Versorgung mit Hebammenhilfe gesichert

In den vergangenen Wochen gab es viele Zuschriften von Hebammen und Eltern, die ihre Sorge über die Zukunft des Berufs der Hebammen zum Ausdruck gebracht haben. Nach zahlreichen Gespräche stellte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wichtige Maßnahmen vor, um auch in Zukunft eine qualitätsgesicherte geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen zu gewährleisten.

Vor allem der starke Anstieg der Prämien für Berufshaftpflichtversicherungen in diesem Bereich sowie der drohende Ausstieg einzelner Versicherungsunternehmen aus diesem Geschäftsfeld haben zur Verunsicherung geführt.

Vor diesem Hintergrund ist es bereits im vergangenen Jahr zur Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ gekommen, an der neben Ressorts der Bundesregierung auch Vertreterinnen und Vertreter der Hebammen, der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen sowie der privaten Versicherungswirtschaft beteiligt waren. Auch ich habe mich unlängst mit den die Hebammen vertretenden Verbänden getroffen sowie Gespräche mit der Selbstverwaltung von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung sowie mit der privaten Versicherungsbranche geführt.

Der Arbeitsgruppenprozess sowie die zahlreichen intensiven Gespräche in den letzten Monaten zeigen aus meiner Sicht deutlich, dass die Bundesregierung die Belange der Hebammen sehr ernst nimmt. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe, einschließlich der Möglichkeit der freien Wahl des Geburtsortes ist - wie Sie wissen - auch mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen.

Es ist auch den intensiven Unterredungen der letzten Wochen zu verdanken, dass es inzwischen ein Angebot der Versicherungswirtschaft gibt, mit dem sichergestellt ist, dass der Gruppenhaftpflichtvertrag des Deutschen Hebammenverbandes e. V. (DHV) bis zum Sommer 2016 weiter angeboten werden kann. Das ist ein erster wichtiger Schritt der Versicherungswirtschaft, dem nunmehr weitere folgen müssen, damit es zu dauerhaft überzeugenden Angeboten von Haftpflichtversicherungen für die Geburtshilfe kommt.

Im Bundesministerium für Gesundheit wurde begleitend zur Abstimmung des Abschlussberichts intensiv an einem Maßnahmenpaket gearbeitet, mit dem die in der Arbeitsgruppe diskutierten Anliegen aufgegriffen und für eine Entlastung der Hebammen gesorgt werden soll. Im Kern geht es darum, einerseits kurzfristig Verbesserungen im Bereich der Vergütung herbeizuführen. Andererseits muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, um dem laufenden Anstieg der Haftpflichtprämien entgegen zu wirken und die Situation auf dem Versicherungsmarkt zu verbessern. Andere wichtige Themen betreffen u. a. die Verbesserung der Datenlage sowie die Qualitätssicherung in der Geburtshilfe.

Auf Grundlage der Diskussionen in der Arbeitsgruppe und der seitdem geführten zahlreichen Gespräche mit Vertretern der Hebammen, dem GKV-Spitzenverband und der Versicherungswirtschaft rege ich daher insbesondere die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung an:

1. Sicherstellungszuschlag bei der Vergütung

Die zum 1. Juli 2014 angekündigten Prämienerhöhungen der Haftpflichtversicherung müssen zeitnah durch eine Anpassung der Vergütung der Hebammen berücksichtigt werden. Entsprechende Verhandlungen hierzu werden bereits zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden geführt. Dabei ist sicherzustellen, dass auch Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, durch die Prämie zur Haftpflichtversicherung nicht überlastet werden. Die Krankenkassen sollen daher als kurzfristig wirksame Maßnahme zusätzlich gesetzlich verpflichtet werden, für Geburtshilfeleistungen, bei denen typischerweise nur wenige Geburten betreut werden, über die bei Prämiensteigerungen übliche Anpassung hinaus Mittel bereit zu stellen, um die Vergütung angemessen zu erhöhen.

Diese Übergangsregelung wird durch einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag für Hebammen abgelöst, die aufgrund weniger betreuter Geburten ihre Haftpflichtprämien nicht mehr im ausreichenden Maße finanzieren können. Hierfür sind seitens der Hebammen die notwendigen Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Durch den Sicherstellungszuschlag können die betroffenen Hebammen dauerhaft entlastet werden. Dies stellt eine wichtige Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe auch in Zukunft dar.

