Starke Kommunen - starkes Land: Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Oktober 2012 eine erste kommunale Bilanz der laufenden Legislaturperiode ziehen. Gemeinsam mit Wissenschaftlern, Experten aus der Bundes- und Landespolitik und Vertretern unterschiedlicher Kommunen gelang es dabei auch, Zukunftsperspektiven für die Städte, Gemeinden und Landkreise aufzuzeigen. „Für das laufende Jahr 2012 ist bundesweit mit einem kommunalen Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro zu rechnen“, stellte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, gleich zu Beginn der Veranstaltung fest. Nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums werde sich der jährliche Überschuss bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern. „Das ist ein Ergebnis, das sich vor wenigen Jahren noch keiner vorstellen konnte“, bilanzierte Götz die kommunalpolitischen Anstrengungen der Koalition. „Diese Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen. Für mich war es wichtig, dass wir es geschafft haben, die Ursachen der kommunalen Finanzmisere strukturell und damit auf Dauer zu bekämpfen“, stellte Götz klar. So entlaste der Bund die Kommunen mit der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. „Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Götz.

Die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung national und international ändern sich rasant. Auch die Gesellschaft verändert sich. „Dies spüren die Kommunen als erstes“, sagte Götz und verwies auf zukünftige Herausforderungen, wie zum Beispiel die demografische Entwicklung, die große Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung haben werde. Die große Frage sei also, wie die Zukunft gestaltet werden kann.

Der Zukunftswissenschaftler Professor Dr. Horst Opaschowski führte aus, dass höherer Lebensstandard vorschnell mit höherer Lebensqualität gleichgesetzt werde. So fühle sich insbesondere die Bevölkerung auf dem Land ausgegrenzt. „Jeder zweite Landbewohner beklagt sich über die sinkende Lebensqualität vor Ort“, so Opaschowski. „Das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land gefährdet auf Dauer die soziale Stabilität und damit auch das wirtschaftliche Wachstum von Regionen – durch Landflucht und Immobilien- Leerstände auf dem Lande bis zur Mietenexplosion und Wohnungsnot in urbanen Zentren“, führte er aus. Zusammenfassend stellte Opaschowski fest, dass „die Grundgeborgenheit großer Teile der Bevölkerung in Deutschland gefährdet ist“. Im 21. Jahrhundert müssten Kommunalpolitik und Städteplanung von folgenden zehn Prioritäten ausgehen:

1. Mehr Lebensqualitätsverbesserung als Lebensstandardsteigerung
2. Mehr Wohnflächenwachstum als Bevölkerungswachstum
3. Mehr Innenstadtförderung als Bauen auf der grünen
Wiese
4. Mehr Hausgemeinschaften als Wohngemeinschaften
5. Mehr Lebenskonzepte als Bauprojekte
6. Mehr Lebensstilmiete als Wohnungskauf
7. Mehr Nachbarschaftshilfe als Sozialamtshilfe
8. Mehr Servicewohnen als betreutes Wohnen
9. Mehr ambulante Dienste als stationäre Pflege
10. Mehr Wohnen daheim als Einweisung ins Heim.

„Es entscheidet sich zuerst in den Kommunen, wie sich die Zukunft unseres Landes gestaltet.“ Mit diesen Worten ging der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf das zuvor von Opaschowski gehaltene Impulsreferat ein. Viele der prognostizierten Entwicklungen würden vor Ort von den Kommunen bereits erfolgreich begleitet. Kauder erläuterte die Aktivitäten der christlich-liberalen Koalition für den ländlichen Raum und stellte exemplarisch Lösungsansätze zum forcierten Ausbau der Breitbandversorgung und der interkommunalen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Mit einem Aufriss der unterschiedlichen Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen kritisierte Kauder kontraproduktive Maßnahmen der Länder. Als Beispiel nannte er die sogenannten „Wintererlasse“ einzelner
Landesregierungen, die in den Wintermonaten Familienrückführungen nach Serbien und in den Kosovo verhinderten. Dies konterkariere die Asylpolitik der Bundesregierung und führe letztlich zu Problemen und Mehrkosten in den Kommunen. Auch die Blockade des umfassenden energetischen Gebäudesanierungsprogramms durch die Länder entlarvte er angesichts der Herausforderungen der Energiewende als „unverantwortlich“. Der Fraktionsvorsitzende ging auch auf die zuvor von Götz angesprochenen Eingliederungshilfen ein, die mit jährlich rund 13 Milliarden Euro den Kommunen über den Kopf wüchsen. „Damit müssen wir uns zukünftig befassen“, sagte Kauder. Abschließend dankte er den aktiven Kommunalpolitikern für ihren tagtäglichen Einsatz für die Menschen vor Ort. „Kommunen sind Partner“, stellte Kauder zur Beschreibung seines Politikansatzes klar.

Moderiert von der Journalistin Tanja Samrotzki diskutierten der Landrat und Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Berliner Staatssekretär Bernd Krömer, der Bautzener Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, sowie Stuttgarts ehemaliger Oberbürgermeister und Stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages, Wolfgang Schuster, mit den Gästen. Kommunalfinanzen, wachsende Sozialausgaben, die demografische Entwicklung und verschiedene Bereiche der Daseinsvorsorge standen dabei im Vordergrund. An der anschließenden Diskussion mit weiteren Kongressteilnehmern beteiligten sich viele aktive Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiert.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister legte den Fokus auf die langjährige Forderung der Kommunen nach verbesserter Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren. Die Koalition habe gehandelt und diesen Missstand erfolgreich behoben. Meister erläuterte die Änderungen der Geschäftsordnungen von Bundesregierung und Bundestag, die jetzt dazu führten, dass die kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwürfen immer Stellung nehmen könnten, wenn Städte, Gemeinden oder Landkreise betroffen sind. „Dies ist ein gewaltiger Schritt zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe“, so Meister. Abschließend ging er auf das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung ein. Den von der SPD favorisierten Weg einer Vergemeinschaftung europäischer Schulden lehnte er kategorisch ab. Dies führe unweigerlich auch bei Kommunalkrediten zu dauerhaft höheren Zinslasten und damit zu zusätzlichen erheblichen finanziellen Belastungen in den kommunalen Haushalten.

Weitere Informationen einschließlich Video der Veranstaltung unter:http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/starkekommunen-starkes-...

 

 

Abbildung: Aachener Rathaus, Quelle: Wikimedia Commons, Wolf Meusel