Schwangerschaftsabbrüche sind keine Leistung wie jede andere

Die Bundesregierung ist im Amt, nun kann die Regierungsarbeit so richtig losgehen. Und gleich zu Beginn gibt es schon ein Thema, über das innerhalb der Großen Koalition inhaltliche kontrovers diskutiert wird: Soll Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin unter Strafe stehen oder nicht?

Die Union hat sich klar gegen die Abschaffung der gültigen Regelung ausgesprochen.

Die Debatte ist aufgekommen, nachdem eine Ärztin vom Amtsgericht Gießen verurteilt wurde, nachdem sie zum wiederholten Male auf der Internetseite ihrer Praxis und durch eine automatisierte Email über die Umstände und Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs informierte. Sie gab dabei klar zu erkennen, dass sie Abtreibungen durchführt. Das ist gemäß § 219a Strafgesetzbuch nicht erlaubt und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Das bedeutet nicht, dass Frauen keine Informationen über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs erhalten können. Die Informationsmöglichkeiten sind jedoch rechtlich reguliert und verbieten es etwa Ärztinnen und Ärzten, die selber Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber öffentlich zu informieren. Bei einer Abtreibung handelt es sich nicht um eine ärztliche Leistung wie jede andere und sollte auch nicht so dargestellt werden. Der Schutz des ungeborenen Lebens und seiner unbestritten bestehenden Menschenwürde ist ein hohes Gut. Der Staat hat die Verpflichtung, diese Würde zu schützen.

Objektive Information sicherstellen

Schwangerschaftsabbrüche sind nach geltendem Recht rechtswidrig. Sie sind jedoch nicht unter Strafe zu stellen, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis durchgeführt werden und die betroffene Frau zuvor vollumfänglich beraten wurde. Ausnahmen gelten darüber hinaus, wenn besondere Umstände, wie eine bestehende schwerwiegende Gefahr für den körperlichen oder seelischen Gesundheitszustand, einen Eingriff medizinisch indizieren.
Befindet sich eine schwangere Frau in einer Notsituation, in der sie mit dem Gedanken eines Schwangerschaftsabbruchs konfrontiert ist, so halte ich es für dringend notwendig, dass sie in einem Beratungsgespräch vollständige Informationen erhält und dabei auch über sämtliche Hilfen aufgeklärt wird, die vielleicht einen solchen Eingriff vermeiden lassen. Dass diese objektive Information von dazu befugten Beratungsstellen oder Ärztinnen und Ärzten angeboten werden, die solche Eingriffe nicht durchführen, finde ich im Sinne des Schutzes ungeborenen Lebens richtig. Entscheidet sich die schwangere Frau nach einem solchen Gespräch für einen Schwangerschaftsabbruch, so erfährt sie dort auch, welche Ärztinnen und Ärzte sie für die Durchführung aufsuchen kann.

Frauen in Deutschland, die diese ärztliche Leistung benötigen, haben Zugang dazu. Die Zahl von über 100.000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr sprechen nicht dafür, dass Frauen diese ärztliche Leistung durch das bestehende Recht systematisch vorenthalten wird. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass einer betroffenen Frau in dieser schwierigen Situation wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungsangebote offen stehen. Sollte das nicht flächendeckend der Fall sein, müssen wir dafür Sorge tragen. Eine Streichung des geltenden Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist dafür jedoch nicht notwendig.