Sorge um die Ukraine

In der Ukraine-Krise setzt die große Koalition weiter auf Diplomatie. Politiker von CDU/CSU sprachen sich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am 07. Mai 2014 aber auch für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus, falls Moskau nicht zur Deeskalation der Lage beitrage.

Erleichtert zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass die OSZE- Militärbeobachter wieder frei sind, die über eine Woche lang von prorussischen Separatisten festgehalten worden waren.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, nannte die Lage im Osten und Süden der Ukraine „brisant, mancherorts explosiv“. Er warnte davor, dass aus den Auseinandersetzungen zwischen Ukrainern und prorussischen Separatisten ein „Flächenbrand“ werden könne, der auf Nachbarstaaten wie Moldau übergreifen könne.Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann, sprach davon, dass in der Ostukraine ein asymmetrischer Krieg stattfinde, der von russischen Spezialeinheiten angestachelt werde. „Wir dürfen uns nicht weigern, dies anzuerkennen, nur weil dieses nicht unserem Ruhebedürfnis entspricht“, mahnte Wellmann. Er zeigte sich auch empört über die massive antiwestliche Propaganda russischer Medien.

Angesichts der dramatischen Ereignisse im Osten und Süden der Ukraine betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erneut, dass eine militärische Lösung nicht in Frage komme. Die Diplomatie bewege sich zwar immer nur in kleinen Schritten voran, doch „Aufgeben ist keine Option“, betonte er. Er sprach sich für eine weitere Genfer Konferenz mit Russland, der Ukraine, der EU und den USA aus, um verbindliche Schritte zu einer Deeskalation zu vereinbaren. Auch der CSU-Abgeordnete Florian Hahn betonte,
man müsse immer wieder das Gespräch mit der russischen Regierung suchen und „alle diplomatischen Mittel ausschöpfen“.

Allerdings wurden auch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland erwogen, falls die Regierung in Moskau die Vereinbarung der ersten Genfer Konferenz Anfang April nicht umsetzt. „Die Zeit ist reif, dass wir eine Stufe weitergehen“, betonte Krichbaum. Wie er forderte auch Hahn härtere Sanktionen. Wenn man den Druck auf Russland nicht erhöhe, drohten laut Krichbaum auch anderen Staaten Übergriffe von Seiten Moskaus.

In diesem Sinne betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Wir werden nicht zulassen, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa, die in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde, in wenigen Wochen eingerissen und niedergetrampelt wird.“ In unserer Zeit führe man Auseinandersetzungen am Runden Tisch und nicht mit militärischen Mitteln, unterstrich sie. OSZE-Mission war „regelkonform“ Als wichtiges Instrument für mehr Transparenz und Vertrauen nannte von der Leyen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Mission der OSZE- Militärbeobachter, die nach einer Woche Geiselhaft vergangenen Freitag freigelassen worden waren, bezeichnete sie als „wichtig, richtig und regelkonform“. Die
Unterstellung der Linken, die OSZE-Beobachter – darunter vier Deutsche – hätten Spionage betrieben, kritisierte sie als „völlig unverständlich“.

Die Verhandlungen zur Freilassung der Entführten, an denen auch der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin teilgenommen hatte, betrachteten von der Leyen und Steinmeier als hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass es weitere solche Momente der Kooperation mit Russland geben könne. Alle Redner der Koalition betonten,
dass die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden
müssen. Die Ukrainer müssten frei und ohne Druck über ihre Zukunft bestimmen dürfen, forderte der CDUPolitiker Roderich Kiesewetter.

Foto: Blick aus dem Reichstag (Fraktionsebene) auf Deutschland- und Europaflagge am Westportal von Tobias 'ToKo' Koch