Verabschiedung des dritten Pflegestärkungsgesetzes: Starkes Signal zur Verbesserung der Pflege

Die Verbesserung der Pflege war einer der Schwerpunkte, den sich die Koalitionsfraktionen im Bereich Gesundheit zur Aufgabe gemacht hat. Der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt stellen uns vor die Herausforderung, dass immer mehr Menschen auf gute Pflege und Betreuung angewiesen sind.

Um die Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und die Pflegekräfte zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode drei Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht, von denen das letzte am 30. November mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Der Leistungsumfang der Sozialen Pflegeversicherung wurde um über 5 Milliarden Euro jährlich erweitert, um Menschen genau die Hilfe anbieten zu können, die sie in ihrer persönlichen Situation brauchen.

Die wichtigsten Punkte der Reformen zusammengefasst:

Ausbau der Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Für Angehörige, die Familienmitglieder pflegen, wurde einen Beratungsanspruch eingeführt. In ihrer Situation als Pflegende müssen sie sich auf Unterstützung verlassen können, die ihren individuellen Umständen gerecht wird. Auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung und des Rentenrechts werden sie zukünftig besser abgesichert, indem Rentenbeiträge je nach Pflegeaufwand bis zu 100 Prozent der Bezugsgröße entrichtet werden. Eine Person, die einen Angehörigen pflegt und deshalb seine berufliche Tätigkeit oder den Bezug von Arbeitslosengeld unterbricht, behält in diesem Zeitraum seine Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung. Kommunen können durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten das Beratungsangebot vor Ort verbessern.

Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Der Gesetzgeber hat einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Dadurch wird gewährleistet, dass allen Pflegebedürftigen ein gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung gewährleistet wird – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen, einer psychischen oder einer demenziellen Erkrankung leiden. Die Einstufung erfolgt nach dem Grad der Selbstständigkeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Betroffene ihre Selbstständigkeit erhalten können und auf welche Unterstützung sie darüber hinaus angewiesen ist. Wichtig in diesem Zusammenhang ist der Beschluss, dass kein Betroffener bei der neuen Einstufung schlechter gestellt wird, als bisher. Darüber hinaus muss kein Pflegebedürftiger, der bereits Leistungen der Pflegeversicherung erhält, einen neuen Antrag stellen oder sich einer erneuten Begutachtung unterziehen – es ist ein stufenloser Übergang gewährleistet.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.pflegestaerkungsgesetz.de

Wenn Sie darüber hinaus Fragen oder Probleme haben, die mit der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen oder Bekannten einhergehen, versuchen mein Team und ich Ihnen gerne bei der Bewältigung behilflich zu sein. Zögern Sie nicht, Kontakt mit einem meiner Büros aufzunehmen.