Weiterhin offen für Partnerschaft mit der Ukraine

Auch nachdem die Regierung in Kiew die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abgesagt hat, ist die Europäische Union weiterhin offen für eine Partnerschaft mit der Ukraine.

Die Unionsfraktion unterstützt diese Position. „Wir müssen weiter miteinander reden“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder. „Dazu gibt es keine Alternative.“ In Kiew demonstrierten Zehntausende Menschen am Wochenende für einen proeuropäischen Kurs ihrer Regierung. Die inhaftierte Oppositionspolitikern und ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko trat in den Hungerstreik.

Am Donnerstag und Freitag fand in Wilna der dritte EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ in Wilna statt, dessen Höhepunkt eigentlich die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine sein sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an dem Treffen teilnahm, hatte in der vergangenen Woche eine Regierungserklärung zu Osteuropa abgegeben und den Wert der Partnerschaft herausgestellt. Die Bundesregierung hatte sich insbesondere dafür eingesetzt, dass im Rahmen der von der Ukraine abverlangten Reformen auch die erkrankte Julia Timoschenko zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen darf.

Östliche Partnerschaft nicht gegen Rußland gerichtet

„Stabilisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung liegen im ureigenen Interesse europäischer wie deutscher Außenpolitik. Wir müssen noch deutlicher betonen, dass sich die ‚Östliche Partnerschaft‘ nicht gegen Russland richtet, sondern vielmehr ein Weg zu dem von Russland bevorzugten gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok sein kann“, erklärte Philipp Mißfelder.

Quelle Bild: Tobias Koch