Türkische Gemeinde Deutschland

Politische Teilhabe

Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich für ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen?

Neutral. Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund. Die große Mehrheit ebenso wie ethnische und gesellschaftliche Minderheiten. Wir schließen niemanden aus und bitten alle, an einer guten Zukunft Deutschlands mitzuwirken.

Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle offen stehen und gefördert werden - im Gegenzug können der Staat und die Gesellschaft den Willen zur Integration von Zuwanderern erwarten. Die Möglichkeiten der Partizipation sind in Deutschland gegeben, wenn der Wille da ist.

Wir haben im Jahr 2016 ein Integrationsgesetz verabschiedet. Nach dem Leitsatz „Fördern und Fordern“ haben wir Rechte und Pflichten von Zuwanderern spezifiziert. Das Gesetz muss auf seine Wirksamkeit hin laufend überprüft und gegebenenfalls aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

Etliche Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich in ihren Communities ehrenamtlich: In der Flüchtlingshilfe, im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen oder in vielfältigen Nachbarschaftsprojekten. Befürworten Sie die finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen?

Ja. Allen Menschen, die sich in Deutschland freiwillig und ehrenamtlich betätigen, sind wir zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet, in den Hilfsdiensten, im Sport oder in der Kultur: Sie machen unser Land besser und menschlicher, entlasten die staatlichen Strukturen und tragen erheblich zum Zusammenhalt bei. Sie sind Helden des Alltags. Ohne ihren Einsatz wäre Vieles in Deutschland nicht möglich – von den Rettungsdiensten bis zum Naturschutz.

Deshalb wollen wir eine Kultur des Respekts und der Aufmerksamkeit für alle erreichen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wir wollen, dass sich mehr Menschen zu Engagement in Vereinen und Organisationen bereitfinden, insbesondere Jugendliche.

Zum Bürgerschaftlichen Engagement in unserem Land gehören auch die Migrantenselbst-organisationen (MSO), die ganz selbstverständlich tagtäglich eine wichtige Arbeit im Integrationsprozess leisten und als Brückenbauer fungieren. Gleiches gilt auch für die neuen deutschen Organisationen. Die Stärke der MSO liegt darin, dass sie Familien mit Einwanderungsgeschichte häufig besser als andere Institutionen und etablierten Bildungsträger erreichen, denn sie sind oft die ersten Anlaufstellen.

Menschen mit eigener bzw. familiärer Migrationsbiografie sind in politischen Parteien sowie in der öffentlichen Verwaltung massiv unterrepräsentiert. Befürworten bzw. planen Sie entsprechende Zielquoten in den Bundesbehörden bzw. für Ihre Partei?

Nein. Wir begrüßen es, wenn sich mehr Menschen mit eigener bzw. familiärer Migrationsbiografie dafür entscheiden, im öffentlichen Dienst zu arbeiten.

Unsere Mitgliedschaft, allerdings auch unsere Amts-, Funktions- und Mandatsträgerschaft soll die Vielfalt unserer Gesellschaft so gut wie möglich abbilden. Deshalb wollen wir auch bei der Werbung von Mitgliedern, für die Besetzung von Ämtern und Funktionen in der Partei sowie für Kandidatenaufstellungen zu öffentlichen Wahlen mehr Junge, mehr Frauen, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte und mehr ältere Menschen nach ihrer beruflichen Phase gewinnen sowie ein größere Vielfalt an Berufen erreichen.

Anti-Diskriminierung

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für eine friedliche, demokratische Gesellschaft ein. Die Politik unterstützt derartige Arbeit bislang weitgehend über spezifische Förderprogramme mit (meist) vorübergehendem Modellcharakter. Finden Sie, dass demokratisches Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit eine nachhaltige gesetzliche Grundlage erhalten sollte (bspw. in Form eines Demokratiefördergesetzes)?

Neutral. CDU und CSU setzen sich gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Wir sind uns darin einig, dass eine nachhaltige Unterstützung der von Diskriminierung betroffenen Menschen und die Bekämpfung von Benachteiligungen auf allen Ebenen ein starkes Engagement sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf kommunaler Ebene erfordern. Antidiskriminierungsarbeit muss als Querschnitts- und Daueraufgabe in allen Lebensbereichen und den alltäglichen Arbeitsabläufen präsent und integriert sein. Der gegenseitige Austausch und eine übergeordnete fachliche Besetzung der Thematik sind ein wichtiger Ansatzpunkt. § 29 AGG sieht die Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen auf europäischer, Bundes-, Landes- und regionaler Ebene vor. Die Mittel in den Haushalten zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten sind in den vergangenen Jahren nicht gekürzt worden.

Deutschland hat 2006 mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein spezifisches Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung auf den Weg gebracht. Im AGG ist das Verhältnis zwischen Bürger*in und Staat allerdings weitestgehend ausgeklammert - obwohl Studien belegen, dass sich gerade dort (etwa im Bereich Schule, Polizei, Verwaltungsbehörden) institutionell verankerter Rassismus niederschlägt. Unterstützen Sie eine Erweiterung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf den staatlichen Bereich?

