Praktikable Lösung bei Taschengeldkonten von Heimbewohnern gefunden

In Zusammenarbeit mit seinem Kollegen, Hartmut Koschyk, MdB, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, konnte Rudolf Henke dazu beitragen, das Verfahren hinsichtlich einer praktikablen und risikogerechten Handhabung bei der Führung von Taschengeld- und Treuhandkonten für Heimbewohner zu vereinfachen.

Nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG) hat ein Kreditinstitut grundsätzlich die Identität seiner Kunden festzustellen und zu überprüfen (§3 Absatz 1 Nr.1 GwG). Wird ein Konto zugunsten eines Dritten geführt, so ist auch dieser zu identifizieren soweit er wirtschaftlich Berechtigter gem. §1 Absatz 6 GwG ist. Hier sind grundsätzlich alle betroffenen Heimbewohner, unabhängig von der Höhe ihres Taschengeldes, als wirtschaftlich Berechtigte anzusehen und zu identifizieren.

Nach Einschätzung des Ministeriums könnte sich zukünftig eine  Ausnahme zur Identifizierungspflicht aus dem Sinn und Zweck des Geldwäscherechts ergeben, das im Falle eines geringen Geldwäscherisikos vereinfachte Sorgfaltspflichten zulässt. Das geringe Geldwäscherisiko ergibt sich bereits aus den geringen Beträgen und dem Umstand, dass die Heimbewohner ihrerseits keinerlei Verfügungsgewalt über das Sammelkonto haben und darüber auch keine eigenen Transaktionen veranlassen können.

Analog zu vergleichbaren Fällen, wo die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei den Sorgfaltspflichten zur Festanstellung des wirtschaftlich Berechtigten in ihrer Verwaltungspraxis von einem geringen Risiko ausgegangen ist, könnte auch im vorliegenden Fall die listenmäßige Erfassung aller Kontobegünstigter durch den Träger des Seniorenheims ausreichend sein. Die Liste wäre jährlich zu aktualisieren und auf Anforderungen dem kontoführenden Kreditinstitut vorzulegen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich bereits gegenüber der BaFin für eine entsprechende Ergänzung der Verwaltungspraxis der BaFin zum Geldwäschegesetz für die Festanstellung des wirtschaftlich Berechtigten bei Taschengeldkonten für Heimbewohner nach dem Sozialgesetzbuch ausgesprochen. Die BaFin wird die von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute entsprechend unterrichten. Eine gesetzliche Änderung des Geldwäschegesetzes ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich.

Durch den Einsatz von Rudolf Henke und seinem Kollegen Hartmut Koschyk hat das Bundesministerium für Finanzen Hilfe zugesichert und eine Lösung skizziert, die nur noch der Bestätigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedarf.