Reform der Jobcenter ist ein wichtiger Meilenstein für die Menschen in Aachen

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Deutschen Bundestag, erklärt der Aachener CDU-Abgeordnete Rudolf Henke MdB:

Unsere Reform der Jobcenter hilft dabei, die Arbeitsmarktpolitik noch besser an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Sie ist auch ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der christlich-liberalen Koalition bei wichtigen Reformen mit Perspektive. Wir gehen einen wichtigen Schritt zur inhaltlichen und organisatorischen Runderneuerung der Grundsicherung, die wir bis zum Spätherbst vollenden wollen.

Durch das „Neue Jobcenter“ wird ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktpolitik zukunftssicher gestaltet. Oberste Zielsetzung der Reform war, mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus in Beschäftigung zu bringen.

Dafür schaffen wir:
Zum einen wird die „Hilfe aus einer Hand“ mit der Grundgesetz-Ergänzung endlich auf eine verfassungskonforme Basis gestellt, ohne dabei eine neue staatliche Ebene zu schaffen. Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen als örtliche Sozialhilfeträger in einem gemeinsamen Jobcenter hat sich bewährt. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ zur optimalen Hilfe für die Menschen in der Grundsicherung kann nun effektiv und sehr bürgernah weitergeführt und auch weiterentwickelt werden.

Zum anderen werden die Jobcenter organisatorisch und inhaltlich neu aufgestellt. Ein zentraler Punkt ist dabei das verstärkte Vertrauen in die lokale Kompetenz vor Ort. Die Ausweitung der Wahlfreiheit für die sogenannten Optionskommunen von derzeit 69 um weitere 41 unterstreicht ebenso die „Kommunalkompetenz“, wie die Einführung von Zielvereinbarungen und auch eines einheitlichen Bewertungs- und Benchmarksystem. Dies alles fördert in den jeweiligen Jobcentern noch mehr Qualität und Effektivität, damit die betroffenen Menschen eine optimale Hilfestellung auf dem Weg aus der Erwerbslosigkeit erhalten. Dazu zählen auch die neuen Betreuungsschlüssel von Fallmanagern zu Hilfebedürftigen

Damit entsteht bildet die strukturelle Basis für die inhaltliche Runderneuerung der Grundsicherung, die in den nächsten Monaten konsequent folgen soll. Dazu zählen im wesentlichen vier Punkte:

1. durch neue Regelungen des Hinzuverdienstes noch stärkere Anreize für Arbeit schaffen.
2. die Förderung in der Grundsicherung für Kinder zur Teilhabe an Bildung wird neu gefasst; auch die Regelsätze für Erwachsene müssen gemäß des Verfassungsgerichtsurteils neu überprüft werden.
3. die Überprüfung und Neufassung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinsichtlich ihrer Effektivität, Notwendigkeit und Zielgenauigkeit.
4. Entwicklung von mittel- und langfristigen Strategien, um gerade Kindern aus sozial schwierigem Umfeld den Aufstieg in der Gesellschaft zu ermöglichen.