Rede im Plenum- Regelung der Suizidassistenz beschlossen

Am 06. November fand die abschließende Debatte über die vier Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz, die aus den Reihen der Abgeordneten erarbeitet worden sind und über die ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin entschieden wurde, statt.

Zur Abstimmung standen: Der Gesetzentwurf um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373).

Der Antrag um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) hat ihren Entwurf „zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ (18/5374) genannt.

Der Antrag einer Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen). Sie haben ihren Gesetzentwurf „über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“ (18/5375) betitelt.

Eine weitere Gruppe um die Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) hat einen Entwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ (18/5376) eingebracht.

Rudolf Henke begründete in seiner Rede erneut die Absicht, für den Antrag "Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ zu stimmen. Auch in der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung begründete Rudolf Henke seine Entscheidung: "Ich habe den Gesetzentwurf von Brand und Griese mitgezeichnet. Die Aufgabe von Ärzten ist es, Leben zu retten, Gesundheit zu erhalten, Krankheiten zu heilen, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten. Weder die Tötung eines Patienten noch Beihilfe zum Suizid gehören zu den ärztlichen Aufgaben. So sieht es auch die (Muster-)Berufsordnung der Ärzte. Kein Patient muss eine ungewollte Behandlung gegen seinen Willen erdulden, auch lebenserhaltende Maßnahmen dürfen nicht gegen seinen Willen fortgesetzt werden. Das soll so bleiben. Ich bin aber dafür, geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid auch mit dem Strafrecht zu unterbinden."

Am Ende der Debatte fielen in 2. Lesung 309 Stimmen der insgesamt 602 abgegebenen Stimmen, uns somit die Mehrheit, auf den Antrag "Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. In dritter Lesung stimmten dem Gesetz 360 Abgeordnete zu.

Seine komplette Rede sehen Sie hier