Politische Lösung für die Ukraine

Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Deswegen werden wir alles tun, damit die Situation auf der Krim und der Ukraine als Ganzes auf politischen Wegen einer guten Lösung zugeführt wird.

Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. Umso bitterer ist es, dass Russland als übermächtiger Nachbar der Ukraine diese Situation ausnutzt und – wie völlig aus der Zeit gefallen – territoriale Geländegewinne anstrebt, in­dem es völkerrechtswidrig die Krim besetzt und von der Ukraine abzuspalten versucht. Verhaltensmuster wie vor 100 Jahren, als sich die Staaten Europas aus machtpolitischem Kalkül und rein nationalen Interessen in einen Krieg hineinziehen ließen, der unseren Kontinent an den Abgrund geführt hat, sind der falsche Weg. Die Zukunft unseres Kontinents muss auf anderen Pfeilern ruhen: Frieden, Souveränität, Verständigung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit.

Deswegen werden wir alles tun, damit die Situation auf der Krim und der Ukraine als Ganzes auf politischen Wegen einer guten Lösung zugeführt wird. Wir werden dabei besonnen vorgehen und weder den Menschen in der Ukraine unerfüllbare Versprechungen machen noch unsere eigenen Möglichkeiten überschätzen. Ebenso klar ist aber auch: Wir werden alles tun, um die Lage der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Sie haben sich mutig und entschieden für einen proeuropäischen Kurs ihres Landes eingesetzt. Dies zeigt auch die Attraktivität unseres europäischen Modells und unserer west­lichen Werte. Die milliardenschweren Hilfszusagen der Europäischen Union sind ein richtiges und ermutigendes Zeichen.

Darüber hinaus ist entscheidend, dass sich die Staaten der Europäischen Union auch in dieser Krise nicht auseinanderdividieren lassen. Nur so werden wir erreichen, dass die russische Machtpolitik auch künftig vor den Grenzen der EU halt macht. Jenseits dieser Grenzen, in Weißrussland, in der Ukraine oder auf dem Kaukasus sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der fried­liche Ausgleich von Interessen dagegen nach wie vor keine Selbstverständ­lichkeiten.

Wie grundlegend anders dagegen geht es im Europa der 28 zu. Auch ange­sichts manch schriller eurokritischer Töne von Links und Rechts tun wir gut daran, uns die große Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses für jeden Einzelnen von uns und für die Völker im gemeinsamen Haus Europa vor Augen zu führen. Und wir sind froh, dass es mittlerweile das ganze Haus Eu­ropa ist.

Fast ein Jahrzehnt ist es nun schon her, dass zahlreiche mittel- und osteuro­päische Staaten nach dem Abschütteln der kommunistischen Herrschaft ihre Freiheit in der Europäischen Union verankern konnten. Nach der Wieder­herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands im Jahr 1990 konnte 2004 durch den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Tschechiens, der Slo­wakei, Ungarns und Sloweniens auch die Spaltung Europas in Ost und West überwunden werden.

Unsere Fraktion steht zum Erbe unserer Kanzler Konrad Adenauer und Hel­mut Kohl, die diese friedensstiftende Bedeutung der europäischen Einigung erkannt und stets betont haben. Sie haben unser Land zu einem Motor dieses Einigungsprozesses gemacht. Ihr Erfolg ist, dass sich seit Jahrzehnten schon kein Westeuropäer mehr an die Zustände erinnern kann, die unseren Konti­nent so lange geprägt haben: Unüberwindbare Grenzen und unterdrückte nationale Minderheiten, Misstrauen und Vorurteile, ja Gewalt. Und freuen wir uns, dass diese Welt für unsere Nachbarn jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs so attraktiv war, dass sie Europa gemeinsam mit uns gestalten wol­len.

Dass Kriege im Europa der 28 nicht mehr denkbar sind, ist kein Geschenk des Himmels, sondern Folge einer aktiven und umsichtigen Europapolitik. Für eine solche Politik stehen die Bundesregierung unter Angela Merkel und unsere Bundestagsfraktion.