Ja. Dank des AGG wurden und werden Diskriminierungen erfolgreich beseitigt und verringert. Das Ziel von CDU und CSU ist weiterhin eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Deshalb wollen wir bestehende Diskriminierungen weiter abbauen und setzen dabei verstärkt auf Bündnisse mit und in der Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Diskriminierung muss auch im staatlichen Bereich bekämpft werden. Wenn dazu die Erweiterung des AGG auch auf den staatlichen Bereich behilflich sein kann, sollte man diesen Schritt in Erwägung ziehen.

Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war insbesondere für die türkeistämmige Bevölkerung ein Schock. Die Lücken in der Aufklärung der Morde und bzgl. der Verwicklungen der einzelnen Verfassungsschutz-Behörden brachten und bringen institutionellen Rassismus zum Vorschein. Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden konnte bislang nicht wiederhergestellt werden.

Unterstützen Sie die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses des Bundestags?

Ja

Sind Sie für einen erneuten Untersuchungsausschuss im Bundestag?

Nein. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat in seinem Abschlussbericht 47 parteiübergreifende Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und Demokratieförderung ausgesprochen. 21 Empfehlungen betrafen den Bereich der Polizei. Im Koalitionsvertrag haben wir bekräftigt, diese Empfehlungen zügig umzusetzen. Bis heute wurden die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss in weiten Teilen umgesetzt. Es ist gelungen, zu fast allen Empfehlungen neue Maßnahmen aufzulegen bzw. durch entsprechende Weiterentwicklungen in den Behörden umzusetzen. Dieser fortlaufende Prozess sollte ständig verfolgt und bei wesentlichen neuen Entwicklungen darüber berichtet werden. Nur wenn weitere Erkenntnisse dazu führen, dass eine erneute Befassung Sinn macht, dann würde ich dafür stimmen.

Sollte es Ihrer Meinung nach grundlegende Reformen im Bundesamt für Verfassungsschutz geben, insbesondere im Hinblick auf das Einsetzen von VLeuten?

Ja. Eine entsprechende umfassende Verfassungsschutzreform hat es in dieser Legislaturperiode beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei den Landesämtern bereits gegeben.

Bildung & Soziales

Erste Studien weisen darauf hin, dass Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Bereichen der Wohlfahrtspflege unterversorgt sind. Finden Sie, es ist notwendig, Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Kinder und Jugend und Familie voranzutreiben?

Ja. Die Herausforderungen in diesen Bereichen werden aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland weiter zunehmen, die nur durch eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung zu meistern sind.

Schule ist kein diskriminierungsfreier Ort. Es mangelt Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften bspw. an Anlaufstellen, wenn Diskriminierungen vorkommen, oder für Fortbildungen. Als Anlaufstellen könnten Diversity-/ Gleichstellungsbeauftragte an Schulen beauftragt sowie Stadt- oder landesweite Beschwerdestellen etabliert werden. Sind Sie dafür, dass der Bund modellhaft Beschwerdestellen für Diskriminierungen im Bildungsbereich initiiert?

Nein. Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Daher sprechen sich CDU und CSU dafür aus, dass die Schulgesetze der Länder Diskriminierungsverbote ausdrücklich enthalten und dort auch Regelungen zu Beschwerderechten und -verfahren verankert werden. Zugleich sollten die Länder ein qualifiziertes Beschwerdemanagement für Schulen schaffen. Darüber hinaus sollte jede Schule ein Konzept gegen Diskriminierung erarbeiten und umsetzen.

Viele Kinder und Jugendliche wachsen von Geburt an mit mehreren Sprachen auf. In den formalen Bildungseinrichtungen wird diese Realität wenig abgebildet und Modellkonzepte werden nicht flächendeckend umgesetzt. Sollten Maßnahmen zur Förderung der Muttersprache bzw. der Mehrsprachigkeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen Ihrer Meinung nach gestärkt werden?

Ja. Das Erlernen der deutschen Sprache ist für die persönliche Zukunft in Deutschland natürlich eine Grundvoraussetzung und muss oberste Priorität bei der Bildung haben. Darüber hinaus werden Fremdsprachen in einer globalisierten Welt immer bedeutender, weshalb ich die Stärkung von Sprachen bereits im Kindesalter befürworte.

Migration & Bürgerrechte

Migration und Integration sind, obwohl sie parteiübergreifend als zentrale gesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, in den Institutionen auf Bundesebene kaum sichtbar. Dies macht eine nachhaltige und gesamtgesellschaftliche Migrations- und Integrationspolitik schwierig. Sollte es Ihrer Meinung nach ein eigenständiges Ministerium für Migration & Partizipation geben?

