Sicherheit kritischer Infrastrukturen verbessern

Während die CeBIT in Hannover stattfindet, bringen wir mit dem IT-Sicherheitsgesetz einen wesentlichen Bestandteil zur Umsetzung der Digitalen Agenda auf den Weg. Nicht nur Bürger und Verwaltungen in unserem Land sind zunehmend vernetzt, auch das Wirtschaftsleben ist immer stärker digital geprägt.

Daher ist es entscheidend, so genannte kritische Infrastrukturen zu schützen. Das Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, benennt daher Mindestniveaus für IT-Sicherheit derjenigen Einrichtungen, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind. Die effektive Überwachung der Sicherheit dieser Infrastruktur durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), entsprechende Meldepflichten und Informationsleistungen werden geregelt.

Der direkte Schutz der Bürger soll über die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Verwendung einer IT-Sicherheit nach Stand der Technik verbessert werden. Auch hier ist eine Meldepflicht bei IT-Sicherheitsfällen vorgesehen. Ferner soll der Anteil des BSI an der Erstellung des Sicherheitskatalogs für Telekommunikationsnetzbetreiber ausgebaut werden. Auch soll das Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich Cyberkriminalität angesichts der zunehmenden Zahl von IT-Angriffen gegen Bundeseinrichtungen und gegen bundesweite kritische Infrastrukturen in seinen Rechten gestärkt werden.