Rede im Plenum zum Tarifeinheitsgesetz

Am Freitag, den 22. Mai 2015, erfolgte die abschließende Beratung des Tarifeinheitsgesetzes. Auch Rudolf Henke hat im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten.

Mitte Dezember hatte Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorgestellt. Im Kern sieht der Entwurf vor, dass eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip vorgenommen werden soll. Für den Fall, dass sich mehrere Tarifverträge zeitlich, räumlich, fachlich und persönlich im Betrieb überschneiden, gilt nur der Tarifvertrag mit den meisten
Mitgliedern im Betrieb.

Dies würde bedeuten, dass kleinere Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern keinen gültigen Tarifvertrag mehr abschließen können. Da Streiks in Deutschland aber nur zulässig sind, wenn sie auf ein tariflich regelbares Ziel ausgerichtet sind, würde das Gesetz dazu führen, dass für die Mitglieder der kleineren Gewerkschaften auch das Streikrecht entfallen würde. Somit beschneidet der Gesetzentwurf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Gesetz würde
zu einem Tarifdiktat führen und allen Bürgern das Recht nehmen, sich anders als bei den Mehrheiten zu organisieren.

Auch in seiner Rede sprach sich Rudolf Henke deutlich gegen den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes aus. Er betonte in Bezug auf die Koalitionsfreiheit als im Grundgesetz unter Artikel 9 Absatz 3 verankertes Grundrecht: "Es ist das Nutzen eines Grundrechts zu sagen, natürlich hat man die Möglichkeit sich auf die Koalitionsfreiheit zu berufen. Weil die Koalitionsfreiheit sagt, jedermann und alle Berufe können Einfluss nehmen auf die Gestaltung ihrer Tarifverträge. Jedermann und alle Berufe haben das Recht dazu, auch zu streiken, wenn es denn notwendig ist."

Darüber hinaus betonte Rudolf Henke: "Ich finde es besser, man kommt zu gemeinsamen Lösungen, aber diese gemeinsamen Lösungen setzen Vertrauen und Freiwilligkeit voraus. Und wenn diese Freiwilligkeit nicht gegeben ist, dann leben wir unter einem Zwang (...). Natürlich hat Tarifgemeinsamkeit einen hohen Wert, aber sie ist doch wertlos, wenn sie erzwungen ist. Und sie wird erzwungen, wenn ich zu einem Tarifvertrag nur dann kommen kann, wenn ich mich einverstanden erkläre mit der Mehrheit. Und weil die Koalitionsfreiheit ein verbrieftes Grundrecht ist (...) deshalb (...) kann ich doch nicht hingehen und kann dieses Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt stellen."

Der Beratung folgte die abschließende Abstimmung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Mit Stimmen der Koalition aus CDU, CSU und SPD wurde das Gesetz beschlossen. Allein aus der Unionsfraktion gab es 16 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Die komplette Rede von Rudolf Henke sehen Sie hier.