Risiken unsicherer kerntechnischer Anlagen machen an Landesgrenzen nicht halt

Die Risiken unsicherer kerntechnischer Anlagen machen an Landesgrenzen nicht halt. Daher sorgt der Zustand der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel für sehr große Verunsicherung in unserer Region.
Themenbild Tihange

Das betrifft zum einen die Betriebssicherheit aber auch die Frage, wer bei einem Störfall die Koordinierung übernimmt und wie Katastrophenpläne für den Ernstfall aussehen.

Deshalb fordern wir gemeinsam als Bundestagsabgeordnete unserer Grenzregion, dass unsichere Meiler abgeschaltet werden. Dies ist und bleibt die Position, für die wir uns als CDU-Abgeordnete seit Jahren couragiert einsetzen. Dies ist auch die Position der CDU in Nordrhein-Westfalen in ihrem im April verabschiedeten Regierungsprogramm. Armin Laschet und die CDU haben das Thema als erste im Landtag auf die Tagesordnung gebracht.

Wir haben in mehreren Briefen an die zuständige Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, um mehr Engagement ihrerseits geworben. Die daraufhin erfolgten Gespräche mit Belgien brachten bislang jedoch nicht den gewünschten Fortschritt. Ende 2015 wandten wir uns an die belgische Ministerin für Energie und Umwelt, Marie Christine Marghem. Der Vizepremierminister Belgiens wurde darüber in Kenntnis gesetzt und verwies uns in einem Antwortschreiben auf die nationalstaatliche Zuständigkeit im Bereich der Energieversorgung.

Trotzdem trafen wir uns im Juli 2016 in Brüssel mit dem für nukleare Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, um auch auf europäischer Ebene dafür zu werben, die Gespräche mit der belgischen Regierung zu intensivieren – immer mit dem Ziel der schnellstmöglichen Abschaltung der maroden Kernkraftwerke.

Die Entscheidung über die Betriebserlaubnis von Tihange und Doel liegt aber in der nationalen Zuständigkeit Belgiens, daher müssen wir die belgische Regierung überzeugen, marode Kernkraftwerke vollständig abzuschalten, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Dies könnte gelingen, wenn die belgische Bevölkerung stärker für die Risiken der maroden Meiler sensibilisiert wird. Darüber hinaus wird ein Abkommen mit Belgien benötigt, das für den nuklearen Ernstfall ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept festlegt.

In diesem Prozess wird es sicher nicht ausreichen, dafür nur auf die für 2020 geplante erste deutsch-belgische Stromtrasse zu verweisen, sondern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss alle ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um eine Lieferung von Kernbrennstäben aus Deutschland nach Tihange zu unterbinden und den Belgiern müssen Alternativen aufgezeigt werden. Es bedarf einer Kraftanstrengung aller politischen Ebenen – nun mit Unterstützung einer neuen Regierung nach der Landtagswahl in NRW.