Politik sagt dem Krebs den Kampf an: Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen

Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts wird in Deutschland fast jede Minute eine neue Krebsdiagnose gestellt. Krebs ist nach Herz-Kreislauferkrankungen – trotz Verbesserungen in Prävention, Früherkennung und Behandlung – die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Weil im höheren Alter das Risiko, an Krebs zu erkranken zunimmt, müssen wir in den kommenden Jahren mit einer demografisch bedingten Zunahme der Krebsneuerkrankungen rechnen.

Vor diesem Hintergrund hatten das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit der Deutschen Krebsgesellschaft, der Deutschen Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren den Nationalen Krebsplan im Jahre 2008 auf den Weg gebracht. Der Nationale Krebsplan benennt konkrete Ziele und Handlungsfelder zur Krebsbekämpfung:

• Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung
• Weiterentwicklung der onkologischen Versorgungsstrukturen und der Qualitätssicherung
• Sicherstellung einer effizienten onkologischen Behandlung
• Stärkung der Patientenorientierung.

Genau an diesen Punkten setzt das am 31. Januar 2013 im Deutschen Bundestag beschlossene Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz an. Es sieht vor, die Krebsfrüherkennung nachhaltig zu verbessern sowie flächendeckende klinische Krebsregister mit einem festgelegten Aufgabenprofil in ganz Deutschland aufzubauen.

Im Bereich der Früherkennung soll die informierte Entscheidung der Versicherten über eine Teilnahme an Krebsfrüherkennungsuntersuchungen durch ein Einladungsverfahren verbessert werden. Denn noch immer wird das bestehende Krebsfrüherkennungsangebot in Deutschland von den Bürgerinnen und Bürgern nur unzureichend wahrgenommen. Mit dem Gesetz sollen vor allem die Reichweite, Wirksamkeit und Qualität der bestehenden Krebsfrüherkennungsangebote verbessert werden.

So sieht der Gesetzentwurf vor, dass Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen gemäß § 25 Abs. 2 SGB V, für die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Europäische Leitlinien zur Qualitätssicherung von Krebsfrüherkennungsprogrammen vorliegen, als organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme angeboten werden sollen. Hierzu prüft der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst, ob die Früherkennungsunter¬suchung zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen ist, und regelt gegebenenfalls innerhalb von weiteren drei Jahren das Nähere.

Sehr begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Streichung der gesetzlichen Regelung in § 62 Abs. 1 SGB V, welche die Gewährung einer reduzierten Belastungsgrenze für chronisch Kranke an die regelmäßige Inanspruchnahme einer Krebsfrüherkennungsuntersuchung gekoppelt hat. Damit wird die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Krebsfrüherkennungs-maßnahme gestärkt.

Es muss aber auch klar sein, dass mit diesem Gesetz natürlich nicht alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Prävention von Krebserkrankungen von Bedeutung sind, erfüllt werden können. Die häufigste Ursache für Krebserkrankungen ist in den Industrieländern nach wie vor der Konsum von Tabak. Das ist vermeidbar. Auf Zigaretten zu verzichten und auf seine Gesundheit zu achten, erfordert aber Wissen und vor allem Eigenverantwortung. Deswegen ist der Aufklärungsansatz in der Primärprävention, immer wieder Handlungserfordernisse zu betonen, ergänzend zu diesem Gesetz nach wie vor von hoher Bedeutung.

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der flächendeckende Aufbau klinischer Krebsregister. Zu deren Aufgaben werden insbesondere die möglichst vollzählige Erfassung und Auswertung der Daten über das Auftreten, die Behandlung und den Verlauf von Krebserkrankungen in der ambulanten und stationären Versorgung zählen.

Mit der Berücksichtigung der erhobenen Erkenntnisse aus den Krebsregistern wird eine Möglichkeit geschaffen, mehr Transparenz als bisher darüber herzustellen, wie qualifiziert Behandlungen ablaufen. Das ist ein angemessenes Instrument bei einer Krankheit, die so sehr in das eigene Leben einschneidet, wie es bei Krebs der Fall ist. Krebsregister können die zusätzliche Sicherheit schaffen, dass alle erreichbaren und verfügbaren Daten miteinander verbunden werden und zum Gegenstand von Versorgungsforschung und zum Gegenstand der Weiterentwicklung von Therapiestrategien werden.

Besonders erfreulich ist, dass in gemeinsamen Gesprächen zwischen Bund, Ländern und der Deutschen Krebshilfe e. V. bereits erreicht werden konnte, dass die Deutsche Krebshilfe 90 Prozent der Kosten für den Aufbau  – also 7,2 Mio. Euro – übernehmen wird. Die Länder werden dabei die verbleibenden 10 Prozent tragen.
Ein weiterer Bestandteil des beschlossenen Gesetzentwurfs ist auch ein Auftrag an die Deutsche Krankenhausgesellschaft, bis Ende April dieses Jahres Empfehlungen für Zielvereinbarungen mit leitenden Ärzten in Klinken auszuarbeiten.

Zielvereinbarungen und Bonuszahlungen sind allenfalls dann sinnvoll, wenn sie an medizinisch-qualitativen Kriterien orientiert sind. Dazu gehören zum Beispiel Qualitätsmessungen, Patientensicherheitssysteme, Aus- und Weiterbildung oder die Mitarbeiterzufriedenheit. Sie dürfen sich aber nicht auf Fallzahlen oder Umsatzziele pro Jahr beziehen, damit die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung gewahrt bleibt. Die neu gefundene Formulierung im Krebsregistergesetz greift einen Vorschlag der Bundesärztekammer auf. Sie verpflichtet die Deutsche Krankenhausgesellschaft, in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten bis spätestens zum 30.April 2013 im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer Empfehlungen abzugeben, die sicherstellen, dass Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sind. Liegen diese Empfehlungen nach dem 30. April 2013 nicht vor oder hält sich das Krankenhaus nicht an sie, hat es unbeschadet der Rechte Dritter anzugeben, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden; der Bericht ist in einem für die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen. Patienten und sonstige Interessierte bekommen damit erstmals die Möglichkeit, sich zu informieren, ob und für welche Leistungen das Krankenhaus Zielvereinbarungen getroffen hat. Diese Transparenz soll dafür sorgen, dass Krankenhäuser künftig auf Vereinbarungen verzichten, die Fehlverhalten im Gesundheitswesen fördern könnten.

Quelle Bild: Wikicommons