Reaktorsicherheit: Austausch von CDU-Abgeordneten mit EU-Generaldirektion

Die Bedenken gegenüber der Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sind ungebrochen. Um den Gesprächsfaden mit den Institutionen der Europäischen Union aufrecht zu erhalten besuchte Rudolf Henke mit Kollegen die Direktion für nukleare Energie und Sicherheit in Luxemburg.

Sechs CDU-Abgeordnete sowie ein Kollege der belgischen Schwesterpartei CSP sind der Einladung des EU-Kommissars für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, gefolgt und haben die Direktion für nukleare Energie und Sicherheit in Luxemburg besucht.  

Mit der Kritik am Betrieb der beiden belgischen Kernkraftwerke ist auch diese Direktion bestens vertraut. Der dauerhafte Protest seitens Bevölkerung und Politik habe die EU-Kommission für das Thema sensibilisiert. Man habe die Kompetenzen der Europäischen Verträge zu respektieren, werde jedoch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, die Lage immer wieder neu zu bewerten. In einer ausführlichen Darstellung wurde mit den Abgeordneten erörtert, wie die strategische Planung und konkrete Überprüfung europäischer Kernkraftwerke abläuft. Seitens der Direktion wird ausdrücklich das Bestreben einer möglichen deutschen Regierung begrüßt, sich innerhalb der EU für ambitionierte und verbindliche Sicherheitsziele und umfassende wechselseitige Kontrollen einzusetzen.

Während einer Besichtigung eines Labors konnten sich die Abgeordneten ein Bild von den Aufgaben und technischen Möglichkeiten der Inspektoren der europäischen Behörde machen.

„Seitens der EU werden alle zur Verfügung stehenden Kompetenzen ausgeschöpft, um die Sicherheit der Kernkraftwerke zu überwachen. Für die regelmäßig hochprofessionellen Überprüfungen kann sie auf beste Technologien zurückgreifen. Darauf können wir uns jedenfalls verlassen“, so die einhellige Meinung der Politiker.

„Weiterhin werden wir unsere Bedenken und unser Unverständnis gegenüber der belgischen Regierung artikulieren. Dabei setzen wir auch auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.“

Neben den Aachener Europa- und Bundestagsabgeordneten Sabine Verheyen und Rudolf Henke nahmen Wilfried Oellers, Detlef Seif, Dr. Georg Kippels, Karsten Möring (alle CDU) und der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP) an dem Austausch mit Vertretern der EU-Generaldirektion Energie (DG ENER) teil.

Hintergrund:

Die EU-Generaldirektion Energie (kurz „DG ENER“), die in ihrer heutigen Form seit 2010 besteht, zählt zu den 33 Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Sie ist dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie zugeordnet und stellt sicher, dass die 28 Mitgliedsstaaten die vereinbarten Maßnahmen im Energie-Bereich umsetzen. In Luxemburg haben zwei der fünf Unter-Direktionen ihren Sitz. Sie befassen sich mit Fragen rund um nukleare Energie, nukleare Sicherheit und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Geleitet wird der Luxemburger Direktionssitz vom stellvertretenden Generaldirektor Gerassimos Thomas.