Verbesserung der Situation der Hebammen in dieser Legislaturperiode

Hebammen leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag bei der Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und der Erhalt der Geburtshilfe durch freiberuflich tätige Hebammen sind von besonderer Bedeutung.

Aus diesem Grund wurde in dieser Legislaturperiode sehr intensiv daran gearbeitet, insbesondere die Lage der freiberuflichen Hebammen zu verbessern.

Vergütung der freiberuflichen Hebammen

In den vergangenen Jahren sind die Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen, die freiberufliche Geburtshilfe anbieten, erheblich angestiegen. Um Hebammen kurzfristig finanziell zu entlasten, wurden gesetzliche Grundlagen verbessert (GKV-FQWG 2014).

Seit dem 1. Juli 2015 erhalten Hebammen einen Sicherstellungszuschlag, durch den die steigenden Prämien der Berufshaftpflichtversicherung ausgeglichen werden und freiberuflich tätige Hebammen dauerhaft finanziell entlastet sind (GKV-VSG 2015).

Nach Information des GKV-Spitzenverbands (Stand: 15. Dezember 2016) wurden bereits rund 6,8 Mio. Euro an freiberufliche Hebammen ausgezahlt.

Zusätzlich wurde die Erhöhung der Haftpflichtprämien zum 1. Juli 2014 durch einen Vergütungszuschlag abgefedert, der besonders denjenigen Hebammen zu Gute kommen soll, die weniger Geburten betreuen als durchschnittlich üblich (GKV-FQWG 2014).

Haftpflichtversicherung der Hebammen

Im Juli 2015 wurde neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen lediglich sehr begrenzt Regressforderungen gegen freiberuflichen Hebammen erheben können (GKV-VSG 2015).

Auf Basis der geänderten Gesetzeslage durch die Verabschiedung des GKV-VSG im Jahre 2015 wurde eine Verlängerung des Gruppenversicherungsvertrages bis Mitte 2018 vereinbart. Damit ist es seit Jahren erstmal wieder möglich, eine mehrjährige Absicherung für die freiberuflichen, in der Geburtshilfe tätigen Hebammen zu gewährleisten.

Hebammenversorgung in Krankenhäusern

Hebammen in Krankenhäusern leisten einen wichtigen Beitrag zur Geburtshilfe. Um deren Anstellung sicherzustellen, enthält das Krankenhausstrukturgesetz u.a. konkretisierende Regelungen zu Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser. Davon können auch stationär-geburtshilfliche Einrichtungen in strukturschwachen Gebieten profitieren (KHSG 2016).
Die Sicherstellungszuschläge können auch die Anstellung von Hebammen ermöglichen. Die Sicherstellungszuschläge können von den Vertragsparteien seit 2017 vor Ort vereinbart werden. Davon können voraussichtlich ca. 70 Krankenhäuser profitieren.

Verbesserung der Hebammenversorgung durch das Präventionsgesetz
Durch das Präventionsgesetz wurde 2015 geregelt, dass der Zeitraum der Hebammenhilfe für die Wochenbettbetreuung 4 Wochen länger als bisher, also für 12 Wochen, sichergestellt wird.

Datenlage hinsichtlich der Hebammenversorgung

Für die Weiterentwicklung der Hebammenhilfe und Diskussionen darüber, die auf einer gesicherten Datenlage beruhen, wurden verschiedene Aktivitäten seitens der Bundesregierung unternommen:

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Gutachten zur Versorgungs- und Vergütungssituation in der Hebammenhilfe in Auftrag gegeben, das 2012 veröffentlicht wurde. Es ermöglicht einen detaillierten Blick in die Versorgungslage mit Hebammenleistung in Deutschland. Zusätzlich hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Gutachten zu den Ursachen von Geburtsschäden bei von freiberuflichen Hebammen betreuten Geburten in die Wege geleitet. Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2017 vorliegen.

Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin wurde die Förderung freiberuflicher Hebammen zusammen mit Verbänden der Hebammenversorgung erörtert. Daraus resultierte die Einberufung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG), deren Bericht seit 2014 vorliegt. Die darin vorgeschlagene Erhebung bundesweiter Statistiken zur Hebammentätigkeit wurde von der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) geprüft, konnte jedoch mangels Beteiligung der Bundesländer an der dazu durchgeführten Abfrage nicht realisiert werden.

Im Bereich der Geburtshilfe unterstützt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) die Erarbeitung einer interdisziplinären S3-Leitlinie zur natürlichen Geburt.

Zusammenfassend ist es ein völlig unberechtigter Vorwurf, in dieser Legislaturperiode seien die Anliegen der Hebammen übergangenen worden. Im Gegenteil haben das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundesregierung und die Koalition viel für die Hebammen geleistet.