Nothilfe für Kurdenregion im Nordirak

Deutschland unterstützt die irakischen Kurden in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte in einer Regierungserklärung Anfang September dem Bundestag das Maßnahmenpaket, das humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung umfasst. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder empfing im Anschluss an die Parlamentssondersitzung den Bischof der orientalischen Christen, Julius Hanna Aydin, sowie weitere Vertreter von Jesidenund Alewiten-Organisationen. Dabei sicherte er den verfolgten Minderheiten im Nordirak Unterstützung zu. 

Sorgfältige Abwägung 

Angela Merkel betonte, dass der Entscheidung für die Lieferung von Schutzausrüstung und Militärgerät an die kurdischen Peschmerga im Irak eine sorgfältige Abwägung vorausgegangen sei. Man habe vor der Wahl gestanden, sich zurückzuhalten und jegliches Risiko zu vermeiden oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt und mutig gegen den Terror der IS kämpften. Einfach nur zu warten und zu hoffen, dass andere sich der akuten Gefahr stellen, „das entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung“, sagte Merkel. Für die Lieferung von Waffen und Munition in begrenztem Umfang habe die Bundesregierung das Einverständnis der irakischen Zentralregierung eingeholt. In einem Entschließungsantrag begrüßten die Koalitionsfraktionen das Unterstützungspaket. 

Terrormiliz bedroht auch Europa 

Kauder betonte: „Wir nehmen die Verantwortung wahr, die wir haben.“ Angesichts von Massenhinrichtungen, Zwangskonvertierungen und Vergewaltigungen mahnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt: „Da können wir nicht einfach zuschauen.“ Die IS sei nicht nur eine Bedrohung für Christen, Jesiden und andere Minderheiten im Irak, sondern für die gesamte Region sowie für Deutschland und Europa. Denn totalitäre Regime machten nicht Halt vor geografischen Grenzen. Kauder, der vor zwei Wochen die Flüchtlinge im Norden des Iraks besucht hatte, betonte, die Kurden müssten in die Lage versetzt werden, sich zu wehren. Die Botschaft an die IS laute: „Wir lassen Euch nicht gewähren.“

Eine Perspektive in der Heimat

Bischof Aydin wandte sich beim anschließenden Empfang mit den Worten an Kauder: „Die Terrormiliz Islamischer Staat vernichtet die Minderheiten im Nahen Osten. Wir brauchen Hilfe“. Er versicherte: „Wir wollen dort bleiben. Wir wollen unsere 2000-jährige Heimat nicht verlassen.“ Merkel und Kauder zeigten sich grundsätzlich bereit, zusätzliche Flüchtlinge aus der Region in Deutschland aufzunehmen. In erster Linie müsse man aber „vor Ort helfen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben“, sagte Kauder.

Die Bundesregierung hat bereits 150 Tonnen Hilfsgüter in den Norden des Iraks geliefert und 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe aufgewendet. Inzwischen trafen auch erste militärische Ausrüstungsgüter im Nordirak ein. Kauder sprach auch die verstörende Tatsache an, dass Tausende junger Leute aus ganz Europa sich der Terrormiliz anschließen und in den Irak oder nach Syrien ziehen, um dort zu morden, zu rauben und zu vergewaltigen. Es dürfe nicht so weitergehen, dass radikale Salafisten hierzulande für den heiligen Krieg im Nahen Osten werben, mahnte er.

Foto: Julia Nowak von JUNOPHOTO