Ich werde mich gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür aussprechen, dass entsprechende Gesetzesänderungen in noch laufende Gesetzgebungsverfahren, die alsbald in Kraft treten sollen, eingespeist werden.

2. Stabilisierung der Versicherungsprämien

Der deutliche Anstieg der Schadensersatzansprüche hat zu sprunghaft ansteigenden Haftpflichtprämien der Hebammen in den vergangenen Jahren geführt. Um die Entwicklung zu begrenzen, schlage ich vor, Maßnahmen zu ergreifen, damit die vereinbarte Versicherungssumme stabilisiert wird. Im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe wurden hierzu verschiedene Wege erörtert. Dabei stand der Verzicht auf Regressforderungen als ein effektives Mittel zur Reduzierung der Haftpflichtprämien im Mittelpunkt der Diskussionen. Auf diese Weise können sowohl die derzeitigen Haftpflichtdeckungssummen und damit auch der künftige Anstieg der Haftpflichtprämien begrenzt werden. Durch die faktische Begrenzung der Höchstschäden entsteht zudem wieder eine verlässlichere Kalkulationsgrundlage für die Versicherungswirtschaft. Dadurch soll ein Beitrag zur Belebung des Versicherungsmarkts für Haftpflichtversicherungen der Hebammen geleistet werden, so dass dauerhaft bezahlbare Haftpflichtversicherungen angeboten werden können.

Es muss zugleich sicher gestellt werden, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalten.

Ich werde deswegen gemeinsam mit Ressorts der Bundesregierung sowie Kranken- und Pflegeversicherungen intensiv weiter prüfen, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haftpflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann.

3. Qualitätssicherung

Der Sicherung der notwendigen Versorgungsqualität in der Geburtshilfe kommt eine besondere Bedeutung zu. Für Leistungen der Hebammenhilfe sehen die gesetzlichen Regelungen ausdrücklich die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen vor. Ein zeitnaher Abschluss dieser Qualitätsvereinbarung muss sichergestellt werden. Ich fordere die Hebammenverbände und den GKV-Spitzenverband auf, zügig - spätestens bis zum Jahresende - zu einer Vereinbarung zur Sicherung der Qualität in der Geburtshilfe zu kommen.

Daneben befürworte ich die Notwendigkeit der Entwicklung einer höherwertigen medizinischen Leitlinie für die Geburtshilfe in Fachkreisen. Die Erarbeitung einer ersten hochwertigen interdisziplinären Leitlinie zur Geburtshilfe durch die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlich medizinischer Fachgesellschaften (AWMF) soll durch einen Auftrag des BMG an das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zur Ermittlung des vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes unterstützt werden.

4. Datengrundlage

Die Diskussion im Zusammenhang mit der Haftpflichtversicherungssituation hat deutlich gemacht, dass die Datengrundlage im Bereich der Hebammenversorgung verbessert werden muss. Gerade mit Blick auf die dauerhafte wirtschaftliche Absicherung der Hebammen und die Sicherung der Qualität der Versorgung sind entsprechende Daten unverzichtbar. Daher wurden Maßnahmen eingeleitet, die ab 2015 eine genauere Erfassung der Geburten nach dem Ort der Geburt (Art der Einrichtung, in der entbunden wurde) sicher stellen. Darüber hinaus sind weitere Erkenntnisse erforderlich, die das Auftreten und die Ursachen von Geburtsschäden näher untersuchen. Hierzu wird das BMG in einem ersten Schritt ein Gutachten in Auftrag geben. Die Erkenntnisse des Gutachtens sollen auch einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Fehlervermeidung liefern.

Ich bin davon überzeugt, dass die von mir hier vorgeschlagenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag liefern können, damit auch in Zukunft eine gute und qualitätsgesicherte geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen gewährleistet werden kann. Ich werde daher in den nächsten Wochen in den Fraktionen im Deutschen Bundestag, unter den Ländern und im Kreis der Bundesregierung für eine entsprechende Unterstützung und eine zeitnahe Umsetzung werben.

Foto: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Bundestag von Markus Hammes