Viel erreicht für die innere Sicherheit in Deutschland

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Terror und Bedrohung ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Der Deutsche Bundestag hat viele Maßnahmen verabschiedet und weitere Maßnahmen im Blick.

Aktuelle Bedrohungen für das persönliche Sicherheitsgefühl der Menschen sind neben der Angst, Opfer eines Terroranschlages zu werden, besonders die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruches in Deutschland zu werden. Mit der „Aachener Erklärung“ wurde neben anderen Maßnahmen auch ein grenzüberschreitendes Vorgehen gegen Eigentumsdelikte und Wohnungseinbrüche vereinbart. Derzeit mehren sich die Angriffe gegen Polizei und Sicherheitskräfte, wie in den vergangenen Wochen in Düren und Jülich.

Weitere Maßnahmen im Blick

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich auf weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit verständigt.

Zu den Maßnahmen zählen,

- die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
- die Einführung von Kennzeichenlesegeräten bei der Bundespolizei zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität,
- die Nutzung von Bodycams bei der Bundespolizei zum Schutz und zur besseren Aufklärung von Angriffen gegen Polizisten,
- die härtere Bestrafung von Angriffen gegen Polizisten, Justizbediensteten und Rettungskräften. Bis zum Ende des Jahres soll ein Gesetz zur Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizisten auf den Weg gebracht werden,
die härtere Bestrafung bei Wohnungseinbrüchen mit einem Mindeststrafmaß von 6 Monaten
- und die Einführung der elektronischen Fußfessel für verurteilte Extremisten.

 

Vereinsverbot „Die wahre Religion“

Ein wichtiges Element der übergreifenden Strategie des Bundes gegen den islamistischen Terrorismus und Extremismus sind neben einer intensiven Beobachtung, einer konsequenten Strafverfolgung und Maßnahmen der Prävention und Aufklärung auch Vereinsverbote.

Als eine wichtige Maßnahme hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 15. November 2016 die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung/“Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Der DWR richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Auch in den Fußgängerzonen in Aachen hat der DWR unter dem Vorwand der Werbung für den Koran jihadistische Islamisten zusammengebracht. In den Folgen sind bundesweit über 140 Menschen nach Syrien bzw. in den Irak gereist.

Das Verbot zielt ausdrücklich nicht auf die Werbung für oder die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen.