Opposition im Bundestag erhält mehr Rechte

Linke und Grüne können Untersuchungsausschuss beantragen.

Die auf 20 Prozent der Sitze zusammengeschrumpfte Opposition im Bundestag soll mehr Rechte erhalten. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich in dieser Woche auf eine Änderung der Geschäftsordnung. So soll die Opposition aus Grünen und Linken die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und zur Einberufung einer Bundestagssitzung erhalten. Schon zuvor hatte die Koalition der Opposition mehr Redezeit im Bundestag eingeräumt, als dieser nach ihrer Stärke eigentlich zustehen würde.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung soll der Minderheit ermöglicht werden, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Bundestages einzubringen und ihre Kontrollrechte auszuüben. Rechte wie die Einberufung von Untersuchungsausschüssen zum Beispiel ist normalerweise an ein Quorum von 25 Prozent gebunden. Da Grüne und Linke gemeinsam aber nur über 20,1 Prozent der Mandate verfügen, wurde eine entsprechende Neuregelung notwendig. Was die Ausdehnung der Redezeit angeht, so legten die Koalitionsfraktionen Wert darauf, dass auch ihre eigenen Abgeordneten ausreichend zu Wort kommen. Schließlich entspringt das Wahlergebnis dem Willen der Wähler.

Normenkontrollklage gehört nicht zu Minderheitenrechten

Nicht in der Vereinbarung enthalten ist die Forderung der Opposition, Gesetzen der Koalition vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, erläuterte, gehört dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu den Minderheitenrechten.

Da die geringe Größe der Opposition ein Sonderfall ist, soll die Geschäftsordnung des Bundestages nicht dauerhaft geändert werden. Die Neuregelung gilt nur für diese Wahlperiode.