Neutral. Die Integrationspolitik wird auch für die nächsten Jahre eine große Herausforderung für Deutschland bleiben. Wir werden in Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam mit Nicht-regierungs- und Migrantenselbstorganisationen weiter an dieser Querschnittsaufgabe arbeiten. Dabei müssen auf Bundesebene alle Ressorts mehr Verantwortung übernehmen. Die zentrale strategische Steuerung und Koordinierung verbleibt bei einer zentralen Stelle im Kanzleramt. Nur so können wir abgestimmt und gezielt die Gesamtstrategie für unser Land umsetzen.

Etwa 3,5 Mio. Menschen dürfen sich in Deutschland nicht an Wahlen beteiligen, obwohl sie zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten. Ihre griechischen oder polnischen Nachbarn hingegen dürfen seit 1992 zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen. Sind Sie für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaatsangehörige?

Ja. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger in Deutschland beruht auf Gegenseitigkeit, Deutsche genießen in den übrigen Ländern der EU ebenfalls kommunales Wahlrecht. Auf der Grundlage einer derartigen Gegenseitigkeit kann ich mir ein kommunales Wahlrecht für langjährig in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Ländern grundsätzlich vorstellen. Eine diesbezügliche Reform könnte dazu beitragen, die Teilhabe vor Ort zu stärken.

Türkische Staatsbürger*innen benötigen für die Einreise nach Deutschland – ob aus beruflichen Gründen, zum Familienbesuch oder für Reisen – nach wie vor ein mit etlichen Hürden verbundenes Visum. Sind Sie dafür, die Visavergabe für türkische Staatsbürgerinnen und –bürger zu liberalisieren?

Neutral. Der EU-Gipfel vom 29. November 2015 hatte einvernehmlich beschlossen, die Visa-Freiheit zu ermöglichen. Entscheidend ist dabei jedoch, dass die Türkei insgesamt alle 72 Voraussetzungen für die Visa-Freiheit erfüllen muss. Dies ist bis heute nicht geschehen und die jüngsten Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit lassen darauf schließen, dass dies auch in absehbarer Zukunft nicht erfolgen wird. Deshalb sowie aufgrund der belasteten Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist an eine Visabefreiung auch in absehbarer Zeit nicht zu denken. Visa-Freiheit bedeutet zudem keine Niederlassungsfreiheit, also kein Recht, innerhalb der Europäischen Union einen festen Wohnsitz einzunehmen.

Ein erheblicher Teil der türkeistämmigen Deutschen kam ursprünglich im Zuge von Anwerbeabkommen zum Arbeiten nach Deutschland. Heute ist Einwanderung zum Zwecke der Arbeit, der Ausbildung oder des Studiums nur (noch) stark eingegrenzt möglich. Sollte es Ihrer Meinung nach – wie in vielen anderen Ländern – ein umfassendes Einwanderungsgesetz geben?

Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich.

Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig, viele Menschen vereinen in ihrer eigenen Identität mehrere Kulturen, Sprachen und Länder, weil bspw. sie selbst oder Familienangehörige nach Deutschland eingewandert sind. Befürworten Sie, dass Menschen in Deutschland mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen?

Neutral. Wir stehen für eine klare Einbürgerungsperspektive für Einwanderer, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind. Wir wollen, dass diese Menschen die Möglichkeit nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.

Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir bei Bürgern, die nicht aus der Europäischen Union stammen, einen Generationenschnitt einführen. Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Hierzu streben wir den raschen Abschluss von Vereinbarungen mit den hauptbetroffenen Staaten an.

Arbeitsmarkt

Der Name (ob etwa türkisch oder deutsch klingend) hat neben anderen Merkmalen nachweislich Auswirkung darauf, ob Bewerber*innen für ein Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Setzen Sie sich für die standardmäßige Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Stellenausschreibungen ein?

Nein. Aus Sicht von CDU und CSU behebt eine anonymisierte Bewerbung nicht die Ursachen für Diskriminierung. Wir wollen, dass alle Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – und fördern daher ein bewusstes Umdenken bei den Personalverantwortlichen.

In einem Ende Juni 2017 veröffentlichte Bericht an den Bundestag weist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf diskriminierende Strukturen in der Arbeitsvermittlung insbesondere in Bezug auf Migrant*innen hin (sowohl bei den Jobcentern als auch den Arbeitsagenturen). Planen bzw. unterstützen Sie konkrete Vorhaben, um Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen im Bereich der Arbeitsvermittlung entgegenzusteuern?

Neutral. CDU und CSU setzen sich gemäß Artikel 3 Grundgesetz gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube, religiöse oder politische Anschauung ein. Unser Ziel ist weiterhin eine diskriminierungsfreie Gesellschaft – dies gilt auch für die Arbeitsvermittlung. Ein Umdenken in der Gesellschaft zu einem diskriminierungsfreien Miteinander lässt sich jedoch nicht allein durch Rechtsvorschriften erzwingen.