschland nutzbar zu machen / zuschaltbare Lasten.