Tariflicher Mindestlohn "Ja"- Lohnfestlegung durch den Staat "Nein"

In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeits-losenquote nahezu halbiert. Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten.

CDU und CSU arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Unser Ziel lautet: Vollbeschäftigung! Dazu setzen wir auf Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt als Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Und dazu setzen wir auf gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.

Auch Rudolf Henke schließt sich der Forderung nach eine tariflichen Mindestlohn an: „Der tarifliche Mindestlohn ist ein faires Mittel, da er durch eine Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaftlern festgelegt wird. Alle Beteiligten werden in die Pflicht genommen und übernehmen Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.“ Im Rahmen der Debatte begegnen uns immer wieder Behauptungen, die bei genauer Betrachtung der Realität nicht standhalten können.

Behauptung 1: Durch eine allgemeine Mindestlohnregelung werden Arbeitsplätze gefährdet. Falsch! Es ist unbestreitbar, dass ein zu hoher allge-meiner Mindestlohn in anwachsendem Umfang Arbeitsplätze gefährden würde. Um das zu verhindern, wollen wir auch keinen staatlich festgesetzten, sondern einen von den Sozialpartnern vereinbarten Mindestlohn. Die von konservativen Ökonomen im Umkehrschluss implizit vertretene Formel „Je weiter die Löhne nach unten gehen, desto besser für die Arbeitsplätze“ ist aber so nicht haltbar. Untersuchun-gen belegen, dass diese eindimensionale Betrach-tungsweise – verbunden mit einer konsequenten Ausblendung der Negativeffekte ruinöser Lohnkonkurrenz - nicht mehr trägt und die Politik sich daher endgültig von dieser verabschieden sollte.

Eine Ende 2010 veröffentlichte Berkeley-Studie konnte im Zuge der international bislang aufwändigsten Datenerhebung in den Vereinigten Staaten Arbeitsplatzverluste aufgrund der Anhebung von Mindestlöhnen nicht registrieren. Für Deutschland bestätigt die von der Bundesregierung initiierte wissenschaftliche Evaluierung der bestehenden Branchen-Mindestlöhne auf tarifvertraglicher Basis durch vier namhafte wissenschaftliche Institute durchweg dieses Bild.

Die von Vertretern der alten Lehre seit eineinhalb Jahrzehnten bei jedem neuen Branchen-Mindestlohn vorausgesagten Verluste von Arbeitsplätzen in mindestens fünfstelliger Höhe und andere vorausge-sagte Auswirkungen konnten in der Praxis in keinem Fall beobachtet werden - bemerkenswerterweise auch nicht im Zuge der Evaluierung des Dachdecker-Mindestlohnes durch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dessen ungeachtet sieht ZEW-Präsident Professor Wolfgang Franz als Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jede Form von Lohnuntergrenze als Jobkiller.

Behauptung 2: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland so niedrig, weil es keinen Mindestlohn gibt. Falsch! Der führende Forscher zu Fragen der Schat-tenwirtschaft, der Ökonom Friedrich Schneider, der 2007 in Verbindung mit der Einführung neuer Branchen-Mindestlöhne noch vor einem erheblichen Ansteigen der Schwarzarbeit gewarnt hat, relativiert heute seine Botschaft. Der Schaden für die Wirtschaft werde bei drei bis fünf Milliarden Euro jährlich liegen, das sei angesichts eines Gesamtvolumens der Schat-tenwirtschaft von 346 Milliarden Euro „nicht viel“. Insgesamt sieht Schneider positive Effekte durch mehr Kaufkraft in den unteren Lohnschichten: „Die geben das zusätzliche Geld wieder aus. Davon profitiert die offizielle Wirtschaft, der private Konsum nimmt zu“. Und man darf hinzufügen: Wer genug verdient, wird weniger die Notwendigkeit zur Schwarzarbeit sehen.

Behauptung 3: Mindestlöhne verhindern durch das Ausschalten sogenannter Außenseiterkonkurrenz einen funktionierenden Wettbewerb. Falsch! Niedriglohnstrategien sind nicht Bestandteil eines echten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und kennzeichnen auch nicht Außenseiterkonkurrenz. Sie beruhen auf der Schaffung eines Wettbewerbsvor-teils, der zu einem nicht unerheblichen Teil auf der Verlagerung von Kosten auf die Allgemeinheit basiert. So sind Bezieher von Niedriglöhnen häufig „Aufstocker“ und werden später auf ergänzende Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Durch diese Niedriglohnstrategien verlieren Unternehmen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen und sozial absichern, ihre Konkurrenzfähigkeit. Im Handwerk z. B. mit einem Lohnanteil an den Kosten von 40 bis 60 Prozent können solche Verzerrungen entscheidend für das Überleben eines Betriebs sein.

Ein allgemeiner tariflicher Mindestlohn wird ohne Auswirkungen auf Außenseiterkonkurrenz bleiben, etwa solche durch Unternehmen, die nicht Kammern angehören, aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kom-men oder neuartige Geschäftskonzepte einführen. Allein verhindert wird für „Insider“ und „Outsider“ gleichermaßen ein ordnungswidriger Wettbewerb über Niedriglöhne.

Behauptung 4: Die Kompetenz beim Thema „Lohnuntergrenze“ liegt bei der Opposition. Falsch! Erfunden hat den Branchen-Mindestlohn Norbert Blüm für die Baubranche, dort funktioniert er seit 17 Jahren. Mit der Union ist er weiter auf dem Vormarsch. Knapp vier Millionen Beschäftigte in zwölf Branchen profitieren von bundesweiten tariflichen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer Entsendegesetz bzw. dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mit einer einzigen Ausnahme sind diese unter unionsgeführten Bundesregierungen eingeführt geworden. Rot-Grün haben mit Ihrer Hartz Politik, die eigentlich auf die Aktivierung geringqualifizierter Arbeitsloser ausgerichtet war, zugleich auch das Lohngefüge für geringverdienende Beschäftigte ins Rutschen gebracht. Die magere Bilanz in Sachen „Lohnsicherung“ in sieben Regierungsjahren (1998 – 2005) war derweil gerade mal ein neuer Mindestlohn.