Sauberes Wasser & Elektromobilität: Austausch mit den kommunalen Unternehmen

Auch in dieser Legislaturperiode gehört Rudolf Henke der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik an. In der letzten Sitzung vor der Osterpause war dort der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu Gast, um den neuen Koalitionsvertrag aus Sicht der kommunalen Stadtwerke zu bewerten.

Der VKU vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation mit insgesamt über 262.000 Beschäftigten.

Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU, begrüßte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Stromanteil von 65 Prozent. Allerdings dürfe sich die künftige Netzplanung nicht nur auf überregionale Übertragungsnetze konzentrieren, sondern müsse auch die wichtigen Verteilnetze bis in die privaten Haushalte berücksichtigen. Im Hinblick auf klimafreundlichen Verkehr und urbane Mobilität wies der VKU darauf hin, dass Förderprogramme für neue Antriebstechnologien (z. B. E-Mobilität) nicht nur den ÖPNV-Fuhrpark, sondern auch kommunale Servicefahrzeuge wie Müllwagen und Kehrwagen einbeziehen sollten.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten zwei Entwicklungen mit Katherina Reiche, die an der Schnittstelle von Kommunal- und Gesundheitspolitik stehen. Zum einen ging es um die Qualität des Trinkwassers und die Sorge, dass – unter anderem durch den demografischen Wandel – die Menge an Medikamentenrückständen steige und bislang ungelöste Herausforderungen für die Wasseraufbereitung mit sich bringe. Zum anderen interessierten sich die Teilnehmer für Maßnahmen, um die Verbreitung von multiresistenten Keimen im Wasserkreislauf einzuschränken. Die Bundesregierung hat in diesem Kontext 2015 eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) verabschiedet. Der VKU schlägt vor, bei der Anwendung von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin anzusetzen und Abwässer von Krankenhäusern, Altenheimen und Arztpraxen zukünftig separiert zu behandeln.