Rede im Plenum zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Am 14. April stimmte der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen zu. Rudolf Henke hielt zu diesem Gesetz eine Rede im Plenum.

Am 14. April erfolgte zunächst die 2. und 3. Beratung zum Gesetzentwurf, bevor dem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt wurde.

Ursprung des Gesetzes war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Jahr 2012, in dem festgestellt wurde, dass das geltende Korruptionsstrafrecht weder auf niedergelassene noch für sonst selbstständig Tätige im Gesundheitswesen anwendbar ist. Hierdurch sind Strafbarkeitslücken offenbar geworden, die das Gesetz nun schließt.

Kernstück des nun beschlossenen Gesetzes sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Erhält ein Angehöriger eines Heilberufs dadurch Vorteile, dass bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen bevorzugt, macht er sich zukünftig strafbar. Ihm droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen von bis zu fünf Jahren. Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern.

Rudolf Henke betonte in seiner Rede, dass das Gesetz nicht nur zu einem größeren Schutz und einer größeren Sicherheit für Patientinnen und Patienten, sondern auch für Ärztinnen und Ärzte beiträgt, die ihrer Arbeit ehrlich nachgehen. Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass die Leistungen im Gesundheitswesen zuallererst ihrem Wohl dienen. Dieses Vertrauen wird beschädigt, wenn der Eindruck entsteht, dass die Interessen Dritter bedient werden oder die persönliche Bereicherung der Ärztinnen und Ärzte im Mittelpunkt steht. Zusätzlich kann die gesetzliche Krankenversicherung durch die Wahl einer unnötig teuren Methode oder eines unnötig teuren Produkts geschädigt werden.

Sehen Sie den Redebeitrag von Rudolf Henke hier