Vom Blutprodukteskandal Betroffene brauchen finanzielle Sicherheit

Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung

Aachen/Berlin. Die Finanzierung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zum Sommer neu geregelt werden.

Dazu erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rudolf Henke:

„Die Betroffenen des Blutprodukteskandals vor mehr als 30 Jahren sollen sich darauf verlassen können, dass sie lebenslang finanzielle Hilfen erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich deshalb für eine Änderung des HIV-Hilfegesetzes bis zum Sommer ein. Ihrer Vorstellung zufolge soll ab dem Jahr 2019 allein der Bund die Finanzierung der HIV-Stiftung übernehmen und nicht mehr wie bisher unterschiedliche Stifter. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die finanziellen Hilfen der Betroffenen nach dem bisherigen Finanzierungssystem gesichert. Da die Leistungen künftig entsprechend der Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert werden, stellt der Bund in den nächsten Jahren acht bis zehn Millionen Euro für die Entschädigungen zur Verfügung.

Mit dieser Gesetzesänderung, die spätestens im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, wollen wir endlich mehr finanzielle Sicherheit für die Betroffenen und deren unterhaltsberechtigte Angehörige schaffen.“

Hintergrund:
In den 1980er Jahren wurden zahlreiche Menschen mit Blutprodukten gegen Hämophilie, der sogenannten Bluterkrankheit, behandelt. Nachdem 1993 bekannt wurde, dass sich fast 2.000 Menschen über diese Blutprodukte mit HIV infizierten, richtete der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, in Folge dessen 1995 die Stiftung gegründet wurde. Bisher wurden die Mittel der Stiftung von Bund, Länder, dem Deutschen Roten Kreuz und verschiedenen pharmazeutischen Unternehmen aufgebracht.