Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: Deutschland geht es gut, friedliche Lösung in der Ukraine

Deutschland unterstützt alle Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungerklärung vor dem Bundestag am Mittwoch.

Die Interessen der Opposition und der Menschen, die seit Wochen - zunächst in Kiew und nun auch in weiten Teilen des Landes - für eine Hinwendung zu Europa demonstrieren, nannte sie berechtigt. Weil die Menschen in der Ukraine sich für die gleichen Werte einsetzten, die auch die Menschen in der Europäischen Union leiteten, „müssen sie Gehör finden“, sagte Merkel.

In dieser Woche machte die Führung unter Präsident Wiktor Janukowitsch erste Zugeständnisse. So wurden die umstrittenen Gesetze, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken sollten, vom Parlament wieder zurückgenommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mykola Asarow trat geschlossen zurück. Auch über eine Amnestie inhaftierter Regierungsgegner wurde verhandelt.

Schockenhoff fordert mehr Rechtstaatlichkeit

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff sagte zu der Entwicklung: „Die Rücknahme der repressiven Gesetze zum Demonstrationsrecht und zur Meinungsfreiheit sowie der Rücktritt von Ministerpräsident Asarow sind ein erster großartiger Erfolg im Kampf der Ukrainer für Freiheit und Demokratie.“ Jetzt bestehe eine gute Chance, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. „Damit dies gelingt, muss vor allem die Rechtsstaatlichkeit im Lande weiter gestärkt werden“, forderte er.

Merkel betonte, dass die EU weiter offen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sei. Die Absage Janukowitschs an dieses Abkommen hatte die Proteste ausgelöst.

Deutschland weiterhin Vorreiter

Bundeskanzlerin Merkel hob zudem den positiven Weg Deutschlands hervor, der seit Beginn des Jahrhunderts eingeschlagen wurde. Diese Entwicklung sei durch die gute politische Arbeit seitens der Bundesregierung gefördert worden.

„Deutschland geht es so gut wie lange Zeit nicht mehr“ und das Land sei in Europa und auch aus globaler Sicht ein Wachstumsmotor.

Von besonderer Bedeutung seien für die kommenden Jahre eine solide Finanzierung des Haushaltes, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Fähigkeit Deutschlands, Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen.

Des Weiteren nahm Angela Merkel die Bundesregierung in die Pflicht, indem sie dafür Sorge tragen müsse, dass die medizinische Versorgung verbessert wird. Jeder Bürger muss demnach schnell und gut behandelt werden. Die qualitativ hohe medizinische Versorgung müsse auch in den ländlichen Regionen sichergestellt werden. In den nächsten vier Jahren soll die Pflegeversorgung um 25 Prozent gesteigert und die Bürokratie gleichzeitig gemindert werden. Zudem müssen auch Hospize und die Palliativmedizin gestärkt werden. Dies seien die zentralen Aufgaben der Politik für unser Gesundheits- und Pflegesystem.

„Wir müssen in vielen Bereichen zu den Besten der Welt gehören. Deshalb investieren wir drei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung und gehören damit in Europa zu den führenden Ländern“, so die Bundeskanzlerin.

 

Quelle Bild: Julia Nowak